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BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Kemmer bei Maischberger

Gestern Abend war der ehemalige BayernLB-Chef Michael Kemmer zum Thema Euro-Krise Gast in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger”. Neben seinen Beteuerungen, dass die Banken in der Krise Großes leisten und die Krise ja keine Bankenkrise sondern rein eine Schuldenkrise der Nationalstaaten sei, lässt er sich in den eingeblendeten Untertiteln erstaunlicherweise noch immer als ”Bankmanager” vorstellen.

Besser hätte folgender Untertitel zu ihm gestanden: “Ehemals grob fahrlässiger Bankmanager, heute Lobbyist im Dienste der deutschen Privatbanken”.

Kemmer war beim 3,7 Mrd. Euro Pleitegeschäft der BayernLB mit der HypoAlpeAdria beteiligt, wofür ihm der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags grobe Fahrlässigkeit attestierte. Heute spielt Kemmer erste Geige im Bundesverbands deutscher Banken, der Lobbyorganisation der deutschen Privatbanken.

Und beim Punkt “die Banken leisten Großes” sage ich, es ist dringend an der Zeit, dass die vom Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold mitgegründete Organisation ‘Finance Watch’ nicht nur auf großeuropäischer Ebene als Meinungs- und KnowHow-Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie erstarkt, wir brauchen auch ein unabhängiges ‘Finance Watch’ in Deutschland. Fernseh- und Printmedien müssen dann bei der Suche nach Finanzexperten nicht mehr auf befangene und abgehalfterte Banker zurückgreifen.

SteuerzahlerInnen im Stress wegen BayernLB

Heute Abend wird die Europäische Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse des Stresstests für 91 europäische Finanzinstitute veröffentlichen. Auch die BayernLB wurde dem Test, bei dem weitere Finanzkrisen simuliert werden, unterzogen und wird diesen wohl bestehen.

Der Stresstest ist für die BayernLB nur ein Augenblicksszenario, und die Tatsache, dass der Freistaat 10 Milliarden Euro Stütze durch neue Schulden in die Bank pumpte, ist kein Ruhekissen. Der Stresstest darf auch nicht hinwegtäuschen, dass die langfristigen Risiken der BayernLB geschickt verpackt sind, dass die nächste Krise – im Gegensatz zu andern Banken – bei ihr vorprogrammiert ist. Nicht dass morgen von außen kein zusätzliches Ungemach drohte, von innen lauern die größten Risiken. Milliardenverluste aus den Geschäften mit amerikanischen Ramschhypotheken, die der Verwaltungsrat aus CSU- und Sparkassenverbandsspitzen bis ins Jahr 2007 großzügig und grob fahrlässig genehmigte, fallen über die nächsten Jahre hinweg an und müssen von den BürgerInnen aufgefangen werden.

Vorprogrammiert ist auch die sukzessive Verteuerung der Refinanzierung der Landesbank. Haftete der Freistaat zusammen mit den bayerischen Sparkassen bis 2001 noch unbedingt und bis 2005 bedingt für jegliche Kreditaufnahme der Bank, was Zinsvorteile mit sich brachte, so wird mangels staatlicher Garanten die Refinanzierung am Kapitalmarkt nur mit Risikoaufschlag gelingen. Das Geschäftsmodell ohne Einlagengeschäft rächt sich,  die knappe Marge der BayernLB wird dünner, das frisch eingebrachte Eigenkapital für Jahrzehnte gebunden – man will ja auch den nächsten Stresstest bestehen.

Stress gibt es letztlich nur bei den SteuerzahlerInnen. Sie alleine dürfen die Schulden des Freistaats bedienen und bluten für die Fehler der Landesbank.

Eike Hallitzky

PS: Michael Kemmer, Ex-Vorstand der BayernLB und heute Cheflobbyist des Bankenverbands, sorgt sich, dass die Ergebnisse des Stresstest öffentlich werden. Im Deutschlandfunk meinte er: “Wir befürchten, dass angesichts der Komplexität der ganzen Situation ein angemessener Umgang mit diesen Informationen nicht unbedingt gewährleistet sein wird.” Ich frage mich, was hat dieser Mann zu verbergen? Was ist sein Beitrag, um die Finanzmärkte transparenter und sicherer zu machen?