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Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Bilanz zu fünf Jahre Landesbank-Kommission

Das politische und finanzielle Desaster der Landesbank

Der Vermögensschaden ist immens. Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht. Die dadurch notwendige Rettung der Bank Ende 2008 hat die bayerischen SteuerzahlerInnen bisher über zehn Milliarden Euro gekostet. Die „Rückzahlungen” der BayernLB konnten bisher nur die notwendigen Zinszahlungen Bayerns für den zehn Mrd. Euro-Kredit ausgleichen. Und viel mehr wird es auch in den kommenden Jahren nicht werden. Dazu kommt der Wertverlust der Bank, die in guten Zeiten acht Mrd. Euro wert war und heute unverkäuflich ist.

Die EU-Kommission hat in ihrem Beihilfeverfahren entschieden, dass die BayernLB drei der zehn Mrd. Euro zurückzahlen soll, zuzüglich eines so genannten ‚Claw Back‘ und Gebühren für die 4,8 Mrd. Euro schwere Garantie des Freistaats für das ABS-Portfolio der Bank. Das sind insgesamt knapp fünf Mrd. Euro, die die Bank zahlen muss – wenn sie kann. Die restlichen sieben Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe an die Bank müssen definitiv nicht zurückgezahlt werden. Dieser Schaden bleibt im Minimum dauerhaft an den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen – plus Zinsen.

Im Einzelnen sieht die Bilanz für die Jahre 2008 bis 2013 so aus:
2008/2009
Eigenkapitalhilfe                                                          7.000 Mio. Euro
Stille Einlage                                                                 3.000 Mio. Euro
Zinsen                                                                              49,28 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                     28,95 Mio. Euro
2010
Zinsen                                                                                   278,87 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                           28,95 Mio. Euro
2011
Zinsen                                                                             342,20 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2012
Zinsen                                                                             355,30 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2013
Zinsen                                                                             348,00 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro

GESAMT BELASTUNG für den STAAT:       11.518,40 Mio Euro

2008/2009
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       21,6 Mio Euro
2010
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2011
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2012
Claw-Back-Gebühr und Rückzahlung                             351 Mio Euro
2013
Claw-Back-Gebühr                                                              279 Mio Euro
Rückzahlung                                                                         451 Mio Euro

GESAMT ZAHLUNGEN Bank an den STAAT:  1.151,14 Mio Euro

* Arbeitsmarkt- und Sozialfonds, Hochschule International, Kulturfonds, Künstlerhaus Bamberg, Umweltfonds, Altlastensanierungsfonds, Naturschutzfonds. Das Kapital dieser Fonds wurde für zur Finanzierung des Kaufs der HGAA in Eigenkapital der BayernLB umgewandelt.

Für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken: Zum einen ist nicht sicher, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behauptet, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen wird. Zum anderen hat auch die ungarische BayernLB-Tochter MKB interne Kredite der BayernLB erhalten. Durch die Politik der ungarischen Regierung werden ausländische Banken in Ungarn schleichend enteignet. Hier geht es um knapp zwei Mrd. Euro. Diese Risiken könnten den Rückzahlungsplan der EU zunichtemachen.

LBKom und Aufklärungsdruck der Grünen seit 2008:

1. Erster Untersuchungsausschuss
Angesichts dieser Milliardenverluste haben die Landtagsgrünen einen hohen Aufklärungsdruck aufgebaut. Der erste Untersuchungsausschuss arbeitete von März bis Juli 2008 zur Verantwortung und zur Parlamentsdesinformation des damaligen Finanzministers Erwin Huber.

Die zentralen Ergebnisse waren:
* Huber hatte im Vorfeld der Landtagswahlen versucht, Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß der Schäden im Unklaren zu lassen.
* Es wurden gravierende Versäumnisse beim Verhalten der Verwaltungsräte festgestellt: „Abnicken ohne Rückfragen”.
* Die Parlamentsopposition musste von der CSU im Zusammenhang mit der BayernLB-Krise endlich ernst genommen werden.

