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PK am 5.7.11: Haftungsregeln verschärfen – neues Landesbankdebakel verhindern

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler wollen Änderung des Landesbankgesetzes durchsetzen

Im Minderheiten-Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank haben die drei Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtags im März 2011 eine klare Forderung erhoben: „Die Haftungsregeln für den Verwaltungsrat sind umgehend den Haftungsregeln für Aufsichtsräte, wie sie im Aktiengesetz geregelt sind, anzupassen. Das Haftungsprivileg – also eine Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit – ist zu streichen“. Dieser Forderung wollen die Landtagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Gestalt eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bayerischen Landesbankgesetzes Nachdruck verleihen. 

Warum neue Haftungsregelungen nur über den „Umweg“ einer Gesetzesänderung erreicht werden können und welche Auswirkungen durch das noch immer gegenüber dem Freistaat Bayern anhängige EU-Beihilfeverfahren zu erwarten sind, erläutern Ihnen auf unserer Pressekonferenz der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersu­chungsausschusses Harald Güller (SPD), die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures (SPD) sowie die Mitglieder der Landesbank-Kontrollkommission Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Pressekonferenz findet statt: am Dienstag, den 5. Juli 2011 um 11 Uhr im Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum (AB 211)