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Brief an Kranebitter/HGAA: Herausgabe von Gutachten!

Gibt es überhaupt die Gutachten, auf die sich die HGAA beruft und weswegen die Kredite der BayernLB nicht mehr bedient werden?

Nachdem die Österreicher (Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria) bisher keinerlei Belege geliefert haben, die die Nicht-Bedienung der BayernLB-Kredite begründen, kann die bayerische Seite gar nicht anders als zu vermuten, dass die auf das Kleiner-Gutachten aufgesetzten Expertisen entweder gar nicht existieren oder aber diese die Position der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht oder jedenfalls nicht in belastbarer Weise stützen.

Lesen Sie hier mein Schreiben an Gottwald Kranebitter, Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank:
Schreiben Eike Hallitzkys an Gottwald Kranebitter <– einfach auf Link klicken.

Ihr Eike Hallitzky

 

Geld weg – Zukunft offen

Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens bestätigt: Der Freistaat muss viele Milliarden für die Rettung der BayernLB zahlen

Unsere Pressemitteilung (München, 25.7.2012/lem)

Nun ist es amtlich: die Kosten für die Rettung der Bayerischen Landesbank bleibt an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen. Fest steht, dass die Hälfte der 10 Mrd. Euro, die damals zur BayernLB geflossen sind, nicht mehr zurückgezahlt werden. Gleiches gilt für die Zinsen auf diesen Betrag. Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky vermutet zudem, dass die Chancen auf Rückzahlung der anderen Hälfte durch die Landesbank sehr gering sind: „Die
BayernLB steht in harter Konkurrenz mit anderen Landesbanken  auf einem
sehr engen Markt. Wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschaften kann, werden sie
sehr bescheiden sein. Hallitzky sieht die Hauptschuld für die Situation bei der
Bayerischen Staatsregierung. Diese habe die Verluste zu verantworten, wie ein Gutachten des Münchner Landgerichts über den Kauf der HGAA deutlich mache. Außerdem habe das lange Tauziehen der Staatsregierung mit der
EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens viel Zeit und Geld gekostet. Der frühere Finanzminister Fahrenschon habe die Sparkassen viel zu lange im Glauben gelassen, sie könnten vergleichsweise billig aus der Affäre kommen. Eike Hallitzky: “Wenn die Staatsregierung mit ihren früheren Verwaltungsräten über den Kauf der HGAA so lange und intensiv verhandelt hätte, wie sie es jetzt mit der EU-Kommission getan hat, hätte Bayern heute viele Milliarden weniger
Schulden.”  Eine Chance sieht Hallitzky nun im Wiedereinstieg der Sparkassen: „Damit haben die Sparkassen ihre Verantwortung als früherer 50%-Miteigentümer der Landesbank wahrgenommen. Das war ein sehr wichtiger
Schritt. Er ermöglicht eine verstärkte Integration zwischen Landesbank und Sparkassen.“

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Q-1 Ergebnis 2012: Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen

aus unserer heutigen Pressemitteilung (16.05.2012/sip)

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank
steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte
Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das
Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

BayernLB: Rückzahlung der Staatshilfen rückt in weite Ferne

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 29.03.2012/sip):
Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der
Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als
Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“

BayernLB: Söder will seine Hände in Unschuld waschen

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 24.02.2012/bea):
Freistaat muss als Eigentümer in Aufsichtsgremien auch Verantwortung übernehmen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder, die BayernLB zu entpolitisieren. „Es waren die politischen Spitzen der CSU, die die BayernLB in ein Desaster geschickt hatten, für das die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit über 10 Milliarden Euro bluten mussten“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglieder der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Wenn Söder nun alle Politiker aus dem Verwaltungsrat zurückziehen wolle, verhalte er sich wie der moderne Pontius Pilatus: „Wenn es schiefgeht, dann sind die anderen verantwortlich und Herr Söder kann seine Hände in Unschuld waschen.“

Die Landtagsgrünen haben Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/10796) für eine neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats und eine effektive Kontrolle der Bank eingebracht. Demnach sollen dem Verwaltungsrat in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags.

Eike Hallitzky: „Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist.“ Sie sei allerdings immer wieder ausgebremst worden. Zudem sei die BayernLB aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet sei, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln – wie bei der 10-Mrd.-Euro-Spritze Ende 2008. Deshalb lehnen die Grünen den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle strikt ab. Eike Hallitzky: „Solange der Staat eine Bank hat, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

BayernLB Jahresrückblick 2011 in Stichworten

Januar: Gerhard Gribkowsky wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung verhaftet.

Februar: In ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Kauf der HGAA müssen selbst CSU und FDP feststellen: „Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig.“ Die Grünen – wie auch Experten – halten diese einfache Fahrlässigkeit für ausreichend für Schadensersatzforderungen gegenüber allen VR-Mitglieder (Das Aktiengesetz kennt keinen Unterschied in den Sorgfaltspflichten innerhalb der Organe einer Gesellschaft.) 

März: Die Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre belegt eine völlige Kontrollverweigerung der Verwaltungsräte. Gegen Finanzminister Faltlhauser und Sparkassenpräsident Naser soll wegen grober Fahrlässigkeit juristisch vorgegangen werden. Die anderen Verwaltungsräte sollen von den Vertretern der Staatsregierung verschont werden.

