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BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

BayernLB: Rückzahlung der Staatshilfen rückt in weite Ferne

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 29.03.2012/sip):
Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der
Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als
Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.

 

Aaa …Ade

BayernLBs schwarze Zukunftsperspektiven:

Hier geht´s zum Link der Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag anlässlich der Rating-Herabstufung der BayernLB.

Kommentar zum Q3-Ergebnis der BayernLB:

Immer wenn eine Bank Verluste schreibt, verteidigt sich dessen Management, dass Risiken-auf-sich-nehmen doch das Wesen der Finanzbranche ist. Fragt man die gleichen Manager, warum sie Bilanzen-verhagelnde ABS-Papiere, griechische und italienische Staatsanleihen oder x-beliebige Kommunalschuldverschreibungen in die Bücher nahmen, heißt und hieß es:  ”Es sei nicht ihre Schuld, denn xy war zum Zeitpunkt des Kaufs mit besten Ratings ausgestattet (Triple-A), unser Investment qua Ratingagentur ohne Risiko (*) ! Ruft man sich jetzt den ersten Banker-Verteidigungssatz in Erinnerung -”das Wesen von Banken ist die Risikoübernahme“-, so wundert sich der Laie, wie man bei den angeblich risikofreien Geschäften so gierig sein konnte. Vorstand und Verwaltungsräte hatten beim Genehmigen und Durchführen der Milliardeninvestitionen schlichtweg ausgeblendet, dass Bankenland nicht ohne Risiko funktioniert. Völlig im Vertrauen, dass Gebietskörperschaften nie Pleite gehen können wurde für deren Papiere so gut wie keine Risikovorsorge gebildet. (–> Stichwort: “Moral Hazard” – irgendjemand wird schon bürgen und außerdem sind wir “too big to fail”!). (**)

Dass der Vorstandsvorsitzende der BayernLB anlässlich der Q3-Berichterstattung den jüngsten Quartalsverlust auf die “Staatsschuldenkrise” schiebt, ist vor oben beschriebenem Hintergrund unseriös.  Dass er den ungarischen Staat als zweiten Schuldigen auserkor, ist nicht besser. Über Jahre verkaufte die BayernLB-Tochter MKB den Ungarn und Ungarinnen Schweizerfrankenkredite, die heute wegen des ungünstigen Wechselkurses des Forints zum Franken für Tausende KreditnehmerInnen unbezahlbar wurden. Der ungarische Staat zog für seine Bürger die Notbremse und verordnete einen relativ günstigeren Zwangsumtauschkurs zu Lasten der Kreditgeber. Wäre Herrn Häusler etwa lieber gewesen, dass die Kreditnehmer Privatinsolvenz anmelden und von den ausstehenden Krediten gar nichts mehr zurückfließt?  

Nein, Häusler ist definitiv nicht für die Altlasten der BayernLB verantwortlich. Es stünde ihm und seinem Institut deutlich besser, wenn er dafür nicht neue Schuldige suchte. Wir kennen die Verantwortlichen mit Namen: Schmidt samt ehemaligen Vorstandskollegen, Schmid, Faltlhauser, Naser, Beckstein, Huber, Schaidinger mit den ehemaligen Verwaltungsratskonsorten, auch Stoiber, um nur die Prominentesten zu nennen.

Auf alle Fälle ist das A-Rating weg. Die BayernLB ist nur mehr B-Klasse. Als Folge wird der Druck auf die bayerischen Sparkassen steigen, dass sie ihren Rettungsbeitrag proportional zur historischen Verantwortung übernehmen. Die EU-Kommission wird hier nicht locker lassen - auch Seehofer nicht, er will Geld zurück, am besten vor den nächsten Wahlen!

 

 (*) wie Dutzende Zeugenaussagen von Bankern und Verwaltungsräten im ersten und zweiten BayernLB-Untersuchungsausschuss belegen.

(**) die Dimension, dass bei den meisten Auslandsengagements der Kundenbezug fehlte und eine Landesbank dafür keinerlei komparative Vorteile bietet, weder über entsprechendes Know-How und Ressourcen, noch über adäquates Risikomanagement verfügt, führen wir an dieser Stelle nicht weiter aus.

Moody´s bestraft Bayerische Staatsregierung

Eigentümer der BayernLB haben Hausaufgaben nicht gemacht und Bank in schwierige Position manövriert

Die Ankündigung Seehofers, aus der Bank noch vor den nächsten Landtagswahlen Kapital abzuziehen, also die Bank substantiell zu schwächen, sowie Fahrenschons Abgang als Finanzminister, was nur als Flucht vor weiterem Schlingerkurs gewertet werden kann, sind zum Schaden der Landesbank. Die Konsequenz folgt auf dem Fuße: Moody´s stufte die BayernLB als erste Ratingagentur herab, gleich um drei Stufen!

Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur zum aktuellen Geschäftsmodell und zur zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise. Die Ausrichtung der BayernLB ist unklarer denn je, zerrissen im Spagat zwischen den Wünschen der Staatsregierung und des Vorstands einerseits und bedroht vor einschneidenden Auflagen der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren andererseits.

Die Versäumnisse der Vergangenheit, die sich in den herben Verlusten der ungarischen MKB-Beteiligung und den Abschreibungen aus Investments in Papieren ausländischer Gebietskörperschaften (Griechenland, Jefferson County, u.v.m.) zeigen, nagen an der Zukunftsfähigkeit unserer Landesbank. Noch viele Milliarden solcher Papiere schlummern in den Büchern der BayernLB. Mindestens im selben Ausmaß schädlich für ein besseres Rating sind die Eitelkeiten unserer Staatsregierung, der Sparkassen und Landesbanker bundesweit, die mangels rechtzeitiger Bereinigung des Landesbankensektors einen unsinnigen Wettbewerb zwischen den Instituten förderten und die Fokussierung auf die “einzige Kernkompetenz der Landesbanken”, nämlich der „Verankerung in der Region“, vergessen ließen.

Mit dem Ratingverlust verteuern sich jetzt entweder die Kredite für die Geschäftskunden oder – viel wahrscheinlicher – die Gewinnmarge zeigt weiter nach Süden.

Ihr Eike Hallitzky

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky