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Landesbank-Gesetz: CSU drückt sich vor Verantwortung

„Wer Eigentümer einer Bank ist, hat auch die
Pflicht, sich dieser Verantwortung zu stellen”

aus unserer Pressemitteilung vom 06.06.2013 (bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung vor, sich beim Thema Landesbank feige in die Büsche zu schlagen. „Die Staatsregierung will zwar weiter bestimmen, aber zugleich für nichts mehr haftbar sein“, erklärt der
grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky zu den Plänen, in den künftigen Aufsichtsrat der BayernLB statt Ministern hohe Beamte zu entsenden.
Dieses Abschieben von Verantwortung zeige sich schon im ersten Satz der
Begründung zum neuen Landesbank-Gesetz, in dem stehe, dass die bayerische
Landesbank im Zuge der internationalen Finanzmärkte 2008 in eine existenzielle Krise geraten sei.

„Das ist Quatsch: Ursache und Hauptverantwortliche für die größte Kapitalvernichtungsaktion der bayerischen Nachkriegsgeschichte waren die Mitglieder der CSU-geführten Staatsregierung – durch ihre fatalen politischen Vorgaben und durch ihr dramatisches Kontrollversagen, das bis zur völligen Verweigerung jeder Kontrolle ging“, so Eike Hallitzky.

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist und bleibt die BayernLB fest im
öffentlich-rechtlichen Sektor verankert, also eine politische Bank. „Wenn der
Staat aber Eigentümer einer Bank ist, dann hat er auch die verdammte Pflicht,
sich dieser Verantwortung zu stellen.“ Für die Besetzung des Kontroll-Gremiums Aufsichtsrat gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder nur Fachleute, um möglichst viel Sachverstand einzubringen oder die Wahrung des Eigentümerinteresses auf Kosten eines reines Fachleute-Boards. „Der Gesetzvorschlag der Staatsregierung beinhaltet aber die völlig absurde Kombination, dass alle Politiker aus dem Gremium herausgezogen werden und zugleich keine Fachleute einbestellt werden, sondern ihre Ministeriumsbeamten.“
Das Ergebnis laute dann „keine Kenntnis gepaart mit keiner Verantwortung und der CSU-Finanzminister und seine Kollegen bleiben als Strippenzieher im Hintergrund.

Die Grünen wollen die politische Verantwortung für die BayernLB wahrnehmen und fordern, dass dem Verwaltungsrat künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören.

Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

Neue Landesbankgesetze braucht das Land – Eike Hallitzky

Die Rede von Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Grünen Anträgen zur Änderung der Landesbankgesetze, außerdem seine Zwischenintervention zur Rede von Karsten Klein (FDP) und die Erwiderung auf die Beiträge der Staatsregierung und der übrigen Redner. Bayerischer Landtag am 4.7.2012.

Hier klicken: Neue Landesbankgesetze braucht das Land – Eike Hallitzky

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Schadensersatzklage gegen alle Verwaltungsräte nötig

aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):

Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.

Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“

Schluss mit Fahrlässigkeit

Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen brachten wir am 12.07.11 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landebankgesetzes ein (meine Plenarrede finden Sie unter http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews[tt_news]=2785&cHash=db89307483f298cf804e86d24600fe23.

Das Wichtigste in Kürze: Obwohl grundsätzlich das Aktienrecht für die Sorgfaltspflichten der Landesbankverwaltungsräte heranzuziehen ist, sorgten die CSU-Minister und Sparkassenverbandspräsidenten unter den Verwaltungsräten in 2002, dass für sie diese strengen Regeln nicht gelten. Sie schrieben nach Gutdünken in die Satzung, dass für sie mildere Umstände anzuwenden sind, insbesondere erst grobe Fahrlässigkeit zu Haftungsansprüchen resultiert. Das CSU-BayernLB-Haftungsprivileg war geboren.

Im Zuge der Debatte deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Regierung einlenkt und die Landesbank tatsächlich weiter entpolitisieren will. Unter Umständen, so StMF Fahrenschon gegenüber den Medien, sollen Politiker gar nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein.

Ich meine, es geht hier nicht darum, dass Eigentümervertreter aus den Aufsichtgremien verschwinden. Vielmehr müssen die Eigentümervertreter einfach rechtzeitig die richtigen Fragen stellen, die richtigen Experten um Rat bitten; kurzum, sie müssen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen und bei Fehlentscheidungen nach den gleichen Gesetzen haften, wie in anderen Gesellschaften.

Eike Hallitzky