Tag Archives: Hypo Alpe Adria

Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

Antwort von Gottwalkd Kranebitter – Hypo Alpe Adria

Gerichte wenig hilfreich – nur ein Dialog führt zur Lösung des Streits

Im Streit, ob die Hypo Alpe Adria die Darlehen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an die BayernLB zurückzahlen muss, bleibt die Kärntner Bank hart.

Antwort Kranebitter an Hallitzky 7 3 2013

Ist es dem Wahlkampf in den beiden Ländern geschuldet – im Herbst sind Nationalratswahlen in Österreich und Landtagswaheln in Bayern -, dass die beiden Institute und die beiden Finanzminister nicht aufeinander zugehen und lieber die Gerichte beschäftigen wollen?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Brief an Kranebitter/HGAA: Herausgabe von Gutachten!

Gibt es überhaupt die Gutachten, auf die sich die HGAA beruft und weswegen die Kredite der BayernLB nicht mehr bedient werden?

Nachdem die Österreicher (Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria) bisher keinerlei Belege geliefert haben, die die Nicht-Bedienung der BayernLB-Kredite begründen, kann die bayerische Seite gar nicht anders als zu vermuten, dass die auf das Kleiner-Gutachten aufgesetzten Expertisen entweder gar nicht existieren oder aber diese die Position der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht oder jedenfalls nicht in belastbarer Weise stützen.

Lesen Sie hier mein Schreiben an Gottwald Kranebitter, Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank:
Schreiben Eike Hallitzkys an Gottwald Kranebitter <– einfach auf Link klicken.

Ihr Eike Hallitzky

 

Hypo Alpe Adria Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

2,5 Mrd. potentieller Zusatzschaden für BayernLB / EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Lesen Sie hier weiter im Kurier Artikel von heute: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/hypo-pleite-haette-bis-zu-17-mrd-gekostet/2.986.974

Söders Tagträume lösen sich in Wiener Luft auf

Finanzpolitik der CSU hat auf ganzer Linie versagt

aus unserer heutigen Pressemitteilung vom 14.12.2012 (hla):
„Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen.“ Für Eike Hallitzky, Landesbank-Experte der Landtagsgrünen, haben sich „düsterste Vorahnungen“ bezüglich der Darlehensrückzahlungen der HGAA an die BayernLB bestätigt. Er vermutete frühzeitig, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen rund um Eigenkapitalaufstockung der einstigen BayernLB-Tochter „unsauber gearbeitet und möglicherweise auch österreichisches Recht nicht ausreichend berücksichtigt wurde“.

Und: „Das Herumpoltern des Finanzministers Söder bei der österreichischen Bundesregierung in Wien war absolut kontraproduktiv“, so Eike Hallitzky. „Damit hat er die Basis für mögliche Vergleichsverhandlungen zerstört.“ Die Grünen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die jetzt durch die BayernLB eingereichte Feststellungsklage die Sichtweise der Österreicher bestätigt. Sollte der 2,3-Milliarden-Euro-Kredit nicht als Darlehen, sondern als Eigenkapitalspritze angesehen werden, würden sich „Söders Tagträume von
planbaren Rückflüssen der Bayern LB an den Freistaat in Wiener Luft auflösen“.
Dann müsse Bayern letztlich darauf hoffen, dass die HGAA irgendwann wieder
Gewinne schreibt – „und das kann noch Jahrzehnte dauern“, betont Eike
Hallitzky
. Für ihn hat die bayerische Finanzpolitik – damals wie heute –
„auf der ganzen Linie versagt“.

Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

BayernLB-Prozess in 2013

Der Spiegel berichtete bereits gestern, die Süddeutsche Zeitung  heute über den nahenden Prozess gegen die BayernLB-Vorstände, die in 2007 den überteuerten Kauf der HypoAlpeAdria Bank (HGAA) in Klagenfurt zu verantworten haben.

Im Zusammenhang mit dem Haftprüfungsantrag des wegen der Formel 1-Anteile wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky kommt das Oberlandesgericht München nach Einsicht in die Unterlagen zu dem HGAA-Verfahren zum Schluss, dass “die Zulassung” der bereits im Mai 2011 erhobenen Anklage wegen Untreue “wahrscheinlich” sei. Das gehe aus einem von der zuständigen Kammer eingeholten Gutachten hervor. Dieses Dokument stütze “die der Anklage zugrunde liegende Annahme eines überteuerten Ankaufs der HGAA-Anteile”, wie der Spiegel schreibt.

Es geht also voran mit der Aufklärung der Verantwortung – zumindest beim ehemaligen Vorstand. Die gerichtliche Aufarbeitung der Rolle des damaligen Verwaltungsrats der BayernLB mit den Herren Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Siegfried Naser, Georg Schmid, Beckstein, Schaidinger, Herrmann und Co. bleibt weiterhin offen.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Söder: Angst in Wien

Milliardenrisiko für BayernLB droht schlagend zu werden

aus unserer Pressemitteilung, München, 18.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Offensichtlich sind die Überlegungen in Österreich, den Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als verdeckten Eigenkapitalzuschuss  zu werten und nicht an die BayernLB zurückzuzahlen doch nicht so fern der  Realität, wie die Staatsregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat“,  erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Finanzminister Söder müsse nun umgehend alle Protokolle und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Milliarden-Kreditvergabe an die HGAA einerseits und dem Verkauf der HGAA an Österreich andererseits vollständig und sofort der Landesbank-Kommission des Landtags vorlegen. Eike Hallitzky: „Söder hat sich in Wien wie ein Rumpelstilzchen verhalten und zeigt damit nur eins: Er hat furchtbare Angst, dass die Milliarden aus den HGAA-Krediten nicht zurückfließen.“

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“