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BayernLB: Positiver Trend zahlt keine Steuergelder zurück

Altrisiken und Verluste aus der Vergangenheit bleiben bestehen

aus unserer Pressemitteilung vom 16.5.2013 (bea):

Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag darf die aktuell solide Geschäftspolitik nicht den Blick auf die drei zentralen Probleme der BayernLB verschließen. „Da sind zum einen die milliardenschweren Verluste aus der Vergangenheit, für die es keinen belastbaren Rückzahlungsplan gibt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Bank sei im Jahre 2006 rund 8 Milliarden Euro wert gewesen, 2008 mit 10 Milliarden Euro von Bayerns SteuerzahlerInnen gerettet worden und heute weniger wert als vor ihrem Zusammenbruch. „Und dieses Geld werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger niemals zurückbekommen.“

Der grüne Finanzexperte verweist zweitens auf die Altrisiken, die als Damoklesschwert über der BayernLB hängen. Dazu zählten vor allem der Streit um die internen Kredite der BayernLB an die HGAA, bei der es in der Summe um bis zu 4 Milliarden Euro geht. Außerdem die ungarische Tochter MKB, die ebenfalls interne Kredite in Milliardenhöhe von der BayernLB erhalten hat und die aufgrund der ungarischen Bankenpolitik seit langem hohe Verluste schreibt. Dazu kommen noch die juristisch strittige Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Internettochter DKB in Milliardenhöhe und nicht zuletzt die verbleibenden ABS-Papiere in einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro.

Die dritte zentrale Baustelle sei die unsichere Zukunftsperspektive der Bank. „Von absoluter Ahnungslosigkeit zeugt das Versprechen von CSU und FDP, die Bank zu privatisieren“, erklärt Eike Hallitzky. In dem Moment, wo tatsächlich eine große internationale Bank überlegen würde, die BayernLB zu kaufen, um auf dem bayerischen Markt Fuß zu fassen, würden die Sparkassen sofort die Refinanzierung einstellen, ihr überschüssiges Geld in anderen Landesbanken umleiten und damit wäre die Bank auf einen Schlag ziemlich wertlos. „Um als Bank dauerhaft alleine zu existieren, ist aber der deutsche Bankenmarkt zu klein, mit noch 6 Landesbanken overbanked. Dauerhaft erfolgreich ist alleine eine stärke Integration im öffentlich-rechtlichen Bankensektor: Entweder horizontal durch eine Fusion mit anderen Landesbanken oder vertikal durch eine stärkere Verschränkung mit den bayerischen Sparkassen nach dem Vorbild der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba.“

Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

Antwort von Gottwalkd Kranebitter – Hypo Alpe Adria

Gerichte wenig hilfreich – nur ein Dialog führt zur Lösung des Streits

Im Streit, ob die Hypo Alpe Adria die Darlehen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an die BayernLB zurückzahlen muss, bleibt die Kärntner Bank hart.

Antwort Kranebitter an Hallitzky 7 3 2013

Ist es dem Wahlkampf in den beiden Ländern geschuldet – im Herbst sind Nationalratswahlen in Österreich und Landtagswaheln in Bayern -, dass die beiden Institute und die beiden Finanzminister nicht aufeinander zugehen und lieber die Gerichte beschäftigen wollen?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Sorge um nachbarliche Beziehungen

Das Aufmandeln von Seehofer und Söder ist kontraproduktiv

aus unserer Pressemitteilung vom 21.12.12, München, hla:

„Wer laut redet, hat noch lange nicht Recht“, so der BayernLB-Experte der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mit Blick auf die zahlreichen verbalen Kraftmeiereien, die Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder derzeit in Richtung Wien absondern. „Das Aufmandeln der beiden schadet nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu Österreich sondern es ist auch in der Sache völlig kontraproduktiv“, betont Eike Hallitzky.

Die Sache – das ist zum einen der Streit um die Zins- und späteren Rückzahlungen eines Milliardendarlehens, das die BayernLB einst ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährte. „Normales Darlehen oder aber eine verdeckte Eigenkapitalspritze, das ist in der Tat sehr strittig, hat aber erhebliche Folgen, wann und in welchem Umfang diese Gelder zurückkommen.” Zweitens geht es darum, ob Bayern beim Notverkauf der HGAA an Österreich einen adäquaten Sanierungsbetrag für die HGAA übernommen hat. “Österreich hat nach dem Kauf der HGAA im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Millionen Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Auch diese Forderung nicht abwegig“, so Eike Hallitzky. Weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick hätten möglicherweise geholfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen ist es im Nachhinein geradezu lächerlich, dass die Staatsregierung öffentlich „den dicken Maxe gibt“, obwohl die jetzige, bizarre Situation letztlich durch ihr Unvermögen entstanden ist. „Bisher schon mussten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit knapp 4 Milliarden Euro für das von der CSU zu verantwortende HGAA-Debakel bluten. Und die Verträge zum Notverkauf an Österreich, um die man jetzt streitet, sind während der Regierungszeit Seehofers ausgehandelt worden. Offensichtlich ist auch hier auf die nötige Sorgfalt verzichtet worden“, moniert Eike Hallitzky. “Angesichts der Geschichte dieses Milliardendesasters ist ein Zeichen unverbesserlicher Borniertheit, wenn die CSU jetzt immer noch auf Schlachtengeheul statt auf Sachlichkeit setzt.”

