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Wer die Aufklärung behindert, der schadet der Bank!

Plenarrede von Eike Hallitzky am 06.11.2012

Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, der schadet der Bank. Die BayernLB braucht nichts so sehr wie Ruhe an der politischen Front, um sich aus dem maßgeblich von der CSU zu
verantwortenden Jammertal wieder befreien zu können. Und deshalb ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des 10-Mrd-Euro-Desasters schnell und vollständig zu betreiben – damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.

Die Staatsregierung hingegen versucht hingegen, von Anfang an genau dieses, eine schnelle und gründliche Aufklärung zu verhindern. Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz erläutern, was da und wie das passiert:

Beispiel 1: Die HGAA
Die HGAA, jene – von den Grünen von Anfang an kritisierte – geniale Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber, hat die Steuerzahler nicht nur mit Kauf und Kapitalspritzen rund 3,7 Mrd gekostet. Sondern sie könnte noch weit teurer werden.
Es spricht viel dafür, dass die Republik Österreich als heutiger Eigentümer zur Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die die BayernLB an die HGAA als Darlehen gegeben hatte, nicht als rückzahlbare Kredite zu betrachten sind sondern als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf – die die HGAA freilich in den nächsten Jahren nicht machen wird. Letzteres würde bedeuten, dass weitere 2 Mrd. auf unabsehbare Zeit weg wären.

Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden die Zahlungsströme zwar bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum diese Gelder tatsächlich flossen und warum gerade um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2008 besonders viel Geld nach Österreich gezahlt wurde.

Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung das Thema HGAA in diesem Zeitraum klein kochen wollte, steht im Raum. Auch in der Landesbank-Kommission bekamen wir zwar Beteuerungen zu hören, wie jene des damaligen Finanzministers „Alles sei absolut wasserdicht“, aber bis heute haben wir nicht eine Unterlage dazu einsehen können.

Aus meiner Sicht stellt sich da so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und Risiko triefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen oder bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.

Beispiel 2: Verkauf der Formel 1-Rechte
Es ist ja bekannt, wie die Formel-1 Rechte zu BayernLB kamen. 2001 hatte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1 gesichert und brauchte zur Refinanzierung 2,16 Mrd DM. Er klopfte bei Stoiber an, ob da was ginge. Stoiber sagte das zu, schließlich stand er kurz vor seinem Bundeskanzlerwahlkampf und da war ihm an guten Beziehungen zum Privatsender-Mogul gelegen. Und das Risiko trug ja der Steuerzahler. Erwin Huber fragte als damaliger Minister in der Staatskanzlei um einen Milliarden-Kredit bei der damaligen HypoVereinsbank an.

Die HVB als private Geschäftsbank sagte Nein, Kirch sei zu risikoreich. Da schaltete Huber die Bayerische Landesbank ein. Die Innenrevision der Landesbank warnte ausdrücklich vor einem drohenden Totalverlust, wollte den Kredit – wie die private Hypo – ablehnen.

Die Staatsregierung, die ja verantwortlich im Verwaltungsrat für Bayern sitzt (die Opposition ist hier nicht vertreten) setzte sich im Interesse Stoibers durch, innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld: 2,16 Mrd. DM.

Kirch ging natürlich kurz darauf tatsächlich Pleite – das war übrigens der Grund dafür, dass die Verwaltungsräte der BayernLB kalte Füsse bekamen und wenige Tage später die Latte für zivilrechtliche Ansprüche gegen sich selbst von fahrlässig auf grob fahrlässig erhöhte – und so kamen die Formel 1-Rechte zur BayernLB.
Schon am Anfang der Formel 1-Rechte stand also ein veritabler Skandal.

Und jetzt zum Verkauf: Der Wert der Formel 1-Vermarktungsrechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. ursprünglich geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 des Herrn Ecclestone real war oder nicht. Im Frühjahr 2005 bestand diese Gefahr. Zum Verkaufszeitpunkt Ende (November) 2005 war aber bereits klar, dass es mit dieser Konkurrenzveranstaltung nichts mehr würde.

Die Sachlage im Frühjahr 2005 war also für die Rechtebewertung Ende 2005 irrelevant. Eine Neubewertung der Rechte wäre zwingend erforderlich gewesen. Tatsächlich aber versagten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB erneut gnadenlos:
Alle Kontrollmechanismen waren wieder mal ausgeknipst, es gab kein Vier-Augen-Prinzip, es gab keine Bewertung der Rechte vor dem Verkauf. Stattdessen konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte. Und dies zum massiven Schaden der Bank und bayerischen Steuerzahler, denn Gribkowsky verkaufte die Rechte um mehrere hundert Millionen vielleicht sogar um eine Milliarde unter Preis. Und dies ist keine Erkenntnis von gestern, das können sie alles in Pressemitteilungen von mir nachlesen, die schon weit über ein Jahr alt sind.

In der Landesbank-Kommission haben wir dann immer und immer wieder versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde zwar ein
Gutachten über den damaligen Wert Rechte in Auftrag gegeben, wir haben das
fertige Gutachten aber trotz wiederholter Nachfrage nicht gezeigt bekommen.
Stattdessen wurde uns gesagt, die Rechte seien laut Gutachten im Rahmen der Bewertungsergebnisse verkauft worden. Das wurde uns in der LB-Kom so gesagt
und das ist falsch. Tatsächlich geht das Gutachten in allen Szenarien von einem deutlich höheren Wert der Rechte aus.

Dass die LB-Kom mit dieser Kommunikation hinter´s Licht geführt wurde, geschah aber keineswegs grundlos. Denn versuchte man die typische
Verantwortungslosigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank beim Verkauf der Formel-1-Rechte zu verschleiern.
Es handelt sich also um den Versuch der Legendenbildung aus reinem Eigenschutz-Interesse. Auch dies ein veritabler Skandal, der noch der Aufarbeitung harrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Versuche der Opposition in
der Landesbank-Kommission zu einer schnellen Aufklärung des
Landesbank-Desasters zu kommen, wird diese bis heute von der Staatsregierung in Interesse ihrer damals handelnden Kumpels be- und verhindert. Deshalb ist der heutige Antrag richtig und wichtig. Stimmen Sie ihm zu! Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt, das sie als am Markt agierende Bank so dringend braucht!

Vielen Dank!