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Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

Kemmer: Erst BayernLB ruinieren, dann die Welt erklären

Am Donnerstag (6.9.12) war wieder der unsägliche Michael Kemmer talken im Fernsehen. Ich kann nicht fassen, dass der immer wieder eingeladen wird.
Kemmer ist der, der als Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank in hohem Bogen rausgeschmissen wurde, weil er, so wurde eilfertig erklärt, sich nichts zu Schulden hatte kommen lassen. Deshalb gab es noch einen Goldenem Handschlag, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die BayernLB unter seiner Mitwirkung in dubiosen „Wert“-Papier-Geschäften mindestens 10 Milliarden € Steuergelder verbrannt und auch noch eine bankrotte Bank gekauft hatte. Auf der Straße hat ihn dann sofort der Bundesverband deutscher Banken aufgeklaubt und zum Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied gemacht.
Das war zu einem Zeitpunkt, als sein früherer Arbeitgeber Landesbank, der
Bayerische Landtag und die Staatsanwaltschaft bereits wegen schweren
Pflichtverstößen gegen ihn ermittelten. Das sagt schon viel über die deutschen
Banken.

Zwei Landesbank-Untersuchungsausschüsse
Über Kemmer selber gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer dass er an der größten Pleite der CSU in Bayern maßgeblich beteiligt war [siehe hier auf diesen Seiten]. Ich hab ihm in zwei Landesbank-Untersuchungsausschüssen gegenübergesessen. Das erste Mal, 2008, vor der Landtagswahl, ging es um sogenannte Subprime- bzw. ABS-Papiere, also um 36 Milliarden €, die Kemmer und seine Kollegen in billige Häuser-, Handy-, Gebrauchtwaren- und andere Konsumkredite vor allem in den USA gesteckt hatten. Ein Teil der Milliarden ist dann ja auch dort geblieben, so dass nach der Landtagswahl Landesbank und CSU plötzlich eingeräumt haben, dass die BayernLB sofort mit 10 Milliarden € Steuergeldern und nochmal 10 Milliarden öffentlicher Bürgschaften gestützt werden musste. Davor aber, im Untersuchungsausschuss haben Kemmer und Kollegen noch erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, dass es alle so gemacht hätten – und dass wir als politische Laien im Unterschied zu ihnen, den Weltwirtschaftsexperten, keine Ahnung hätten.
Im zweiten Untersuchungsausschuss 2010 waren Kemmer und seine Kollegen dann deutlich schweigsamer. Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Kauf der Kärntner HGAA durch die Bayerische Landesbank. Dabei
hatte die Bank 3,75 Milliarden € in den Sand gesetzt und noch weitere gut 3
Milliarden als Dauerdarlehen ausstehen – Milliarden, die die Republik
Österreich als heutige Eigentümerin als verkapptes Eigenkapital einbehalten
will. Da waren also allerhand Fragen offen. Aber obwohl Kemmer eingangs noch
ausführlich darlegte, er sei „daran interessiert, hier zur Transparenz beizutragen“, hat er dann nicht mal die banalsten Fragen beantwortet wie: „Wer hat bei Verwaltungsratssitzungen Protokoll geführt?“ „Waren Sie Aufsichtsratsmitglied der Hypo Group Alpe Adria?“
Wie alle anderen hat er die Aussage verweigert – um sich nicht angesichts des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglicherweise selber zu
belasten.

Haltet den Dieb!
Heute redet Kemmer wieder umso eifriger. So hat er schon mal rausposaunt: “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, weil wir schon zu lange über unsere Verhältnisse leben.“ Das sagt der Mann, der an führender Stelle mit dazu beigetragen hat, dass die bayerischen und österreichischen Staatsschulden drastisch nach oben schnellten! Weiter hieß es damals im ZDF-Text, „der Bundesverband der deutschen Banken appelliert nach den Beschlüssen von gestern an die Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone aufrechtzuerhalten. Nur dann sei gewährleistet, dass die Beschlüsse zu Schuldenschnitt, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung des Rettungsschirms auch die gewünschten Erfolge zeigen, sagt Kemmer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.“ Meinen die, dass sich niemand auch nur ein, zwei Jahre zurückerinnern kann? Denn das sind alles Maßnahmen, die die deutschen Banken vor kurzem noch als Teufelszeug vehement abgelehnt haben. Aber dass die Politik sie nicht trotzdem gegen die Bankenlobby durchgesetzt hat, ist natürlich Politikversagen.

Selbstüberschätzung und Medienlogik
Warum wird so einer trotzdem immer wieder ins Fernsehen eingeladen? Der Nobelpreis-Träger für Wirtschaft, Daniel Kahneman, hat u.a. Funktion und Wirkung von Selbstüberschätzung bei Führungskräften untersucht. Besonders bei Übernahmen, also z.B. der HGAA durch die Bayerische Landesbank, spielt die eine große Rolle: „Die Chefs großer Unternehmen schließen manchmal
gewaltige Wetten auf teure Fusionen und Akquisitionen ab, wobei sie von der
falschen Annahme ausgehen, sie könnten die Vermögenswerte eines anderen
Unternehmens besser nutzen als dessen gegenwärtige Eigentümer.“ Das ist
natürlich fast immer eine Illusion. Die Schlussfolgerung Kahnemans kann uns
kleine Lichter kaum überraschen: „Die Führungskräfte der übernehmenden
Gesellschaft sind schlichtweg weniger kompetent, als sie zu sein glauben.“ Bei
den Zeugenbefragungen in den Landesbank-Untersuchungsausschüssen war das mit Händen zu greifen.
Aber Kahneman hat in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“
noch eine andere Erkenntnis parat, zu „Experten“ in Fernsehsendungen: „dass die Experten mit der stärksten Selbstüberschätzung am ehesten eingeladen wurden“. Das haben wir uns natürlich auch schon immer gedacht. Aber jetzt haben wir es auch noch wissenschaftlich bestätigt. Also kein Wunder, dass
Kemmer so oft zum Talken kommt.

Ihr Sepp Dürr

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

Gribkowsky Prozess: OPM – Other People´s Money

Heute stand Ex-Finanzminister Faltlhauser als ehemaliger Verwaltungsrat Zeuge vor Gericht beim BayernLB-Skandal-Prozesses um den Verkauf der Formel-1-Beteiligung.

Wie man dem Bericht des Bayerischen Rundfunks entnehmen kann, habe der  Verwaltungsrat lediglich die Nettoverkaufssumme der Formel-1-Anteile erfahren und nicht näher nachgefragt.

Und nicht näher nachgefragt!

So geht man nur mit dem Geld anderer Leute um. Hier wie so oft bei der BayernLB leider mit dem Geld der Bayerinnen und Bayern. Ebensowenig wie die vielen CSU-Minister im Verwaltungsrat nachfragten, wie der Kaufpreis zu Stande kam, vermute ich, gibt es Dokumente, in denen das Gremium einen ordentlichen Ausschreibungsprozess und Bieterverfahren für die Formel-1-Anteile forderten.

Ein klarer Fall für das Versagen der Aufsichtsorgane!

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion