Tag Archives: Markus Söder

Söder will kein Geld aus Österreich

Die BayernLB verzeichnet für das Geschäftsjahr 2014 einen neuerlichen  Milliardenverlust und hat dabei die Milliardenforderung aus Österreich (alte Darlehen an die HGAA) schon abgeschrieben und in den Büchern korrigiert. Diametral entgegengesetzt dazu hält Finanzminister Markus Söder noch immer die Maximalforderung aufrecht und rechnet mit der Rückzahlung der Österreicher. Nur, er verhandelt nicht mit seinem Amtskollegen. Zu einer Einigung oder zu einem Kompromiss kann es so nicht kommen.

Mit Söder bleibt das Geld für den Freistaat verloren. Eine andere Einschätzung kann man nicht gewinnen, wenn man die Worte des österr. Finanzministers Schelling liest:
http://derstandard.at/2000013542442/Argentinien-Vergleich-Schelling-schiesst-scharf-nach-Bayern-zurueck

Fast kann man meinen, Söder will gar nicht Ministerpräsident werden.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!

BayernLB beendet Spekulationsalptraum

Grüne stimmen Verkauf der ABS-Papiere zu

BayernLB Chef Riegler gelingt eine Bereinigung von problematischen Assets. Der Verkauf der ABS-Papiere ist sinnvoll, da sie keinen Wert für die Bank besitzen und nur ein Klotz am Bein der weiteren Entwicklung der BayernLB sind. Wir Grüne haben dem – und auch dem Zeitpunkt – zugestimmt, weil sich die Dollar-Entwicklung und auch die Entwicklung der ABS-Papiere selbst momentan dafür positiv darstellen. Mit der Zustimmung ist für uns kein nachträgliches Gutheißen des damaligen Kaufs verbunden, es bleibt dabei: Auch nach diesem Schlussstrich war der Kauf der ABS-Papiere ein finanzielles Fiasko für den Freistaat Bayern.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Brisantes Gutachten aus Österreich: Fälschte BayernLB Bilanzen?

Wie heute in der österreichischen Kronenzeitung zu lesen ist (siehe Link), werden wohl die BayernLB, und damit auch der Freistaat und der Sparkassenverband weitere Milliarden abschreiben müssen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Hypo_Faelschten_Bayern_die_Bilanzen_der_Bank-Brisantes_Gutachten-Story-421384

Ihre Milliardengrabredaktion

 

Die Not mit der Notverstaatli­chung

Leider brennt die laufende Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema BayernLB und der früheren Tochter HypoAlpeAdria nur auf Sparflamme. Maßgebliche Entwicklungen erfährt man in Bayern nur mit Verzögerung oder gar nicht.

Da es uns sehr berührt, ob die ausstehenden Milliarden zurückkommen – zum Teil oder überhaupt nicht – berichten wir hier im Blog über die Vorgänge im Hintergrund. Es wird immer deutlicher, dass StMF Markus Söder die Brisanz noch immer nicht erkannt hat. Ohne Kompromiss mit der österr. Regierung – wenn es nicht schon zu spät ist – wird die BayernLB mehrere Milliarden zusätzlich abschreiben müssen. Gelder die Herr Söder schon längst in seinem Haushalt eingeplant hat.

Klicken Sie auf den Link und lesen Sie die aktuelle Berichterstattung im Wiener Kurier:
Experte drängt auf Klage: “Bayern haben Österreich gezielt Milliardenkosten umgehängt”.

Markus, bitte aufwachen!

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria im Prozess gegen die BayernLB

Die Tageszeitung “Die Presse” argumentiert gut fundiert, warum die BayernLB und Finanzminister Markus Söder (CSU) es schwer haben werden, auch nur einen Cent von den über 2 Milliarden Euro von der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria Bank zurückzuerlangen.

Lesen Sie selbst unter dem Link:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3829556/Hochstrichter-stutzt-Hypo

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreich schafft Fakten – Keine Rückzahlung der BayernLB Gelder in Sicht!

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien vom 12.6.2014 droht für den Freistaat und die BayernLB der Totalverlust des in der Hypo Alpe Adria noch immer geparkten Nachrangkapitals. Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Söder vom hohen Ross herabsteigt und eine politische Lösung für die rund 2 Milliarden Euro, die die Hypo Alpe Adria noch der BayernLB schuldet, herbeiführt.  Der Gang zu den Gerichten und jahrelanges Prozessieren gegen die Republik Österreich und gegen die Hypo Alpe Adria wird viel Geld kosten aber wenig nützen. Die Argumente auf Seiten Österreichs sind stark, weitere Pfeile gegen Bayern und die BayernLB sind bereits im Köcher.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Totalverlust für Freistaat und BayernLB 

(BR, 12.6.2014) Das rot-schwarze Kabinett in Wien beschloss am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer “Bad Bank“. Dabei ist vorgesehen, dass die BayernLB als Alteigentümerin für den Hypo-Abbau 800 Millionen Euro sowie die Gläubiger von nachrangigem Kapital 890 Millionen Euro beitragen sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Betroffenen klagen werden. Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich  empört über das beschlossene Gesetz:

“Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Wir werden alle notwendigen rechtliche Schritte ergreifen, um unserer Position zu wahren.”

Und auch die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht akzeptieren. “Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). “Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Eben alle rechtlichen Schritte prüfen.“

 

Hierzu kann man nicht schweigen – der Milliardengrab-Blog geht weiter

Der ehemalige Hypo-Alpe-Adria Chef Kulterer bestätigte gestern die Ergebnisse der Arbeit meiner Kollegen Sepp Dürr und Eike Hallitzky im Landesbank-Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Kulterer bestätigte die grobe Fahrlässigkeit des damaligen BayernLB-Verwaltungsrats, die beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB an den Tag gelegt wurde.

Selbst das bankenfreundliche Handelsblatt findet die gestrige Aussage Kulterers im Münchner Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB berichtenswert:
http://handelsblatt.com/unternehmen/banken/ehemaliger-bankchef-zustand-der-hypo-alpe-adria-war-eine-katastrophe/9816292.html

Ihr Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen im Bayerischen Landtag

Hintergrund:
Auf das Wie kommt es an

Vor dem Landgericht München läuft zurzeit der Prozess gegen die früheren Vorstände der BayernLB in Sachen Kauf der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, die Bank zu teuer gekauft und die damaligen Verwaltungsräte, darunter die Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber getäuscht zu haben.

Die ehemaligen Verwaltungsräte sind oder waren schon als Zeugen vor Gericht geladen. Mit ihren Aussagen vor Gericht machten sie deutlich, dass sie die Fehler, die beim oder mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht wurden, immer noch nicht verstanden haben oder zumindest vor Gericht am eigentlichen Problem vorbeigeredet haben. Verantwortung oder gar eine Mitschuld weisen sie weit von sich.

Das Standardargument der ehemaligen Verwaltungsräte lautet vereinfacht meist „hinterher ist man immer schlauer“. Das unterstellt, dass der Kauf nur deshalb zustande kam, weil der Verwaltungsrat und der Vorstand im Jahr 2007 nicht das hätten wissen können, was heute bekannt ist. Aber es geht nicht darum, den Kauf aus heutiger Sicht zu bewerten. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Zu bewerten ist, was die Entscheidungsträger damals hätten wissen können, wenn sie nur richtig hingeschaut hätten. Zu bewerten ist, ob alle Fakten in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Verwaltungsräte beim Kauf der Bank ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank gekauft wie einen Gebrauchtwagen – mit allen Risiken für den Käufer. Aber so kauft man keine Bank. Presseberichten zufolge schilderte ein juristischer Berater der BayernLB vor dem Landgericht, dass alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag von der österreichischen Seite abgelehnt worden seien. Er befürchtete, dass nur veraltete und unvollständige Daten über die HGAA vorlägen und wollte daher einen umfassenden Gewährleistungskatalog. Aber die Vertreter der BayernLB unterzeichneten den Kaufvertrag auch ohne diese Sicherheiten. Das war ein grober Fehler – schon damals und nicht erst hinterher.

Verwaltungsräte haben besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere bei so bedeutenden Projekten wie der Übernahmen einer Bank, wie es Prof. Dr. Marcus Lutter in einem Gutachten für den HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags darlegte. Demnach hatte der Verwaltungsrat der BayernLB einen Ermessenspielraum bei seiner Entscheidung. Dies setzt aber voraus, dass er sich zuvor angemessen informiert hat.

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung – in dem Fall über den Kauf der HGAA – zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.  Es ist – besonders nach den Aussagen der Ex-Minister vor Gericht – nicht anzunehmen, dass sie das getan haben: 

Erwin Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB sagte vor Gericht aus, er habe sich vom damaligen Vorstand der BayernLB nicht getäuscht gefühlt. Wie auch? Huber hat von März bis Oktober 2007 an keiner Sitzung des Verwaltungsrats teilgenommen. Trotzdem hat er dem Kauf zugestimmt. Huber zählt deshalb nicht einmal zu denjenigen, die die Katze im Sack gekauft haben. Er wollte nicht mal den Sack sehen.

