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BayernLB und Sparkasse Miesbach: Verstrickungen via Tilo Berlin

Die Vorgänge in der Sparkasse Miesbach zu Zeiten Ihres Chefs Bromme und des Landrats Kreidl als Vorsitzender des Verwaltungsrats zeigen jüngsten Meldungen zufolge grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler. Siehe SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-ex-landrat-kreidl-sparkasse-miesbach-fordert-millionenbetraege-zurueck-1.2155580

Was nicht in der Presse steht, sind unheimliche Verstrickungen Georg Brommes mit Siegfried Naser, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands und gleichzeitig Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese Verstrickungen liefen über Tilo Berlin und dem Jägertreff “Der Silberne Bruch”. Ganz genau, es handelt sich um jenen Tilo Berlin, der seinen Anteil an der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durch den Verkauf an die BayernLB versilberte und Mitgrund für den Absturz der BayernLB war.

Ca. Mitte der Letzten Dekade war Tilo Berlin des öfteren mit Bromme, Naser und Werner Schmidt im Gespräch – mit ziemlicher Sicherheit noch mit weiteren Jägersleut vom Silberen Bruch. Bromme und Berlin trafen eine Abmachung, damit reiche Kunden der Sparkasse Miesbach-Tegernsee an “family office”-Produkte von Tilo Berlins Vermögensberatungs- und Verwaltungsfirma herangeführt werden. Auf gut Deutsch: Bromme verschacherte seine Sparkassen-Kundenadressen an Tilo Berlin. Fragen: Wurden dieser erlesenen Klientel Finanzprodukte angeboten, die die Sparkasse nicht anbieten durfte oder konnte? Ging die Vermittlungsprovision an die Sparkasse oder in die private Taschen der Beteiligten?

Später sollte das Modell Miesbach-Tegernsee über den Sparkassenverband (Naser) bayernweit ausgedehnt werden. Eine Provisionsregelung, um vermögende Sparkassenkunden an Tilo Berlins Firma zu vermitteln, war bereits abgestimmt. Zu diesen Auswüchsen ist es auf Grund des Ende 2009 öffentlich geworden Skandals mit Tilo Berlin, der BayernLB und der HGAA jedoch wohl nicht mehr gekommen. 

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Hypo Alpe Adria Kredite: Bayerische Rechtsposition haltbar?

Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International könnte es eine Wende geben. Die Hauptversammlung der Hypo Alpe Adria International hat beschlossen, die Bilanzen der Jahre 2006 bis 2008 wieder zu öffnen und zu überprüfen.

Hintergrund ist der – inzwischen vor dem Landgericht München ausgetragene – Streit zwischen der Hypo und der BayernLB um die ausstehende Rückzahlung der internen Darlehen der BayernLB an die Hypo in Höhe von 2,3 Mrd. Euro und um 1,7 Mrd. Euro, die schon zurückgezahlt sind.

Eigenkapitalersatz oder nicht?

Die Hypo behauptet, dass sie zum Zeitpunkt der Kreditgewährung unterkapitalisiert gewesen sein und dass dieses Geld daher als Eigenkapitalhilfe nach dem österreichischen Kapitalersatzgesetz zu sehen sei.

Die BayernLB argumentiert, dass der Kapitalbedarf der Hypo aus den damaligen Bilanzen nicht hervorgehe und, da davon auszugehen sei, dass diese testierten Bilanzen korrekt seien, nicht nachträglich ein Kapitalbedarf festgestellt werden könne.

Und genau das wird jetzt in Frage gestellt.

Mit dem Öffnen der Bilanzen ist noch nicht bewiesen, dass diese nicht korrekt waren, auch wenn die Vermutung naheliegt. Das Öffnen ist erst einmal die Voraussetzung dafür, dass diese Überprüfung sinnvoll und nicht nur theoretisch durchgeführt werden kann.

Es ist jetzt aber klar, dass die Hypo vorläufig nichts an die BayernLB zurückzahlen wird – bis alles geklärt ist. Und wenn alles geklärt ist, wahrscheinlich auch nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange die BayernLB diese Kredite als Forderung in ihrer Bilanz stehen lassen kann.

