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Verurteilung des ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden

Bewährungsstrafe für Ex-Landesbankchef Schmidt

Wie die SZ heute schreibt (siehe Link), ist Ex-LB-Chef Werner Schmidt im Rahmen eines Deals mit dem Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldauflage über 100.000 Euro verurteilt worden. Für das “Geständnis”, Jörg Haider bestochen zu haben, wurde dafür der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank fallen gelassen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Milliardenpleite endet damit mit nur einem Urteil gegen frühere Manager und Aufsichtsorgane. Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Debakels um BayernLB und HGAA verläuft leider auch im Sande. Die Milliardenverluste bleiben, neue Milliardenverluste stehen an!

Ihre heute traurige Milliardengrab-Redaktion

BayernLB und Sparkasse Miesbach: Verstrickungen via Tilo Berlin

Die Vorgänge in der Sparkasse Miesbach zu Zeiten Ihres Chefs Bromme und des Landrats Kreidl als Vorsitzender des Verwaltungsrats zeigen jüngsten Meldungen zufolge grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler. Siehe SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-ex-landrat-kreidl-sparkasse-miesbach-fordert-millionenbetraege-zurueck-1.2155580

Was nicht in der Presse steht, sind unheimliche Verstrickungen Georg Brommes mit Siegfried Naser, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands und gleichzeitig Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese Verstrickungen liefen über Tilo Berlin und dem Jägertreff “Der Silberne Bruch”. Ganz genau, es handelt sich um jenen Tilo Berlin, der seinen Anteil an der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durch den Verkauf an die BayernLB versilberte und Mitgrund für den Absturz der BayernLB war.

Ca. Mitte der Letzten Dekade war Tilo Berlin des öfteren mit Bromme, Naser und Werner Schmidt im Gespräch – mit ziemlicher Sicherheit noch mit weiteren Jägersleut vom Silberen Bruch. Bromme und Berlin trafen eine Abmachung, damit reiche Kunden der Sparkasse Miesbach-Tegernsee an “family office”-Produkte von Tilo Berlins Vermögensberatungs- und Verwaltungsfirma herangeführt werden. Auf gut Deutsch: Bromme verschacherte seine Sparkassen-Kundenadressen an Tilo Berlin. Fragen: Wurden dieser erlesenen Klientel Finanzprodukte angeboten, die die Sparkasse nicht anbieten durfte oder konnte? Ging die Vermittlungsprovision an die Sparkasse oder in die private Taschen der Beteiligten?

Später sollte das Modell Miesbach-Tegernsee über den Sparkassenverband (Naser) bayernweit ausgedehnt werden. Eine Provisionsregelung, um vermögende Sparkassenkunden an Tilo Berlins Firma zu vermitteln, war bereits abgestimmt. Zu diesen Auswüchsen ist es auf Grund des Ende 2009 öffentlich geworden Skandals mit Tilo Berlin, der BayernLB und der HGAA jedoch wohl nicht mehr gekommen. 

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Kurzes Gedächtnis der Medien: Zeuge entlastet Angeklagte der BayernLB

Leider unkritisch und unkommentiert übernimmt die Süddeutsche Zeitung eine Meldung der dpa, wonach die Angeklagten Vorstände der BayernLB, die im Jahre 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria zu verantworten hatten, von einem Zeugen entlastet seien:

http://www.sueddeutsche.de/O5o38p/2024769/Zeuge-entlastet-Angeklagte-der-BayernLB.html

Die Wahrheit ist vielmehr:

Man muss unterscheiden:
Ein hoher Kaufpreis wäre nicht das Problem gewesen und ist nicht der Kern des heutigen Problems, nämlich der Milliardenverluste. Wenn später auftauchende Risiken und Altlasten vertraglich abgesichert gewesen wären und diese beim Verkäufer geblieben wären, wenn jegliche Haftung außer Betrug für den Verkäufer nicht explizit vertraglich ausgeschlossen worden wären, dann hätte man zwar immer noch bescheuerterweise eine Skandalbank dem Jörgl Haider abgekauft, aber man hätte sich Milliarden erspart und würde heute nicht auf weiteren Milliardenrisiken sitzen.
Eine externe Bewertung entlässt den Vorstand nicht von der Pflicht, eine ordentliche Due Diligence Prüfung vorzunehmen und den Kauf vertraglich sauber abzuwickeln! Am 20.4.2007 informierte Rothschild den BayernLB Verwaltungsrat, dass in allen wesentlichen Teilen eine zusätzliche Due Diligence (Sorfältigskeitsprüfung) notwendig sei. Diese wurde vor der Kaufvertragsunterschrift nie ordentlich beendet, offensichtliche Risiken wurden nicht ausgeschlossen.

