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BayernLB: 350 Millionen Euro Rückzahlung nur aus der Substanz möglich

Kommentar vom 24.11.12 zur ersten Rückzahlung von Staatshilfen für die BayernLB mit Ergänzungen vom 3.12.12:

350 Millionen Euro sind ungefähr das, was der Staat für die gewährleistete Finanzspritze von 10 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr zahlen muss. Für die Bank mag das viel sein, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das aber keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster. Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.

Zudem erfolgt die Rückzahlung nur aus der Substanz der Bank, durch den Verkauf ihrer Filetstücke, wie die LBS, nicht aber aus dem laufenden
Geschäft heraus.

Und völlig unklar ist, ob die Rückzahlung der internen Kredite der BayernLB  an HGAA und MKB sicher ist. Diese haben eine Gesamthöhe von über 5 Milliarden Euro. Wenn HGAA und MKB nicht zahlen können oder wollen, haben sich weitere Zahlungen der BayernLB an den Freistaat sofort erledigt.

Gleiches gilt, wenn die Ansprüche der vielen tausend Geprellten, deren Kauf von Schrott-Immobilien durch die BayernLB-Tochter DKB finanziert wurde, schlagend werden.

Fazit: Es besteht keinerlei Anlass für Minister Söders Euphorie.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“

BayernLB: Rückzahlung der Staatshilfen rückt in weite Ferne

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 29.03.2012/sip):
Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der
Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als
Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“

Neuerlicher Verlust bei BayernLB: Von nichts kommt nichts

Die Ankündigung der BayernLB, dass wegen der Belastungen aus der ungarischen Tochter MKB Bank auch das Jahr 2011 wahrscheinlich mit einem Verlust abgeschlossen wird, macht klar, dass die BayernLB auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, auch nur einen Teil der Staatshilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Gewinne aus dem operativen Geschäft können diese Verluste nicht ausgleichen. Die BayernLB ist daher zum wiederholten Mal nicht einmal in der Lage, Zinsen und Gebühren an den Freistaat zu überweisen.

Die Hoffnung auf Rückzahlung der Milliardenhilfen können Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder also begraben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit auf dem Schaden, den die Herren Faltlhauser, Huber und Co. mitverursacht haben, sitzen. Mit Zinsen sind es inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Die einzige Möglichkeit, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise zu retten, besteht darin, die BayernLB zu verkleinern und Beteiligungen zu verkaufen. Wir fordern, dass das EU Beihilfe-Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Der Umbau der BayernLB zu einem Dienstleister für die Sparkassen muss umgesetzt werden. Es muss eine schrittweise Fusion der deutschen Landesbanken geben, denn der deutsche Markt dauerhaft zu klein ist für sieben Landesbanken.