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AZ 20 U 3/11 Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten

Im gespräch mit Journalisten hatte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch im Mai 2009 seine Zweifel an den finanziellen Möglichkeiten von Porsche geäußert. Sinngemäß erklärte er, dass er sich als einfaches Aufsichtsratsmitglied von Porsche keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen könne und auch nicht wisse, wie hoch die Risiken seien. “Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hatte Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE”, urteilte das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Piëch hätte den Geschäften daher nach Einschätzung des Gerichts “nicht zustimmen dürfen, sondern sich um weitere Informationen bemühen – und wenn ihm diese ebenfalls keine Risikoeinschätzung ermöglichten - gegen die Optionsgeschäfte einschreiten müssen.”

Lesen Sie unter dem Aktenzeichen 20 U 3/11 das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: OLG Stuttgart Aktenzeichen 20 U 3-11

Viele Parallelen zum BayernLB-Verwaltungsrat

Haben die Verwaltungsräte der BayernLB die milliardenschweren ABS-Geschäfte mit Subprime-Krediten verstanden? Haben die Verwaltungsräte die Konsequenzen einer Expansion auf den Balkan verstanden und wussten Sie, wie man eine ordentliche Due Diligence durchführt und was eine solche beinhalten muss? Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte?

Aus den beiden BayernLB-Untersuchungsausschüssen kennen wir die Antwort!

 

 

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr