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Hypo Alpe Adria Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

2,5 Mrd. potentieller Zusatzschaden für BayernLB / EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Lesen Sie hier weiter im Kurier Artikel von heute: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/hypo-pleite-haette-bis-zu-17-mrd-gekostet/2.986.974

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“

Ziemlich beste Geschäftspartner – weitere Milliarden in Gefahr

Ziemliche beste Geschäftspartner: ehemalige Hypo Manager müssen hinter Gitter, weitere Klagen anhängig

Als der Vorstand der BayernLB mit Genehmigung von CSU-Regierungsmitgliedern die Kärntner Hypo kaufte, verhandelte man u.a. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer wurde zur Last gelegt, dass die Bank unter seiner und seiner Kollegen Führung Geld als Eigenkapital deklarierte, das eigentlich keines war. Es ging so: Über viele Stationen und anonyme Steueroasen wurden Kredite solange herumgeschickt, bis der Ursprung nicht mehr nachvollziehbar war und die Begünstigten dieses Geld dann großzügig in Vorzugsaktien einer Hypo-Tochter anlegten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch die Vorzugsaktien keine zusätzlichen Eigenmittel für den Hypo-Konzern generiert werden konnten und die damit angefallenen Kosten demnach ein Schaden für die Bank wären. Kulterer ist für dieses Ringelspiel letzte Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kollegen und Berater fassten bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis aus. Die Verurteilten kündigten Berufung an.

Weitere mutmaßlich illegale Vorzugsaktiengeschäfte, die der Eigenkapital-schwachen Hypo Alpe Adria frisches Geld brachten, beschäftigen die Gerichte in Österreich. Vom Prozessausgang ist abhängig, ob die BayernLB  doch noch eine Möglichkeit findet, von den Verkäufer Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen.

Ziemlich beste Verträge: über drei Milliarden noch im Feuer

Im knapp gehaltenen Kaufvertrag hat sich die BayernLB im Mai 2007 bei völlig unzureichender Due Diligence verpflichtet, alle mögliche Risiken zu übernehmen. Diese Klausel gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass in der HGAA noch Leichen im Keller gefunden werden. Wir kennen die Geschichte: Die Hypo Alpe Adria musste wegen allzu vieler Leichen notverstaatlicht werden – aktuell überlegt das Institut sogar eine Bad Bank mit “Assets” von über 10 Milliarden einzurichten. Die BayernLB “durfte” Kreditlinien von über 3 Milliarden stehen lassen und muss heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Die Position der Österreicher geht so: Unter der Führung der BayernLB ist alles noch schlimmer geworden, es wurde weiter expandiert und die milliardenschweren Kreditlinien stellen eigentlich verdecktes Eigenkapital dar. Als solches wäre es verbraucht, Punkt.

Ob die Strategie aus Wien und Klagenfurt aufgeht, ob die BayernLB Recht und Geld bekommt, oder ob es auf einen Vergleich hinausläuft, werden die Gerichte zu entscheiden haben.