2. Die Errichtung der Landesbank-Kommission
Nach der Landtagswahl 2008 forderten die Grünen die Einrichtung eines UA zur Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB. Diese Forderung vom Oktober 2008 war die Konsequenz aus der dramatischen Entwicklung der Bank bis zum Herbst 2008. Sie mündete in der Einrichtung der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB”, kurz: LBKom.

Angesichts der Tatsache, dass der Landtag sich Ende 2008 genötigt sah, zehn Mrd. Euro auf Pump für die Rettung bereitzustellen, war eine dauerhafte Beteiligung des Landtags an Diskussionen um die Neuausrichtung der BayernLB absolut zwingend. Es ging um das größte finanzielle Desaster der Nachkriegszeit in Bayern. Die Rettung der Bank belastet jeden Bayern mit 800 Euro.

3. Wesentliche Ergebnisse der LBKom
Die LBKom hat wesentlich zur politischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten beigetragen. Die zentralen Themen der LBKom waren die Aufarbeitung des multiplen Desasters (HGAA, ABS, Formel 1), die Feststellung von Verantwortlichkeiten und das Aufzeigen der notwendigen Konsequenzen.

Eine Erfolgsgeschichte:
HGAA:
Auf Drängen der Staatsregierung kaufte die BayernLB gegen alle Warnungen aus der Due Dilligence und gegen alle Warnungen aus den öffentlichen Medien im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria. Die sehr kritische Diskussion des Kaufes in der Landesbank-Kommission korrespondierte mit dem Versuch des damaligen Finanzministers und des Vorstandsvorsitzenden der Bank, Risiken und Verantwortlichkeiten kleinzureden.
Der ‚Fall Linner‘ setzte die Staatsregierung massiv unter Druck, nachdem Hallitzky damalige Sitzungsprotokolle zugespielt worden waren, nach denen die Sonderermittlerin ihre klaren Zweifel an der Sorgfaltspflicht der Beteiligten nach einer Sitzung des Verwaltungsrates (und offensichtlich auf Druck) revidiert hatte.
Der ‚Fall Linner‘ und der 1-Euro-Notverkauf der HGAA an Österreich führten dann zur Einsetzung eines zweiten UA, der die Verantwortlichkeiten des HGAA-Abenteuers politisch aufarbeitete.

Dessen Fazit:
- Kosten für die bayerischen SteuerzahlerInnen knapp 3,8 Mrd. Euro, weitere Milliardenrisiken drohen.
- Die juristische Aufarbeitung kam in Gang, nachdem der UA sogar mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Fahrlässigkeit bei allen Verwaltungsräten und Vorständen festgestellt hatte. Vermutlich kommen aber zumindest die einfachen Verwaltungsratsmitglieder davon, weil sie zuvor die juristische Latte für persönliche Verantwortung per Satzungsänderung selbstbegünstigend auf grobe Fahrlässigkeit gehoben hatten.

ABS-Papiere:
Vor rund zehn Jahren stieg die BayernLB ins große Geschäft mit strukturierten Wertpapieren auf Basis von US-Immobilien ein. In der Spitze besaß die BayernLB Papiere im Nominalwert von rund 35 Mrd. Euro, aktuell sind es noch über acht Mrd. Euro. Die von den Grünen vorgeschlagenen Gutachter der Kanzlei Flick-Gocke-Schaumburg (8/2010) lieferten klare Belege dafür, dass mit dem Kauf dieser Papiere Vorstände und Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben. Angeklagt sind aktuell aber nur die früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Naser und Faltlhauser, da nach Einschätzung der Bank nur diesen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Formel 1-Rechte:
Obwohl die Risikoabteilung der BayernLB eindringlich davor warnte, zahlte die BayernLB auf Drängen Stoibers im Jahr 2001 einen zwei Mrd. DM Kredit an Leo Kirch, der nur ein Jahr später pleite war. Die BayernLB hatte dadurch einen Verlust von 1,1 Mrd. Euro zu verkraften und kam dafür in den Besitz der Formel 1-Rechte. Damit ging der Fall Gribkowsky-Ecclestone los. BayernLB-Vorstand Gribkowsky ließ sich von Ecclestone schmieren und verkaufte die Rechte unter Wert an Ecclestone. Im Endeffekt machte die BayernLB damit mehrere hundert Mio. Euro Verlust. Ohne die Grünen in der LBKom wäre die Debatte über einen dreistelligen Unterwertverkauf nicht angestoßen worden, das Gutachten der Bank von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte dazu kaum erstellt, der Versuch, Schadensersatz neben Gribkowsky auch von Ecclestone zu erlangen, kaum gestartet worden.

