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BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Söder, der unverbesserliche Spieler

Finanzminister geht mit BayernLB erneut Unüberschaubare Risiken ein

Unsere Pressemitteilung (München, 6.8.2012/lem).

Die Landtagsgrünen kritisieren scharf Finanzminister Söders Absichten, die Aktivitäten der BayernLB in den USA anzukurbeln. „Die EU fordert von der BayernLB unzweideutig den Rückzug auf den heimischen Markt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Doch kaum ist die Tinte unter dem Abschluss des Beihilfe-Verfahrens trocken, will Söder ‚durchstarten‘ und treibt die BayernLB erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte.“

Dort habe die BayernLB in den vergangenen Jahren im Auftrag der CSU-Staatsregierung beim Handel mit strukturierten Wertpapieren Milliarden bayerischer Steuergelder verzockt. „Aber auch der Energiemarkt in den USA ist sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so indiskutabel ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

Laut dem Finanzminister sei die BayernLB nun auf dem Weg, eine der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu werden. „Nicht nur das beweist, dass es Söder nicht nur darum geht, ‚Brückenkopf für bayerische Unternehmen‘ zu werden“, so Eike Hallitzky: „Diese Bank hat schon bei den bisherigen US-Engagements als zu kleine, zu unwissende und zu naive Bank Milliarden in den USA vertickt. Nun geht man erneut unüberschaubare Risiken ein und es sind wieder einmal die CSU-Politiker, die sie da hinein treiben. Mir graut vor dem Zocker Söder als Finanzminister.“

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.