Klar ist auch, dass ein Argument der bayerischen Seite unbrauchbar geworden ist. Die Bilanzen werden in Frage gestellt.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: die dpa berichtete am 23.5.14 zum Thema außerdem:
Zugleich hat die Hauptversammlung [der Hypo Alpe Adria] die Entlastung von
Vorständen und Aufsichtsräten früherer Jahre (2005 bis 2008)
aufgehoben. Davon betroffen sind unter anderem auch die ehemaligen
Aufsichtsräte Kurt Faltlhauser (Ex-Finanzminister in Bayern),
Siegfried Naser (Ex-Sparkassenpräsident) und Michael Kemmer
(Ex-BayernLB-Chef). Begründet wurde der Widerruf mit fehlerhaften
Jahresabschlüssen, die von den Betroffenen abgesegnet worden seien.

Der Vorgang gilt als weiterer Schachzug im Ringen Österreichs mit der
BayernLB.

Bilanz zu fünf Jahre Landesbank-Kommission

Das politische und finanzielle Desaster der Landesbank

Der Vermögensschaden ist immens. Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht. Die dadurch notwendige Rettung der Bank Ende 2008 hat die bayerischen SteuerzahlerInnen bisher über zehn Milliarden Euro gekostet. Die „Rückzahlungen” der BayernLB konnten bisher nur die notwendigen Zinszahlungen Bayerns für den zehn Mrd. Euro-Kredit ausgleichen. Und viel mehr wird es auch in den kommenden Jahren nicht werden. Dazu kommt der Wertverlust der Bank, die in guten Zeiten acht Mrd. Euro wert war und heute unverkäuflich ist.

Die EU-Kommission hat in ihrem Beihilfeverfahren entschieden, dass die BayernLB drei der zehn Mrd. Euro zurückzahlen soll, zuzüglich eines so genannten ‚Claw Back‘ und Gebühren für die 4,8 Mrd. Euro schwere Garantie des Freistaats für das ABS-Portfolio der Bank. Das sind insgesamt knapp fünf Mrd. Euro, die die Bank zahlen muss – wenn sie kann. Die restlichen sieben Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe an die Bank müssen definitiv nicht zurückgezahlt werden. Dieser Schaden bleibt im Minimum dauerhaft an den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen – plus Zinsen.

Im Einzelnen sieht die Bilanz für die Jahre 2008 bis 2013 so aus:
2008/2009
Eigenkapitalhilfe                                                          7.000 Mio. Euro
Stille Einlage                                                                 3.000 Mio. Euro
Zinsen                                                                              49,28 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                     28,95 Mio. Euro
2010
Zinsen                                                                                   278,87 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                           28,95 Mio. Euro
2011
Zinsen                                                                             342,20 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2012
Zinsen                                                                             355,30 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2013
Zinsen                                                                             348,00 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro

GESAMT BELASTUNG für den STAAT:       11.518,40 Mio Euro

2008/2009
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       21,6 Mio Euro
2010
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2011
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2012
Claw-Back-Gebühr und Rückzahlung                             351 Mio Euro
2013
Claw-Back-Gebühr                                                              279 Mio Euro
Rückzahlung                                                                         451 Mio Euro

GESAMT ZAHLUNGEN Bank an den STAAT:  1.151,14 Mio Euro

* Arbeitsmarkt- und Sozialfonds, Hochschule International, Kulturfonds, Künstlerhaus Bamberg, Umweltfonds, Altlastensanierungsfonds, Naturschutzfonds. Das Kapital dieser Fonds wurde für zur Finanzierung des Kaufs der HGAA in Eigenkapital der BayernLB umgewandelt.

Für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken: Zum einen ist nicht sicher, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behauptet, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen wird. Zum anderen hat auch die ungarische BayernLB-Tochter MKB interne Kredite der BayernLB erhalten. Durch die Politik der ungarischen Regierung werden ausländische Banken in Ungarn schleichend enteignet. Hier geht es um knapp zwei Mrd. Euro. Diese Risiken könnten den Rückzahlungsplan der EU zunichtemachen.

LBKom und Aufklärungsdruck der Grünen seit 2008:

1. Erster Untersuchungsausschuss
Angesichts dieser Milliardenverluste haben die Landtagsgrünen einen hohen Aufklärungsdruck aufgebaut. Der erste Untersuchungsausschuss arbeitete von März bis Juli 2008 zur Verantwortung und zur Parlamentsdesinformation des damaligen Finanzministers Erwin Huber.

Die zentralen Ergebnisse waren:
* Huber hatte im Vorfeld der Landtagswahlen versucht, Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß der Schäden im Unklaren zu lassen.
* Es wurden gravierende Versäumnisse beim Verhalten der Verwaltungsräte festgestellt: „Abnicken ohne Rückfragen”.
* Die Parlamentsopposition musste von der CSU im Zusammenhang mit der BayernLB-Krise endlich ernst genommen werden.