Söders Tagträume lösen sich in Wiener Luft auf

Finanzpolitik der CSU hat auf ganzer Linie versagt

aus unserer heutigen Pressemitteilung vom 14.12.2012 (hla):
„Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen.“ Für Eike Hallitzky, Landesbank-Experte der Landtagsgrünen, haben sich „düsterste Vorahnungen“ bezüglich der Darlehensrückzahlungen der HGAA an die BayernLB bestätigt. Er vermutete frühzeitig, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen rund um Eigenkapitalaufstockung der einstigen BayernLB-Tochter „unsauber gearbeitet und möglicherweise auch österreichisches Recht nicht ausreichend berücksichtigt wurde“.

Und: „Das Herumpoltern des Finanzministers Söder bei der österreichischen Bundesregierung in Wien war absolut kontraproduktiv“, so Eike Hallitzky. „Damit hat er die Basis für mögliche Vergleichsverhandlungen zerstört.“ Die Grünen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die jetzt durch die BayernLB eingereichte Feststellungsklage die Sichtweise der Österreicher bestätigt. Sollte der 2,3-Milliarden-Euro-Kredit nicht als Darlehen, sondern als Eigenkapitalspritze angesehen werden, würden sich „Söders Tagträume von
planbaren Rückflüssen der Bayern LB an den Freistaat in Wiener Luft auflösen“.
Dann müsse Bayern letztlich darauf hoffen, dass die HGAA irgendwann wieder
Gewinne schreibt – „und das kann noch Jahrzehnte dauern“, betont Eike
Hallitzky
. Für ihn hat die bayerische Finanzpolitik – damals wie heute –
„auf der ganzen Linie versagt“.

Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: 350 Millionen Euro Rückzahlung nur aus der Substanz möglich

Kommentar vom 24.11.12 zur ersten Rückzahlung von Staatshilfen für die BayernLB mit Ergänzungen vom 3.12.12:

350 Millionen Euro sind ungefähr das, was der Staat für die gewährleistete Finanzspritze von 10 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr zahlen muss. Für die Bank mag das viel sein, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das aber keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster. Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.

Zudem erfolgt die Rückzahlung nur aus der Substanz der Bank, durch den Verkauf ihrer Filetstücke, wie die LBS, nicht aber aus dem laufenden
Geschäft heraus.

Und völlig unklar ist, ob die Rückzahlung der internen Kredite der BayernLB  an HGAA und MKB sicher ist. Diese haben eine Gesamthöhe von über 5 Milliarden Euro. Wenn HGAA und MKB nicht zahlen können oder wollen, haben sich weitere Zahlungen der BayernLB an den Freistaat sofort erledigt.

Gleiches gilt, wenn die Ansprüche der vielen tausend Geprellten, deren Kauf von Schrott-Immobilien durch die BayernLB-Tochter DKB finanziert wurde, schlagend werden.

Fazit: Es besteht keinerlei Anlass für Minister Söders Euphorie.

Ihr Eike Hallitzky

Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

Söder: Angst in Wien

Milliardenrisiko für BayernLB droht schlagend zu werden

aus unserer Pressemitteilung, München, 18.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Offensichtlich sind die Überlegungen in Österreich, den Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als verdeckten Eigenkapitalzuschuss  zu werten und nicht an die BayernLB zurückzuzahlen doch nicht so fern der  Realität, wie die Staatsregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat“,  erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Finanzminister Söder müsse nun umgehend alle Protokolle und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Milliarden-Kreditvergabe an die HGAA einerseits und dem Verkauf der HGAA an Österreich andererseits vollständig und sofort der Landesbank-Kommission des Landtags vorlegen. Eike Hallitzky: „Söder hat sich in Wien wie ein Rumpelstilzchen verhalten und zeigt damit nur eins: Er hat furchtbare Angst, dass die Milliarden aus den HGAA-Krediten nicht zurückfließen.“

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“