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Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky

Kemmer: Erst BayernLB ruinieren, dann die Welt erklären

Am Donnerstag (6.9.12) war wieder der unsägliche Michael Kemmer talken im Fernsehen. Ich kann nicht fassen, dass der immer wieder eingeladen wird.
Kemmer ist der, der als Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank in hohem Bogen rausgeschmissen wurde, weil er, so wurde eilfertig erklärt, sich nichts zu Schulden hatte kommen lassen. Deshalb gab es noch einen Goldenem Handschlag, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die BayernLB unter seiner Mitwirkung in dubiosen „Wert“-Papier-Geschäften mindestens 10 Milliarden € Steuergelder verbrannt und auch noch eine bankrotte Bank gekauft hatte. Auf der Straße hat ihn dann sofort der Bundesverband deutscher Banken aufgeklaubt und zum Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied gemacht.
Das war zu einem Zeitpunkt, als sein früherer Arbeitgeber Landesbank, der
Bayerische Landtag und die Staatsanwaltschaft bereits wegen schweren
Pflichtverstößen gegen ihn ermittelten. Das sagt schon viel über die deutschen
Banken.

Zwei Landesbank-Untersuchungsausschüsse
Über Kemmer selber gibt es eigentlich nicht viel zu sagen, außer dass er an der größten Pleite der CSU in Bayern maßgeblich beteiligt war [siehe hier auf diesen Seiten]. Ich hab ihm in zwei Landesbank-Untersuchungsausschüssen gegenübergesessen. Das erste Mal, 2008, vor der Landtagswahl, ging es um sogenannte Subprime- bzw. ABS-Papiere, also um 36 Milliarden €, die Kemmer und seine Kollegen in billige Häuser-, Handy-, Gebrauchtwaren- und andere Konsumkredite vor allem in den USA gesteckt hatten. Ein Teil der Milliarden ist dann ja auch dort geblieben, so dass nach der Landtagswahl Landesbank und CSU plötzlich eingeräumt haben, dass die BayernLB sofort mit 10 Milliarden € Steuergeldern und nochmal 10 Milliarden öffentlicher Bürgschaften gestützt werden musste. Davor aber, im Untersuchungsausschuss haben Kemmer und Kollegen noch erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, dass es alle so gemacht hätten – und dass wir als politische Laien im Unterschied zu ihnen, den Weltwirtschaftsexperten, keine Ahnung hätten.
Im zweiten Untersuchungsausschuss 2010 waren Kemmer und seine Kollegen dann deutlich schweigsamer. Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Kauf der Kärntner HGAA durch die Bayerische Landesbank. Dabei
hatte die Bank 3,75 Milliarden € in den Sand gesetzt und noch weitere gut 3
Milliarden als Dauerdarlehen ausstehen – Milliarden, die die Republik
Österreich als heutige Eigentümerin als verkapptes Eigenkapital einbehalten
will. Da waren also allerhand Fragen offen. Aber obwohl Kemmer eingangs noch
ausführlich darlegte, er sei „daran interessiert, hier zur Transparenz beizutragen“, hat er dann nicht mal die banalsten Fragen beantwortet wie: „Wer hat bei Verwaltungsratssitzungen Protokoll geführt?“ „Waren Sie Aufsichtsratsmitglied der Hypo Group Alpe Adria?“
Wie alle anderen hat er die Aussage verweigert – um sich nicht angesichts des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglicherweise selber zu
belasten.

Haltet den Dieb!
Heute redet Kemmer wieder umso eifriger. So hat er schon mal rausposaunt: “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, weil wir schon zu lange über unsere Verhältnisse leben.“ Das sagt der Mann, der an führender Stelle mit dazu beigetragen hat, dass die bayerischen und österreichischen Staatsschulden drastisch nach oben schnellten! Weiter hieß es damals im ZDF-Text, „der Bundesverband der deutschen Banken appelliert nach den Beschlüssen von gestern an die Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone aufrechtzuerhalten. Nur dann sei gewährleistet, dass die Beschlüsse zu Schuldenschnitt, Rekapitalisierung der Banken und Hebelung des Rettungsschirms auch die gewünschten Erfolge zeigen, sagt Kemmer zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.“ Meinen die, dass sich niemand auch nur ein, zwei Jahre zurückerinnern kann? Denn das sind alles Maßnahmen, die die deutschen Banken vor kurzem noch als Teufelszeug vehement abgelehnt haben. Aber dass die Politik sie nicht trotzdem gegen die Bankenlobby durchgesetzt hat, ist natürlich Politikversagen.