2. Die Errichtung der Landesbank-Kommission
Nach der Landtagswahl 2008 forderten die Grünen die Einrichtung eines UA zur Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB. Diese Forderung vom Oktober 2008 war die Konsequenz aus der dramatischen Entwicklung der Bank bis zum Herbst 2008. Sie mündete in der Einrichtung der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB”, kurz: LBKom.

Angesichts der Tatsache, dass der Landtag sich Ende 2008 genötigt sah, zehn Mrd. Euro auf Pump für die Rettung bereitzustellen, war eine dauerhafte Beteiligung des Landtags an Diskussionen um die Neuausrichtung der BayernLB absolut zwingend. Es ging um das größte finanzielle Desaster der Nachkriegszeit in Bayern. Die Rettung der Bank belastet jeden Bayern mit 800 Euro.

3. Wesentliche Ergebnisse der LBKom
Die LBKom hat wesentlich zur politischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten beigetragen. Die zentralen Themen der LBKom waren die Aufarbeitung des multiplen Desasters (HGAA, ABS, Formel 1), die Feststellung von Verantwortlichkeiten und das Aufzeigen der notwendigen Konsequenzen.

Eine Erfolgsgeschichte:
HGAA:
Auf Drängen der Staatsregierung kaufte die BayernLB gegen alle Warnungen aus der Due Dilligence und gegen alle Warnungen aus den öffentlichen Medien im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria. Die sehr kritische Diskussion des Kaufes in der Landesbank-Kommission korrespondierte mit dem Versuch des damaligen Finanzministers und des Vorstandsvorsitzenden der Bank, Risiken und Verantwortlichkeiten kleinzureden.
Der ‚Fall Linner‘ setzte die Staatsregierung massiv unter Druck, nachdem Hallitzky damalige Sitzungsprotokolle zugespielt worden waren, nach denen die Sonderermittlerin ihre klaren Zweifel an der Sorgfaltspflicht der Beteiligten nach einer Sitzung des Verwaltungsrates (und offensichtlich auf Druck) revidiert hatte.
Der ‚Fall Linner‘ und der 1-Euro-Notverkauf der HGAA an Österreich führten dann zur Einsetzung eines zweiten UA, der die Verantwortlichkeiten des HGAA-Abenteuers politisch aufarbeitete.

Dessen Fazit:
- Kosten für die bayerischen SteuerzahlerInnen knapp 3,8 Mrd. Euro, weitere Milliardenrisiken drohen.
- Die juristische Aufarbeitung kam in Gang, nachdem der UA sogar mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Fahrlässigkeit bei allen Verwaltungsräten und Vorständen festgestellt hatte. Vermutlich kommen aber zumindest die einfachen Verwaltungsratsmitglieder davon, weil sie zuvor die juristische Latte für persönliche Verantwortung per Satzungsänderung selbstbegünstigend auf grobe Fahrlässigkeit gehoben hatten.

ABS-Papiere:
Vor rund zehn Jahren stieg die BayernLB ins große Geschäft mit strukturierten Wertpapieren auf Basis von US-Immobilien ein. In der Spitze besaß die BayernLB Papiere im Nominalwert von rund 35 Mrd. Euro, aktuell sind es noch über acht Mrd. Euro. Die von den Grünen vorgeschlagenen Gutachter der Kanzlei Flick-Gocke-Schaumburg (8/2010) lieferten klare Belege dafür, dass mit dem Kauf dieser Papiere Vorstände und Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben. Angeklagt sind aktuell aber nur die früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Naser und Faltlhauser, da nach Einschätzung der Bank nur diesen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Formel 1-Rechte:
Obwohl die Risikoabteilung der BayernLB eindringlich davor warnte, zahlte die BayernLB auf Drängen Stoibers im Jahr 2001 einen zwei Mrd. DM Kredit an Leo Kirch, der nur ein Jahr später pleite war. Die BayernLB hatte dadurch einen Verlust von 1,1 Mrd. Euro zu verkraften und kam dafür in den Besitz der Formel 1-Rechte. Damit ging der Fall Gribkowsky-Ecclestone los. BayernLB-Vorstand Gribkowsky ließ sich von Ecclestone schmieren und verkaufte die Rechte unter Wert an Ecclestone. Im Endeffekt machte die BayernLB damit mehrere hundert Mio. Euro Verlust. Ohne die Grünen in der LBKom wäre die Debatte über einen dreistelligen Unterwertverkauf nicht angestoßen worden, das Gutachten der Bank von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte dazu kaum erstellt, der Versuch, Schadensersatz neben Gribkowsky auch von Ecclestone zu erlangen, kaum gestartet worden.