Eine Mitschuld an den daraus folgenden Milliardenverlusten habe er nicht, sagte er vor Gericht. Aber er habe mit seinem Rücktritt als Finanzminister 2008 die politische Verantwortung übernommen.

Fragt sich nur, wann Huber zurückgetreten sein will. Tatsächlich ist er ist bis zum Ende der Regierung Beckstein im Amt geblieben. Die Regierung Beckstein wurde abgewählt. Rücktrittsforderungen, die schon seit Anfang 2008 erhoben wurden, hat er immer zurückgewiesen. 

Günther Beckstein, im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, will sich nach Aussage vor dem Landgericht München schon vor dem Kauf der Bank kritisch geäußert haben. „Überlegt Euch, dass da der Balkan ist“. Er habe sich als Innenminister mit der Kriminalität auf dem Balkan ausgekannt. Er habe sich auch nur widerwillig mit Jörg Haider getroffen, und das auch nur deshalb, weil Stoiber sich nicht mit Haider habe blicken lassen wollen.

Beckstein stimmte dem Kauf aber trotzdem zu. Er sagte aus, dass ihn Faltlhauser ermuntert habe, dem Kauf zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass auch Beckstein von März bis Oktober 2007 nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen hat, räumt er damit unfreiwillig ein, dass er seine Pflichten als Verwaltungsrat nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat. Entscheidungen der Verwaltungsräte sind nach persönlicher, sorgfältiger Prüfung und nicht nach einer Ermunterung zu treffen. 

Kurt Faltlhauser, im Jahr 2007 als Finanzminister stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat vor dem Kauf der HGAA Risiken bewusst ignoriert und kleingeredet. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Faltlhauser im Mai 2007 laut Ausschussprotokoll:

„Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.”

Deshalb ist seine Aussage vor dem Landgericht, er habe sich von den damaligen Vorständen der Bank nicht betrogen gefühlt, absolut logisch. Ihm waren Risiken bekannt, er stimmte dem Kauf trotzdem zu, er wollte die HGAA aber unbedingt haben. Das war nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Landesbank-Gesetz: CSU drückt sich vor Verantwortung

„Wer Eigentümer einer Bank ist, hat auch die
Pflicht, sich dieser Verantwortung zu stellen”

aus unserer Pressemitteilung vom 06.06.2013 (bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung vor, sich beim Thema Landesbank feige in die Büsche zu schlagen. „Die Staatsregierung will zwar weiter bestimmen, aber zugleich für nichts mehr haftbar sein“, erklärt der
grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky zu den Plänen, in den künftigen Aufsichtsrat der BayernLB statt Ministern hohe Beamte zu entsenden.
Dieses Abschieben von Verantwortung zeige sich schon im ersten Satz der
Begründung zum neuen Landesbank-Gesetz, in dem stehe, dass die bayerische
Landesbank im Zuge der internationalen Finanzmärkte 2008 in eine existenzielle Krise geraten sei.

„Das ist Quatsch: Ursache und Hauptverantwortliche für die größte Kapitalvernichtungsaktion der bayerischen Nachkriegsgeschichte waren die Mitglieder der CSU-geführten Staatsregierung – durch ihre fatalen politischen Vorgaben und durch ihr dramatisches Kontrollversagen, das bis zur völligen Verweigerung jeder Kontrolle ging“, so Eike Hallitzky.

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist und bleibt die BayernLB fest im
öffentlich-rechtlichen Sektor verankert, also eine politische Bank. „Wenn der
Staat aber Eigentümer einer Bank ist, dann hat er auch die verdammte Pflicht,
sich dieser Verantwortung zu stellen.“ Für die Besetzung des Kontroll-Gremiums Aufsichtsrat gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder nur Fachleute, um möglichst viel Sachverstand einzubringen oder die Wahrung des Eigentümerinteresses auf Kosten eines reines Fachleute-Boards. „Der Gesetzvorschlag der Staatsregierung beinhaltet aber die völlig absurde Kombination, dass alle Politiker aus dem Gremium herausgezogen werden und zugleich keine Fachleute einbestellt werden, sondern ihre Ministeriumsbeamten.“
Das Ergebnis laute dann „keine Kenntnis gepaart mit keiner Verantwortung und der CSU-Finanzminister und seine Kollegen bleiben als Strippenzieher im Hintergrund.

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für die BayernLB wahrnehmen und fordern, dass dem Verwaltungsrat künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören.