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BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.