4. Fazit der LBKom
Gegen die Blockadeversuche der CSU konnten wir uns erfolgreich wehren:
- Der Versuch, die LBKom über Risiken und Verantwortlichkeiten im Unklaren zu lassen, scheiterte spätestens mit dem Aufdecken des Falles Linner.
- Mitte 2012 hatte die CSU zudem versucht, die LBKom aufzulösen. Auch mit diesem Versuch scheiterte sie grandios. Die LBKom tagte anschließend weiter, als hätte es diesen Versuch nie gegeben.
- Die politische Aufarbeitung ist ohne die LBKom nicht, die juristische Aufarbeitung kaum denkbar.

Die LBKom war ein Erfolg:
- Der Bank geht es weit besser als zuvor, als sie von der CSU aufgeblasen wurde.
- Die Verantwortlichkeiten für das Fiasko sind weit klarer als zuvor.
- Defizite bestehen nach wie vor beim Tempo der juristischen Aufarbeitung sowie beim anhaltenden Bemühen der Staatsregierung, die Opposition bei der Kontrolle der BayernLB soweit als möglich außen vor zu halten. Hier wird wohl eine dauerhaft zukunftsfähige Aufsichtsstruktur erst durch geänderte Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl möglich werden.

Trotz dieser Einschränkungen hat die LBKom einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten können, dem Souverän einen klaren Blick darauf zu ermöglichen, wie und mit welchen dramatischen finanziellen Folgen für die SteuerzahlerInnen die BayernLB in der Vergangenheit als politische Bank missbraucht worden war. Und sie hat mit ihrem politischen Druck dazu beigetragen, dass die Ausrichtung der BayernLB vom kenntnislosen global player zum wichtigen regional player umgesetzt wurde.

Perspektiven der Bank: Die Bank ist in einer guten Spur, die Milliarden für immer weg

Als regionale und nationale Bank in Kooperation mit den Sparkassen ist die Bank mittlerweile in einer guten Spur, aber noch lange nicht am Ende des Umbauweges.

Die Zukunft der Bank kann nur im öffentlich-rechtlichen Sektor liegen. Deshalb ist eine weitere Intensivierung dieser Kooperation die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB. Das kann eine Fusion unter den verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem bayerischen Sparkassensektor sein. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das bereits vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen.

Für die SteuerzahlerInnen bedeutet die Rückführung der BayernLB und ihre Einbindung in den Sparkassensektor aber nicht nur weniger Risiko sondern auch: Das zur Rettung der Bank eingesetzte Geld ist unwiederbringlich verloren. Auch für einen Verkauf der Bank gibt es keine Option, weil es keine Käufer gibt. Die Privatisierungspläne von CSU und FDP sind also nichts als Phantasien und können getrost als Ablenkungsmanöver verbucht werden. Ablenkung davon, dass die angeblichen Finanzfachleute der rechts-konservativen Regierung den größten Anstieg der bayerischen Neuverschuldung seit Kriegsende zu verantworten haben.

9. Juli 2013

Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher

 

 

 

BayernLB: Zwei Milliarden futsch?!