4. Fazit der LBKom
Gegen die Blockadeversuche der CSU konnten wir uns erfolgreich wehren:
- Der Versuch, die LBKom über Risiken und Verantwortlichkeiten im Unklaren zu lassen, scheiterte spätestens mit dem Aufdecken des Falles Linner.
- Mitte 2012 hatte die CSU zudem versucht, die LBKom aufzulösen. Auch mit diesem Versuch scheiterte sie grandios. Die LBKom tagte anschließend weiter, als hätte es diesen Versuch nie gegeben.
- Die politische Aufarbeitung ist ohne die LBKom nicht, die juristische Aufarbeitung kaum denkbar.

Die LBKom war ein Erfolg:
- Der Bank geht es weit besser als zuvor, als sie von der CSU aufgeblasen wurde.
- Die Verantwortlichkeiten für das Fiasko sind weit klarer als zuvor.
- Defizite bestehen nach wie vor beim Tempo der juristischen Aufarbeitung sowie beim anhaltenden Bemühen der Staatsregierung, die Opposition bei der Kontrolle der BayernLB soweit als möglich außen vor zu halten. Hier wird wohl eine dauerhaft zukunftsfähige Aufsichtsstruktur erst durch geänderte Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl möglich werden.

Trotz dieser Einschränkungen hat die LBKom einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten können, dem Souverän einen klaren Blick darauf zu ermöglichen, wie und mit welchen dramatischen finanziellen Folgen für die SteuerzahlerInnen die BayernLB in der Vergangenheit als politische Bank missbraucht worden war. Und sie hat mit ihrem politischen Druck dazu beigetragen, dass die Ausrichtung der BayernLB vom kenntnislosen global player zum wichtigen regional player umgesetzt wurde.

Perspektiven der Bank: Die Bank ist in einer guten Spur, die Milliarden für immer weg

Als regionale und nationale Bank in Kooperation mit den Sparkassen ist die Bank mittlerweile in einer guten Spur, aber noch lange nicht am Ende des Umbauweges.

Die Zukunft der Bank kann nur im öffentlich-rechtlichen Sektor liegen. Deshalb ist eine weitere Intensivierung dieser Kooperation die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB. Das kann eine Fusion unter den verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem bayerischen Sparkassensektor sein. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das bereits vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen.

Für die SteuerzahlerInnen bedeutet die Rückführung der BayernLB und ihre Einbindung in den Sparkassensektor aber nicht nur weniger Risiko sondern auch: Das zur Rettung der Bank eingesetzte Geld ist unwiederbringlich verloren. Auch für einen Verkauf der Bank gibt es keine Option, weil es keine Käufer gibt. Die Privatisierungspläne von CSU und FDP sind also nichts als Phantasien und können getrost als Ablenkungsmanöver verbucht werden. Ablenkung davon, dass die angeblichen Finanzfachleute der rechts-konservativen Regierung den größten Anstieg der bayerischen Neuverschuldung seit Kriegsende zu verantworten haben.

9. Juli 2013

Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher

 

 

 

Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB-Prozess in 2013

Der Spiegel berichtete bereits gestern, die Süddeutsche Zeitung  heute über den nahenden Prozess gegen die BayernLB-Vorstände, die in 2007 den überteuerten Kauf der HypoAlpeAdria Bank (HGAA) in Klagenfurt zu verantworten haben.

Im Zusammenhang mit dem Haftprüfungsantrag des wegen der Formel 1-Anteile wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky kommt das Oberlandesgericht München nach Einsicht in die Unterlagen zu dem HGAA-Verfahren zum Schluss, dass “die Zulassung” der bereits im Mai 2011 erhobenen Anklage wegen Untreue “wahrscheinlich” sei. Das gehe aus einem von der zuständigen Kammer eingeholten Gutachten hervor. Dieses Dokument stütze “die der Anklage zugrunde liegende Annahme eines überteuerten Ankaufs der HGAA-Anteile”, wie der Spiegel schreibt.

Es geht also voran mit der Aufklärung der Verantwortung – zumindest beim ehemaligen Vorstand. Die gerichtliche Aufarbeitung der Rolle des damaligen Verwaltungsrats der BayernLB mit den Herren Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Siegfried Naser, Georg Schmid, Beckstein, Schaidinger, Herrmann und Co. bleibt weiterhin offen.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky