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Brief an Kranebitter/HGAA: Herausgabe von Gutachten!

Gibt es überhaupt die Gutachten, auf die sich die HGAA beruft und weswegen die Kredite der BayernLB nicht mehr bedient werden?

Nachdem die Österreicher (Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria) bisher keinerlei Belege geliefert haben, die die Nicht-Bedienung der BayernLB-Kredite begründen, kann die bayerische Seite gar nicht anders als zu vermuten, dass die auf das Kleiner-Gutachten aufgesetzten Expertisen entweder gar nicht existieren oder aber diese die Position der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht oder jedenfalls nicht in belastbarer Weise stützen.

Lesen Sie hier mein Schreiben an Gottwald Kranebitter, Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank:
Schreiben Eike Hallitzkys an Gottwald Kranebitter <– einfach auf Link klicken.

Ihr Eike Hallitzky

 

Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

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Ihre Milliardengrab-Weihnachstredaktion