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BayernLB: Positiver Trend zahlt keine Steuergelder zurück

Altrisiken und Verluste aus der Vergangenheit bleiben bestehen

aus unserer Pressemitteilung vom 16.5.2013 (bea):

Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag darf die aktuell solide Geschäftspolitik nicht den Blick auf die drei zentralen Probleme der BayernLB verschließen. „Da sind zum einen die milliardenschweren Verluste aus der Vergangenheit, für die es keinen belastbaren Rückzahlungsplan gibt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Bank sei im Jahre 2006 rund 8 Milliarden Euro wert gewesen, 2008 mit 10 Milliarden Euro von Bayerns SteuerzahlerInnen gerettet worden und heute weniger wert als vor ihrem Zusammenbruch. „Und dieses Geld werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger niemals zurückbekommen.“

Der grüne Finanzexperte verweist zweitens auf die Altrisiken, die als Damoklesschwert über der BayernLB hängen. Dazu zählten vor allem der Streit um die internen Kredite der BayernLB an die HGAA, bei der es in der Summe um bis zu 4 Milliarden Euro geht. Außerdem die ungarische Tochter MKB, die ebenfalls interne Kredite in Milliardenhöhe von der BayernLB erhalten hat und die aufgrund der ungarischen Bankenpolitik seit langem hohe Verluste schreibt. Dazu kommen noch die juristisch strittige Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Internettochter DKB in Milliardenhöhe und nicht zuletzt die verbleibenden ABS-Papiere in einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro.

Die dritte zentrale Baustelle sei die unsichere Zukunftsperspektive der Bank. „Von absoluter Ahnungslosigkeit zeugt das Versprechen von CSU und FDP, die Bank zu privatisieren“, erklärt Eike Hallitzky. In dem Moment, wo tatsächlich eine große internationale Bank überlegen würde, die BayernLB zu kaufen, um auf dem bayerischen Markt Fuß zu fassen, würden die Sparkassen sofort die Refinanzierung einstellen, ihr überschüssiges Geld in anderen Landesbanken umleiten und damit wäre die Bank auf einen Schlag ziemlich wertlos. „Um als Bank dauerhaft alleine zu existieren, ist aber der deutsche Bankenmarkt zu klein, mit noch 6 Landesbanken overbanked. Dauerhaft erfolgreich ist alleine eine stärke Integration im öffentlich-rechtlichen Bankensektor: Entweder horizontal durch eine Fusion mit anderen Landesbanken oder vertikal durch eine stärkere Verschränkung mit den bayerischen Sparkassen nach dem Vorbild der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba.“

Aaa …Ade

BayernLBs schwarze Zukunftsperspektiven:

Hier geht´s zum Link der Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag anlässlich der Rating-Herabstufung der BayernLB.

Kommentar zum Q3-Ergebnis der BayernLB:

Immer wenn eine Bank Verluste schreibt, verteidigt sich dessen Management, dass Risiken-auf-sich-nehmen doch das Wesen der Finanzbranche ist. Fragt man die gleichen Manager, warum sie Bilanzen-verhagelnde ABS-Papiere, griechische und italienische Staatsanleihen oder x-beliebige Kommunalschuldverschreibungen in die Bücher nahmen, heißt und hieß es:  ”Es sei nicht ihre Schuld, denn xy war zum Zeitpunkt des Kaufs mit besten Ratings ausgestattet (Triple-A), unser Investment qua Ratingagentur ohne Risiko (*) ! Ruft man sich jetzt den ersten Banker-Verteidigungssatz in Erinnerung -”das Wesen von Banken ist die Risikoübernahme“-, so wundert sich der Laie, wie man bei den angeblich risikofreien Geschäften so gierig sein konnte. Vorstand und Verwaltungsräte hatten beim Genehmigen und Durchführen der Milliardeninvestitionen schlichtweg ausgeblendet, dass Bankenland nicht ohne Risiko funktioniert. Völlig im Vertrauen, dass Gebietskörperschaften nie Pleite gehen können wurde für deren Papiere so gut wie keine Risikovorsorge gebildet. (–> Stichwort: “Moral Hazard” – irgendjemand wird schon bürgen und außerdem sind wir “too big to fail”!). (**)