April: Mit Stefan Ermisch verlässt einer der maßgeblichen Architekten für den nötigen Umbau der BayernLB die Bank. Neben der schwierigen Kooperation mit dem autokratisch agierenden Häusler ist ein Grund dafür die Unfähigkeit der Bank, gemeinsam mit dem Minister und den Sparkassen die EU-Beihilfeverhandlungen weiterzubringen.

Mai: Die von der BayernLB beauftragten Gutachter von Deloitte haben angeblich festgestellt, dass die Formel 1-Anteile nicht unter Preis verkauft worden sind. Das Gutachten wurde den Mitgliedern der LB-Kontrollkommission auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht zur Einsicht gegeben.

Juni: Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Was fehlt, ist ein Beschluss der Bank ihrerseits, alle damaligen Verwaltungsräte der BayernLB zur Rechenschaft zu ziehen.

Juli: Das Münchner Landgericht erklärt den durch das Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von Attac durchsucht worden waren, für rechtswidrig. Attac hatte Teile des FGS-Gutachten ins Netz gestellt. Hier wurde erkennbar versucht, die Überbringer schlechter Nachrichten mundtot zu machen.

Juli: Das Tauziehen zwischen EU-Kommission und Bayerischer Landesbank im EU-Beihilfeverfahren dauert bereits so lange wie bei keiner anderen Bank. Die Grünen fordern Bewegung sowohl vom Minister als auch von BayernLB und Sparkassen sowie ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt, sondern auf eine enge und verbindliche Kooperation setzt.

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB“

September: Das EU-Beihilfeverfahren stockt noch immer. Finanzminister Fahrenschon kann oder will kein für die EU verhandlungsfähiges Paket schnüren. Stattdessen wirft er der Opposition vor, die Entwicklung der BayernLB schlecht zu reden. Man fühlt sich an altgriechische Traditionen erinnert (zu köpfen ist nicht der Versager, sondern der, der darüber die Öffentlichkeit informiert).

  • Constantin Medien klagt gegen Gribkowsky und Ecclestone auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz wegen eines Unterwertverkaufs der Formel 1-Rechte. (s. u.)
  • Die Ungarntochter MKB fährt erhebliche Verluste ein, nicht zuletzt weil die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass Schuldner ihre Euro-Kredite (zu wesentlich günstigeren Konditionen) in Forint-Darlehen tauschen können. Im November stuft Moody´s die Volkswirtschaft Ungarns auf Ramschstatus herab. Der Verkauf der MKB ist zwar angeblich seit zwei Jahren Ziel der BayernLB, Vorstand und Verwaltungsrat hatten aber beim Verkaufspreis zu hoch gepokert.

Oktober: Die Grünen fordern den Verkauf der GBW an ein Kommunalkonsortium. Einmal mehr wird wahrheitswidrig behauptet, das erlaube die EU nicht.

  • FM Fahrenschon kündigt seine Kandidatur als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes an – halb Flucht vor Seehofer, halb „Belohnung“ für scheinbar sparkassenfreundliches Verhalten im EU-Beihilfeverfahren.

November: Söder wird Fahrenschons Nachfolger. Er wechselt sich sozusagen selber von der Zuschauerbank ein.

  • 52 Mio. Euro stehen in Jefferson County im Feuer. Ohne jede Kontrolle deckte sich die BayernLB nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren ein, sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 gab es seitenweise Listen von amerikanischen Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte. Jefferson County war nur ein Name auf der Liste.
  • Moody´s stuft die BayernLB gleich um drei Stufen herab. Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur gegenüber dem aktuellen Geschäftsmodell und der zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise.
  • Innenminister Herrmann räumt ein, sich seit einem Jahr seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB zu verweigern.

 Dezember: Das EU-Beihilfeverfahren spitzt sich zu.

Sparkassen müssen sich endlich bewegen

Ohne substantielle Beteiligung kann das EU-Beihilfeverfahren nicht abgeschlossen werden

 aus unserer Pressemeldung (15.12.2011/sip):

Die Landtagsgrünen haben im Tauziehen um das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank eine rasche Einigung zwischen BayernLB, Staatsregierung und den Sparkassen angemahnt: „Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Forderung der EU sei aber unmissverständlich: Der Eigenbetrag der Sparkassen an der Stützung der BayernLB sei bislang viel zu gering gewesen. „Dies ist aber nicht nur eine Auflage der EU-Kommission, sondern auch gerecht und im Interesse der bayerischen SteuerbürgerInnen“, so Eike Hallitzky. Schließlich seien die Steuerzahler für das Überleben der BayernLB mit 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten worden, während die Sparkassen lediglich gut 1 Mrd. an Abschreibungen leisten mussten.

Die Sparkassen kämen daher nicht umhin, sich endlich zu bewegen, so Eike Hallitzky: „Wenn sich die Sparkassen weiterhin renitent zeigen, dann könnte sie das schneller in existentielle Schwierigkeiten bringen, als sie glauben. Dann hängt ein eigenes EU-Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen in der Luft und ein solches Verfahren würden viele Sparkassen Bayerns nicht überstehen.“ In dieser verfahrenen Situation zeige sich erneut die fragwürdige Rolle des früheren Finanzministers Fahrenschon, dem künftigen Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes. „Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert. Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen, einfach ignoriert wurde. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.“