Tag Archives: Wolfgang Peschorn

Sorge um nachbarliche Beziehungen

Das Aufmandeln von Seehofer und Söder ist kontraproduktiv

aus unserer Pressemitteilung vom 21.12.12, München, hla:

„Wer laut redet, hat noch lange nicht Recht“, so der BayernLB-Experte der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mit Blick auf die zahlreichen verbalen Kraftmeiereien, die Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder derzeit in Richtung Wien absondern. „Das Aufmandeln der beiden schadet nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu Österreich sondern es ist auch in der Sache völlig kontraproduktiv“, betont Eike Hallitzky.

Die Sache – das ist zum einen der Streit um die Zins- und späteren Rückzahlungen eines Milliardendarlehens, das die BayernLB einst ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährte. „Normales Darlehen oder aber eine verdeckte Eigenkapitalspritze, das ist in der Tat sehr strittig, hat aber erhebliche Folgen, wann und in welchem Umfang diese Gelder zurückkommen.” Zweitens geht es darum, ob Bayern beim Notverkauf der HGAA an Österreich einen adäquaten Sanierungsbetrag für die HGAA übernommen hat. “Österreich hat nach dem Kauf der HGAA im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Millionen Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Auch diese Forderung nicht abwegig“, so Eike Hallitzky. Weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick hätten möglicherweise geholfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen ist es im Nachhinein geradezu lächerlich, dass die Staatsregierung öffentlich „den dicken Maxe gibt“, obwohl die jetzige, bizarre Situation letztlich durch ihr Unvermögen entstanden ist. „Bisher schon mussten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit knapp 4 Milliarden Euro für das von der CSU zu verantwortende HGAA-Debakel bluten. Und die Verträge zum Notverkauf an Österreich, um die man jetzt streitet, sind während der Regierungszeit Seehofers ausgehandelt worden. Offensichtlich ist auch hier auf die nötige Sorgfalt verzichtet worden“, moniert Eike Hallitzky. “Angesichts der Geschichte dieses Milliardendesasters ist ein Zeichen unverbesserlicher Borniertheit, wenn die CSU jetzt immer noch auf Schlachtengeheul statt auf Sachlichkeit setzt.”

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“