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BayernLB: Sind die drei Milliarden aus dem HGAA-Kredit endgültig weg?

aus unserer Pressemitteilung, München, 10.9.12, lem:

Grüne fürchten weiteren Milliardenschaden für bayerische
Bürgerinnen und Bürger

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die drei Milliarden Rückzahlung der Hypo Alpe Adria niemals in Bayern eintreffen könnten. „Laut eines Standard-Artikels vom Sonntag wird derzeit eine Rückzahlsperre über die HGAA diskutiert und die Kündigung der
Rückzahlungsvereinbarung gegenüber Bayern erwogen“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike Hallitzky. „Damit stehen weitere drei Milliarden Euro für die BayernLB ernsthaft im Feuer.“

Die BayernLB habe bei der Rückgabe der HGAA an Österreich die damaligen Kredite der Haiderbank von über drei Milliarden Euro stehen gelassen, sogar um einige Jahre verlängert. Entgegen der Aussagen des damaligen Finanzministers Fahrenschon müsse man nun ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Denn nach österreichischer Auffassung würden die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA darstellen. „Als solches wäre es aber verbraucht und schlicht weg.“

In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfallen, dann könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die
Details der Verträge bei der Rückgabe der HGAA an Österreich umgehend der
Landesbank-Kommission vorzulegen. Wir wollen endlich Klarheit haben!“

BayernLB-Halbjahresbilanz: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Hohe Zusatzlasten machen Rückzahlungsplan zur Makulatur

unsere Pressemitteilung,  München (27.8.2012/bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Fehler der Vergangenheit die BayernLB noch auf Jahre hinaus finanziell massiv belasten werden. „Alleine die Pensionsverpflichtungen dürften sich insgesamt auf rund 1 Milliarde Euro aufaddieren“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike  Hallitzky. Damit sei auch klar, dass die von Söder
vollmundig angekündigten 5-Mrd.-Euro-Rückzahlungen der Bank an die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eher dessen ausgeprägtem Wunschdenken entsprechen als der Realität.

Eike Hallitzky: „Umso wichtiger ist es deshalb, dass die BayernLB ihr zukünftiges Geschäftsmodell solide gestaltet. Ausdrücklich nein sagen wir zu der Absicht des CSU-Finanzministers, die Landesbank erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte zu treiben.“ Söder hatte noch vor wenigen
Tagen angekündigt „durchzustarten“, um die BayernLB zu einem der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu machen.

Wie Eike Hallitzky betont, ist der Energiemarkt in den USA sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. „So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so gefährlich ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Söder, der unverbesserliche Spieler

Finanzminister geht mit BayernLB erneut Unüberschaubare Risiken ein

Unsere Pressemitteilung (München, 6.8.2012/lem).

Die Landtagsgrünen kritisieren scharf Finanzminister Söders Absichten, die Aktivitäten der BayernLB in den USA anzukurbeln. „Die EU fordert von der BayernLB unzweideutig den Rückzug auf den heimischen Markt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Doch kaum ist die Tinte unter dem Abschluss des Beihilfe-Verfahrens trocken, will Söder ‚durchstarten‘ und treibt die BayernLB erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte.“

Dort habe die BayernLB in den vergangenen Jahren im Auftrag der CSU-Staatsregierung beim Handel mit strukturierten Wertpapieren Milliarden bayerischer Steuergelder verzockt. „Aber auch der Energiemarkt in den USA ist sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so indiskutabel ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

Laut dem Finanzminister sei die BayernLB nun auf dem Weg, eine der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu werden. „Nicht nur das beweist, dass es Söder nicht nur darum geht, ‚Brückenkopf für bayerische Unternehmen‘ zu werden“, so Eike Hallitzky: „Diese Bank hat schon bei den bisherigen US-Engagements als zu kleine, zu unwissende und zu naive Bank Milliarden in den USA vertickt. Nun geht man erneut unüberschaubare Risiken ein und es sind wieder einmal die CSU-Politiker, die sie da hinein treiben. Mir graut vor dem Zocker Söder als Finanzminister.“

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“

BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen“, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.