Selbstüberschätzung und Medienlogik
Warum wird so einer trotzdem immer wieder ins Fernsehen eingeladen? Der Nobelpreis-Träger für Wirtschaft, Daniel Kahneman, hat u.a. Funktion und Wirkung von Selbstüberschätzung bei Führungskräften untersucht. Besonders bei Übernahmen, also z.B. der HGAA durch die Bayerische Landesbank, spielt die eine große Rolle: „Die Chefs großer Unternehmen schließen manchmal
gewaltige Wetten auf teure Fusionen und Akquisitionen ab, wobei sie von der
falschen Annahme ausgehen, sie könnten die Vermögenswerte eines anderen
Unternehmens besser nutzen als dessen gegenwärtige Eigentümer.“ Das ist
natürlich fast immer eine Illusion. Die Schlussfolgerung Kahnemans kann uns
kleine Lichter kaum überraschen: „Die Führungskräfte der übernehmenden
Gesellschaft sind schlichtweg weniger kompetent, als sie zu sein glauben.“ Bei
den Zeugenbefragungen in den Landesbank-Untersuchungsausschüssen war das mit Händen zu greifen.
Aber Kahneman hat in seinem Buch „Schnelles Denken, langsames Denken“
noch eine andere Erkenntnis parat, zu „Experten“ in Fernsehsendungen: „dass die Experten mit der stärksten Selbstüberschätzung am ehesten eingeladen wurden“. Das haben wir uns natürlich auch schon immer gedacht. Aber jetzt haben wir es auch noch wissenschaftlich bestätigt. Also kein Wunder, dass
Kemmer so oft zum Talken kommt.

Ihr Sepp Dürr

BayernLB: Schadensersatzklage gegen alle Verwaltungsräte nötig

aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

Zeugen im Gribkowsky Prozess: Siegfried Naser, Burkhard Göschel, Eckhard Cordes

Nie sah Naser Probleme bei den Kreditersatz-Aktivitäten der BayernLB-Vorstände. Naser hat auch nie kritisch hinterfragt, er hätte die Antworten wohl auch nicht verstanden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Landesbank ließ der ehemalige Sparkassenpräsident ganz außer Augen. Die Jefferson County Pleite ist genau solchem Aufsichtsungebaren zuzuschreiben.

Naser ließ keine Chance aus, nichts zu hinterfragen. So konnte der Vorstand auch beim Verkauf der Formel-1-Anteile den Verwaltungsrat leicht an der Nase führen. Es kommt noch besser: Als Zeuge im Gribkowsky Prozess meinte Naser gestern, dass er einer 66-Millionen-Provision an Ecclestone auch zugestimmt hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.

Ecclestone schickte CVC zwar als Käufer der Formel-1-Anteile vor, Nutznießer des Geschäfts war alleine Ecclestone. Mit diesem Deal zementierte er seine Formel-1-Macht endgültig. Dem offensichtlich einzigen Profiteur 66-Millionen Dollar Provision dafür zu zahlen, was er unbedingt haben will, grenzt an kaufmännische Dummheit. Da muss man noch nicht einmal krumme Gegengeschäfte oder Kickbacks für und mit Gribkowsky vermuten.

Die Legende vom Gegen-Rennzirkus 

Wo Geld ist, wird über dessen Verteilung gestritten - regelmäßig. Klar ist, dass die Automobilhersteller mehr vom Formel-1-Kuchen für sich beanspruchten, Ecclestone es ihnen aber nicht geben wollte. Die Drohung eine alternative Rennserie aufzubauen wurde nicht zum ersten Mal ausgesprochen, ging doch immer ins Leere.

Eckhard Cordes und Jürgen Hubbert , ehemalige Daimler Manager, und Burkhard Göschel, ehemaliger BMW Manager bestätigten vor Gericht den Plan der großen Automobilhersteller, die Grand Prix World Championship Serie aufzubauen, wenn es mit Ecclestone keine Einigung gibt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an CVC allerdings bezeugte Burkhard Göschel, dass die Idee der alternativen Rennserie bereits im Abklingen war, auch der wichtigste Formel-1-Rennstall Ferrari war nicht mitgezogen. Göschel: Der Verkauf an CVC habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, “als das Thema alternative Rennserie eher schon im Abklingen war“.

Göschels Aussage spricht auch für meine These, dass die Formel-1-Anteile unter Wert an CVC verkauft wurden, freihändig und ohne Ausschreibung. Anders formuliert: Hätte man ernsthaft an der GPWC-Serie glauben müssen, Ecclestone als Insider hätte sich niemals für sich und CVC eingesetzt, er hätte niemals Gribkowsky ‘für dessen Dienste bezahlt’.

Und die großen Automobilkonzerne: Warum haben eigentlich die nicht bei den Formel-1-Anteilen der BayernLB zugegriffen? Hinter den Kulissen war wohl alles schon gelaufen. Der Kuchen der milliardenschweren Marke Formel-1 war gütlich aufgeteilt – bis zum nächsten Streit!

Ihr Eike Hallitzky

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr