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Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

AZ 20 U 3/11 Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten

Im gespräch mit Journalisten hatte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch im Mai 2009 seine Zweifel an den finanziellen Möglichkeiten von Porsche geäußert. Sinngemäß erklärte er, dass er sich als einfaches Aufsichtsratsmitglied von Porsche keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen könne und auch nicht wisse, wie hoch die Risiken seien. “Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hatte Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE”, urteilte das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Piëch hätte den Geschäften daher nach Einschätzung des Gerichts “nicht zustimmen dürfen, sondern sich um weitere Informationen bemühen – und wenn ihm diese ebenfalls keine Risikoeinschätzung ermöglichten - gegen die Optionsgeschäfte einschreiten müssen.”

Lesen Sie unter dem Aktenzeichen 20 U 3/11 das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: OLG Stuttgart Aktenzeichen 20 U 3-11

Viele Parallelen zum BayernLB-Verwaltungsrat

Haben die Verwaltungsräte der BayernLB die milliardenschweren ABS-Geschäfte mit Subprime-Krediten verstanden? Haben die Verwaltungsräte die Konsequenzen einer Expansion auf den Balkan verstanden und wussten Sie, wie man eine ordentliche Due Diligence durchführt und was eine solche beinhalten muss? Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte?

Aus den beiden BayernLB-Untersuchungsausschüssen kennen wir die Antwort!

 

 

BayernLB: Söder will seine Hände in Unschuld waschen

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 24.02.2012/bea):
Freistaat muss als Eigentümer in Aufsichtsgremien auch Verantwortung übernehmen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder, die BayernLB zu entpolitisieren. „Es waren die politischen Spitzen der CSU, die die BayernLB in ein Desaster geschickt hatten, für das die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit über 10 Milliarden Euro bluten mussten“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglieder der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Wenn Söder nun alle Politiker aus dem Verwaltungsrat zurückziehen wolle, verhalte er sich wie der moderne Pontius Pilatus: „Wenn es schiefgeht, dann sind die anderen verantwortlich und Herr Söder kann seine Hände in Unschuld waschen.“

Die Landtagsgrünen haben Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/10796) für eine neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats und eine effektive Kontrolle der Bank eingebracht. Demnach sollen dem Verwaltungsrat in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags.

Eike Hallitzky: „Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist.“ Sie sei allerdings immer wieder ausgebremst worden. Zudem sei die BayernLB aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet sei, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln – wie bei der 10-Mrd.-Euro-Spritze Ende 2008. Deshalb lehnen die Grünen den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle strikt ab. Eike Hallitzky: „Solange der Staat eine Bank hat, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“

Herrmann außer Kontrolle

Innenminister entzieht sich seiner Aufsichtspflichten im Verwaltungsrat der BayernLB

Aus unserer heutigen Pressemitteilung (7.12.11/sip):

Die Grünen haben Innenminister Herrmann für seine Weigerung, persönlich seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB nachzukommen, heftig kritisiert. „Nach allem, was sich die Regierungsvertreter in der Vergangenheit bei der BayernLB geleistet haben, ist es einfach skandalös, dass sich der Innenminister jetzt mit fadenscheinigen Ausflüchten vor seiner Verantwortung als Kontrolleuer der BayernLB drückt“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Wie der Münchner Merkur in seiner heutigen Ausgabe berichtet, nimmt der Innenminister, der nach dem Landesbankgesetz qua Amt Mitglied des Verwaltungsrats ist, nicht an den Sitzungen teil, sondern delegiert die Aufgabe an seinen Innenstaatssekretär. Begründung: Seine Verwaltungsratstätigkeit stelle einen Interessenskonflikt dar, weil er als Innenminister auch die Rechtsaufsicht über die Sparkassen habe.

„Diese Argumentation ist mehr als hanebüchen“, kontert Eike Hallitzky. Die Rechtsaufsicht des Innenministeriums erstrecke sich nach Art. 13 Abs. 2 des Sparkassengesetzes nur darauf, dass die Sparkasse ihre Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig führt. Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie schriftliche und mündliche Berichte sowie die Akten einfordern. „Das ist typische Rechtsaufsicht, also gerade keine Fachaufsicht. Von einem Interessenskonflikt kann daher keine Rede sein.“ Außerdem habe die Staatsregierung dieses Konstrukt über das Landesbankgesetz ja auch bewusst so geschaffen und den Innenminister gezielt in den Verwaltungsrat entsandt: „Will Herrmann denn etwa behaupten, die Staatsregierung leiste rechtswidrigen Gesetzen Vorschub?“

Herrmann wolle sich stattdessen einfach in die Büsche schlagen, um nicht wie seine Vorgänger im Verwaltungsrat für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, so Eike Hallitzky: „Angesichts dessen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern für die Sünden der Landesbank derzeit mit 10 Milliarden Euro bluten müssen, ist das eine höchst blamable Grundhaltung.“

Es sei vor diesem Hintergrund offenbar um so drängender, auch strukturell im Verwaltungsrat der BayernLB die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte zu ziehen. „Wir Grüne fordern seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats. Wir wollen neben externen Fachleuten auch die Vertreter der Legislative im Verwaltungsrat der BayernLB haben und seitens der Staatsregierung lediglich den Finanzminister im Kontrollgremium belassen. Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist. Es ist daher höchste Zeit, ihr Sitz und Stimme im Verwaltungsrat zu geben.“