Man muss wissen:
1. Die Finanzspezialisten von Rothschild waren die Haus- und Hof-Berater der BayernLB, die die Bewertung der HGAA hauptsächlich auf Basis der Verkäuferinformationen und dessen positiven Management-Aussagen vornahmen.
2. Die bereits einsetzende Finanzmarktkrise und bedrohliche Signale vom US-Immobilienmarkt fanden in den Bewertungen von Rothschild keinen Eingang.
3. Nach seinem Ausscheiden aus den Staatsdiensten bekam der ehemalige Finanzminister Faltlhauser von Rothschild einen “Beratervertrag”. Der Landesbank- Untersuchungsausschuss hatte einen möglichen Interessenskonflikt festgestellt, den Faltlhausers Beratertätigkeit für die Investmentbank Rothschild GmbH darstellt. Diese Tätigkeit, die Faltlhauser am 01.02.2008 angetreten ist, überschneidet sich um fünfeinhalb Monate mit seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HGAA.

Ist es nicht allzu logisch, dass die Spezialisten von Rothschild heute vor Gericht ihren damaligen Auftraggebern und Partnern schonen?  Ist es nicht allzu logisch, dass ein Zeuge sich nicht selbst belastet, um nicht eigene Fehler zugeben zu müssen? Kann ein solcher Zeuge, wie die dpa Meldung  vorgibt, die Angeklagten vom Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzung beim Kauf der Hypo Alpe Adria wirklich entlasten?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Aktuelles aus den BayernLB-Prozessen

Werner Schmidt

Werner Schmidt, der ehemalige BayernLB-Chef, steht heute wieder in den Schlagzeilen. Nicht weil er uns bzw. der Landesbank im wahrsten Sinne des Wortes ‘Hypotheken’ hinterließ, indem er Milliarden in Subprime-Kreditersatzgeschäfte investierte und den fatalen Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verantworten hat. Sondern weil er wegen Steuerhinterziehung einen Strafbefehl über EUR 50.000 akzeptieren musste.

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum grob fahrlässigen Kauf der HGAA ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen nach. Für solche Zahlungen fanden sich bis heute keine Beweise , jedoch kam man dabei einem privaten Steuerdelikt Schmidts auf die Spur.

Gerhard Gribkowsky

Jürgen Hubbert, der pensionierte Daimler Vorstand, der im Jahre 2005 für das Motorsport-Engagement des Konzerns zuständig war, musste gestern im Gribkowsky-Prozess aussagen. Hubbert zeichnet lt. Pressbericht vor Gericht das Bild einer für die BayernLB wertlosen Formel-1-Beteiligung. Wertlos, weil die Automobilkonzerne Herrn Ecclestone drohten, eine Formel-1-Gegenveranstaltung aufzuziehen, wenn die üppig sprießenden Einnahmen nicht gerechter verteilt werden.  

Vor diesem Hintergrund versucht die Verteidigung Gribkowsky zum Helden aufzubauen. Sei es ihm doch gelungen, die Formel-1-Anteile trotz der Drohkulisse der Formel-1-Gegenveranstaltung für EUR 839 Mio. an den Investor CVC zu verkaufen – abzüglich ’Provision’ an Ecclestone, der wiederum Gribkowsky für den Deal ‘belohnte’.

Fragwürdige Rolle der BayernLB-Organe

Verteilkonflikte im Sport sind an der Tagesordnung. Sportler drohen seit je her mit der Teilnahme an einer Konkurrenzveranstaltung oder Einstellung ihrer Leistung, wenn sie nicht besser am Kuchen der Veranstalter bzw. Club-/Rennstallbesitzer beteiligt werden. Seit Jahren lässt sich dieses Pokerspiel beobachten, besonders gut im Fußball, American Football (NFL) und aktuell im Basketball (NBA). Auch in der Formel-1 war die Ankündigung der Automobilhersteller, eine eigene Rennserie aus der Taufe zu heben, nicht die erste Drohung an Ecclestone. Dabei waren sich die Daimlers, Toyotas, Renaults und Ferraris untereinander nicht einmal einig. Die Grand Prix World Championship Rennserie (GPWC) hätte ohne Zugpferd Nummer-1 Ferrari an den Start gehen müssen.

Der BayernLB-Restvorstand sowie der gesamte Verwaltungsrat könnten den Herren Gribkowsky und Ecclestone zum Schaden der Bank auf den Leim gegangen sein. Es sind uns bis heute keine Dokumente bekannt, in denen steht, dass die Herren nachgefragt hätten, ob die Formel-1-Serie nicht doch mehr Wert hätte, ob eine ordentliche Ausschreibung nicht mehr einbrächte als die freihändige Vergabe Gribkowskys an CVC, welche die Macht Ecclestones zementierte. Zum Zeitpunkt als Ecclestone und CVC mit Gribkowsky verhandelten, kann GPWC keine Gefahr mehr gewesen sein. Wer hätte denn mehr verloren: Die BayernLB oder die Besitzer des Formel-1-Rennzirkus? Oder anders gefragt: Hätte der Kapitalgeber CVC hunderte Millionen ohne Quasi-Sicherheit des Formel-1-Fortbestands investiert und warum ist Ecclestone auf die Millionenforderung Gribkowskys eingegangen?

Zumindest hat der damalige Finanzminister und Verwaltungsratschef Faltlhauser keine Antwort darauf und seine Untätigkeit bereits eingestanden.