HGAA Untersuchungsausschuss zum Versagen der Staatsregierung rückt näher
aus unserer Pressemitteilung, München, 20.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen ihre Befürchtungen bestätigt: „Die BayernLB muss, angesichts der tatsächlichen Lage der Hypo Group Alpe Adria, weitere Milliarden, die sie noch in der HGAA stecken hat, vermutlich in den Wind schreiben“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky. „Es sieht wirklich nicht gut aus.“

Ein neues Gutachten über die Frage, ob die Milliardenspritzen der BayernLB an der HGAA von der österreichischen Bank an Bayern zurückzuzahlen sei, komme zu einem klaren Ergebnis: Nein. „Es geht darum, ob die damaligen Gelder als rückzahlbare Kredite gewährt wurden oder als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf.“ Im sogenannten Kleiner-Gutachten sei diese Frage erstmalig aufgeworfen worden, eine spezielle Expertise untermauere nun die österreichische Position, dass die Milliarden weder zurückgezahlt noch Zinsen dafür überwiesen werden dürfen, solange die Bank am Tropf des Staates hänge. „Und dies dürfte noch auf Jahre hinaus der Fall sein.“ Nach österreichischem Recht haften Vorstand und Aufsichtsrat der HGAA zivilrechtlich für die gezahlten Zinsen. Eike Hallitzky erwartet deshalb nun einen Stopp der Zahlungen nach Bayern.

Damit werde das multiple Versagen der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Verwaltungsräte vermutlich zu weiteren Milliardenverlusten für die BayernLB und die bayerischen SteuerzahlerInnen führen. „Offensichtlich wollte Finanzminister Söder mit seinem Wiener Rumpelstilzchen-Auftritt gegenüber Österreich diesen neuerlichen Milliardenschaden der CSU bei deren HGAA-Abenteuer überspielen“, so Eike Hallitzky. „Das Versagen bestand darin, dass weder beim Kauf der notorisch klammen Bank noch bei den ausufernden Finanzspritzen und der Notverstaatlichung anständig gearbeitet und gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.“

Eike Hallitzky: “Der materielle Schaden für Bayern und das politische Versagen der Staatsregierung sind so gigantisch, dass vieles dafür spricht, dass sich die Mitglieder der Staatsregierung in einem zweiten  Untersuchungsausschuss zum HGAA-Debakel werden verantworten müssen. Wir werden hierzu umgehend Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen.“

BayernLB: Grüne bestehen auf Aufklärung

Aus unserer Pressemitteilung, München, 11.9.2012, lem:

Grüne sind offen für erneuten Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bayerischen Landtag drängen in Sachen Bayerische Landesbank weiter auf Aufklärung: „Wenn die CSU sich hier weiterhin verweigert, wie es immer mehr den Anschein hat, stehen wir einem weiteren Untersuchungsausschuss offen gegenüber“, erklärt der BayernLB-Experte Eike Hallitzky. Die CSU habe bisher in der Landesbank-Kommission in wesentlichen Fragen gemauert und gezeigt, dass sie an einer Aufklärung wenig Interesse habe. Etliche Fragen seien noch offen, so beispielsweise was die Rückzahlung der HGAA-Kredite, drei Milliarden, betreffe und ob die Formel 1-Rechte um hunderte Millionen zu billig abgeben worden seien.

„Zur vollständigen Aufklärung brauchen wir ein eigenes Gremium, das kann nicht allein im Haushaltsausschuss erfolgen.“ Wie Eike Hallitzky erklärt, könne dies auch in Form einer Landesbank-Kommission stattfinden. „Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden. Der jetzige hat mit dem Antrag, die Kommission aufzulösen, bereits seinen Unwillen dokumentiert, endlich Licht in alle Landesbank-Debakel zu bringen.”

BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Unter der Tuchent des Hypo Alpe Adria Milliardenskandals

UA-Abschlussbericht der Grünen Kärntens

Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundeslandes Kärnten ist fertig. Unsere Grünen Freunde in Kärnten haben Großartiges geleistet und zeigen auf, was im Hypo-Milliardenskandal wirklich unter der Tuchent steckt, wer dort und bei uns in Bayern die politische Verantwortung für den Niedergang der Bank innehat.

Lesen Sie selbst:
http://kaernten.gruene.at/fileadmin/kaernten/benutzerinnen/downloads/Hypo/Hypo_UA_der_Gruene_Endbericht.pdf