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BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen”, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.