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Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

Aaa …Ade

BayernLBs schwarze Zukunftsperspektiven:

Hier geht´s zum Link der Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag anlässlich der Rating-Herabstufung der BayernLB.

Kommentar zum Q3-Ergebnis der BayernLB:

Immer wenn eine Bank Verluste schreibt, verteidigt sich dessen Management, dass Risiken-auf-sich-nehmen doch das Wesen der Finanzbranche ist. Fragt man die gleichen Manager, warum sie Bilanzen-verhagelnde ABS-Papiere, griechische und italienische Staatsanleihen oder x-beliebige Kommunalschuldverschreibungen in die Bücher nahmen, heißt und hieß es:  ”Es sei nicht ihre Schuld, denn xy war zum Zeitpunkt des Kaufs mit besten Ratings ausgestattet (Triple-A), unser Investment qua Ratingagentur ohne Risiko (*) ! Ruft man sich jetzt den ersten Banker-Verteidigungssatz in Erinnerung -”das Wesen von Banken ist die Risikoübernahme“-, so wundert sich der Laie, wie man bei den angeblich risikofreien Geschäften so gierig sein konnte. Vorstand und Verwaltungsräte hatten beim Genehmigen und Durchführen der Milliardeninvestitionen schlichtweg ausgeblendet, dass Bankenland nicht ohne Risiko funktioniert. Völlig im Vertrauen, dass Gebietskörperschaften nie Pleite gehen können wurde für deren Papiere so gut wie keine Risikovorsorge gebildet. (–> Stichwort: “Moral Hazard” – irgendjemand wird schon bürgen und außerdem sind wir “too big to fail”!). (**)

Dass der Vorstandsvorsitzende der BayernLB anlässlich der Q3-Berichterstattung den jüngsten Quartalsverlust auf die “Staatsschuldenkrise” schiebt, ist vor oben beschriebenem Hintergrund unseriös.  Dass er den ungarischen Staat als zweiten Schuldigen auserkor, ist nicht besser. Über Jahre verkaufte die BayernLB-Tochter MKB den Ungarn und Ungarinnen Schweizerfrankenkredite, die heute wegen des ungünstigen Wechselkurses des Forints zum Franken für Tausende KreditnehmerInnen unbezahlbar wurden. Der ungarische Staat zog für seine Bürger die Notbremse und verordnete einen relativ günstigeren Zwangsumtauschkurs zu Lasten der Kreditgeber. Wäre Herrn Häusler etwa lieber gewesen, dass die Kreditnehmer Privatinsolvenz anmelden und von den ausstehenden Krediten gar nichts mehr zurückfließt?  

Nein, Häusler ist definitiv nicht für die Altlasten der BayernLB verantwortlich. Es stünde ihm und seinem Institut deutlich besser, wenn er dafür nicht neue Schuldige suchte. Wir kennen die Verantwortlichen mit Namen: Schmidt samt ehemaligen Vorstandskollegen, Schmid, Faltlhauser, Naser, Beckstein, Huber, Schaidinger mit den ehemaligen Verwaltungsratskonsorten, auch Stoiber, um nur die Prominentesten zu nennen.

Auf alle Fälle ist das A-Rating weg. Die BayernLB ist nur mehr B-Klasse. Als Folge wird der Druck auf die bayerischen Sparkassen steigen, dass sie ihren Rettungsbeitrag proportional zur historischen Verantwortung übernehmen. Die EU-Kommission wird hier nicht locker lassen - auch Seehofer nicht, er will Geld zurück, am besten vor den nächsten Wahlen!

 

 (*) wie Dutzende Zeugenaussagen von Bankern und Verwaltungsräten im ersten und zweiten BayernLB-Untersuchungsausschuss belegen.

(**) die Dimension, dass bei den meisten Auslandsengagements der Kundenbezug fehlte und eine Landesbank dafür keinerlei komparative Vorteile bietet, weder über entsprechendes Know-How und Ressourcen, noch über adäquates Risikomanagement verfügt, führen wir an dieser Stelle nicht weiter aus.