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BayernLB: Positiver Trend zahlt keine Steuergelder zurück

Altrisiken und Verluste aus der Vergangenheit bleiben bestehen

aus unserer Pressemitteilung vom 16.5.2013 (bea):

Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag darf die aktuell solide Geschäftspolitik nicht den Blick auf die drei zentralen Probleme der BayernLB verschließen. „Da sind zum einen die milliardenschweren Verluste aus der Vergangenheit, für die es keinen belastbaren Rückzahlungsplan gibt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Bank sei im Jahre 2006 rund 8 Milliarden Euro wert gewesen, 2008 mit 10 Milliarden Euro von Bayerns SteuerzahlerInnen gerettet worden und heute weniger wert als vor ihrem Zusammenbruch. „Und dieses Geld werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger niemals zurückbekommen.“

Der grüne Finanzexperte verweist zweitens auf die Altrisiken, die als Damoklesschwert über der BayernLB hängen. Dazu zählten vor allem der Streit um die internen Kredite der BayernLB an die HGAA, bei der es in der Summe um bis zu 4 Milliarden Euro geht. Außerdem die ungarische Tochter MKB, die ebenfalls interne Kredite in Milliardenhöhe von der BayernLB erhalten hat und die aufgrund der ungarischen Bankenpolitik seit langem hohe Verluste schreibt. Dazu kommen noch die juristisch strittige Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Internettochter DKB in Milliardenhöhe und nicht zuletzt die verbleibenden ABS-Papiere in einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro.

Die dritte zentrale Baustelle sei die unsichere Zukunftsperspektive der Bank. „Von absoluter Ahnungslosigkeit zeugt das Versprechen von CSU und FDP, die Bank zu privatisieren“, erklärt Eike Hallitzky. In dem Moment, wo tatsächlich eine große internationale Bank überlegen würde, die BayernLB zu kaufen, um auf dem bayerischen Markt Fuß zu fassen, würden die Sparkassen sofort die Refinanzierung einstellen, ihr überschüssiges Geld in anderen Landesbanken umleiten und damit wäre die Bank auf einen Schlag ziemlich wertlos. „Um als Bank dauerhaft alleine zu existieren, ist aber der deutsche Bankenmarkt zu klein, mit noch 6 Landesbanken overbanked. Dauerhaft erfolgreich ist alleine eine stärke Integration im öffentlich-rechtlichen Bankensektor: Entweder horizontal durch eine Fusion mit anderen Landesbanken oder vertikal durch eine stärkere Verschränkung mit den bayerischen Sparkassen nach dem Vorbild der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba.“

Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“