Dass der Vorstandsvorsitzende der BayernLB anlässlich der Q3-Berichterstattung den jüngsten Quartalsverlust auf die “Staatsschuldenkrise” schiebt, ist vor oben beschriebenem Hintergrund unseriös.  Dass er den ungarischen Staat als zweiten Schuldigen auserkor, ist nicht besser. Über Jahre verkaufte die BayernLB-Tochter MKB den Ungarn und Ungarinnen Schweizerfrankenkredite, die heute wegen des ungünstigen Wechselkurses des Forints zum Franken für Tausende KreditnehmerInnen unbezahlbar wurden. Der ungarische Staat zog für seine Bürger die Notbremse und verordnete einen relativ günstigeren Zwangsumtauschkurs zu Lasten der Kreditgeber. Wäre Herrn Häusler etwa lieber gewesen, dass die Kreditnehmer Privatinsolvenz anmelden und von den ausstehenden Krediten gar nichts mehr zurückfließt?  

Nein, Häusler ist definitiv nicht für die Altlasten der BayernLB verantwortlich. Es stünde ihm und seinem Institut deutlich besser, wenn er dafür nicht neue Schuldige suchte. Wir kennen die Verantwortlichen mit Namen: Schmidt samt ehemaligen Vorstandskollegen, Schmid, Faltlhauser, Naser, Beckstein, Huber, Schaidinger mit den ehemaligen Verwaltungsratskonsorten, auch Stoiber, um nur die Prominentesten zu nennen.

Auf alle Fälle ist das A-Rating weg. Die BayernLB ist nur mehr B-Klasse. Als Folge wird der Druck auf die bayerischen Sparkassen steigen, dass sie ihren Rettungsbeitrag proportional zur historischen Verantwortung übernehmen. Die EU-Kommission wird hier nicht locker lassen - auch Seehofer nicht, er will Geld zurück, am besten vor den nächsten Wahlen!

 

 (*) wie Dutzende Zeugenaussagen von Bankern und Verwaltungsräten im ersten und zweiten BayernLB-Untersuchungsausschuss belegen.

(**) die Dimension, dass bei den meisten Auslandsengagements der Kundenbezug fehlte und eine Landesbank dafür keinerlei komparative Vorteile bietet, weder über entsprechendes Know-How und Ressourcen, noch über adäquates Risikomanagement verfügt, führen wir an dieser Stelle nicht weiter aus.

Moody´s bestraft Bayerische Staatsregierung

Eigentümer der BayernLB haben Hausaufgaben nicht gemacht und Bank in schwierige Position manövriert

Die Ankündigung Seehofers, aus der Bank noch vor den nächsten Landtagswahlen Kapital abzuziehen, also die Bank substantiell zu schwächen, sowie Fahrenschons Abgang als Finanzminister, was nur als Flucht vor weiterem Schlingerkurs gewertet werden kann, sind zum Schaden der Landesbank. Die Konsequenz folgt auf dem Fuße: Moody´s stufte die BayernLB als erste Ratingagentur herab, gleich um drei Stufen!

Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur zum aktuellen Geschäftsmodell und zur zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise. Die Ausrichtung der BayernLB ist unklarer denn je, zerrissen im Spagat zwischen den Wünschen der Staatsregierung und des Vorstands einerseits und bedroht vor einschneidenden Auflagen der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren andererseits.

Die Versäumnisse der Vergangenheit, die sich in den herben Verlusten der ungarischen MKB-Beteiligung und den Abschreibungen aus Investments in Papieren ausländischer Gebietskörperschaften (Griechenland, Jefferson County, u.v.m.) zeigen, nagen an der Zukunftsfähigkeit unserer Landesbank. Noch viele Milliarden solcher Papiere schlummern in den Büchern der BayernLB. Mindestens im selben Ausmaß schädlich für ein besseres Rating sind die Eitelkeiten unserer Staatsregierung, der Sparkassen und Landesbanker bundesweit, die mangels rechtzeitiger Bereinigung des Landesbankensektors einen unsinnigen Wettbewerb zwischen den Instituten förderten und die Fokussierung auf die “einzige Kernkompetenz der Landesbanken”, nämlich der „Verankerung in der Region“, vergessen ließen.

Mit dem Ratingverlust verteuern sich jetzt entweder die Kredite für die Geschäftskunden oder – viel wahrscheinlicher – die Gewinnmarge zeigt weiter nach Süden.

Ihr Eike Hallitzky