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Hierzu kann man nicht schweigen – der Milliardengrab-Blog geht weiter

Der ehemalige Hypo-Alpe-Adria Chef Kulterer bestätigte gestern die Ergebnisse der Arbeit meiner Kollegen Sepp Dürr und Eike Hallitzky im Landesbank-Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Kulterer bestätigte die grobe Fahrlässigkeit des damaligen BayernLB-Verwaltungsrats, die beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB an den Tag gelegt wurde.

Selbst das bankenfreundliche Handelsblatt findet die gestrige Aussage Kulterers im Münchner Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB berichtenswert:
http://handelsblatt.com/unternehmen/banken/ehemaliger-bankchef-zustand-der-hypo-alpe-adria-war-eine-katastrophe/9816292.html

Ihr Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen im Bayerischen Landtag

Hintergrund:
Auf das Wie kommt es an

Vor dem Landgericht München läuft zurzeit der Prozess gegen die früheren Vorstände der BayernLB in Sachen Kauf der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, die Bank zu teuer gekauft und die damaligen Verwaltungsräte, darunter die Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber getäuscht zu haben.

Die ehemaligen Verwaltungsräte sind oder waren schon als Zeugen vor Gericht geladen. Mit ihren Aussagen vor Gericht machten sie deutlich, dass sie die Fehler, die beim oder mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht wurden, immer noch nicht verstanden haben oder zumindest vor Gericht am eigentlichen Problem vorbeigeredet haben. Verantwortung oder gar eine Mitschuld weisen sie weit von sich.

Das Standardargument der ehemaligen Verwaltungsräte lautet vereinfacht meist „hinterher ist man immer schlauer“. Das unterstellt, dass der Kauf nur deshalb zustande kam, weil der Verwaltungsrat und der Vorstand im Jahr 2007 nicht das hätten wissen können, was heute bekannt ist. Aber es geht nicht darum, den Kauf aus heutiger Sicht zu bewerten. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Zu bewerten ist, was die Entscheidungsträger damals hätten wissen können, wenn sie nur richtig hingeschaut hätten. Zu bewerten ist, ob alle Fakten in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Verwaltungsräte beim Kauf der Bank ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank gekauft wie einen Gebrauchtwagen – mit allen Risiken für den Käufer. Aber so kauft man keine Bank. Presseberichten zufolge schilderte ein juristischer Berater der BayernLB vor dem Landgericht, dass alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag von der österreichischen Seite abgelehnt worden seien. Er befürchtete, dass nur veraltete und unvollständige Daten über die HGAA vorlägen und wollte daher einen umfassenden Gewährleistungskatalog. Aber die Vertreter der BayernLB unterzeichneten den Kaufvertrag auch ohne diese Sicherheiten. Das war ein grober Fehler – schon damals und nicht erst hinterher.

Verwaltungsräte haben besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere bei so bedeutenden Projekten wie der Übernahmen einer Bank, wie es Prof. Dr. Marcus Lutter in einem Gutachten für den HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags darlegte. Demnach hatte der Verwaltungsrat der BayernLB einen Ermessenspielraum bei seiner Entscheidung. Dies setzt aber voraus, dass er sich zuvor angemessen informiert hat.

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung – in dem Fall über den Kauf der HGAA – zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.  Es ist – besonders nach den Aussagen der Ex-Minister vor Gericht – nicht anzunehmen, dass sie das getan haben: 

Erwin Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB sagte vor Gericht aus, er habe sich vom damaligen Vorstand der BayernLB nicht getäuscht gefühlt. Wie auch? Huber hat von März bis Oktober 2007 an keiner Sitzung des Verwaltungsrats teilgenommen. Trotzdem hat er dem Kauf zugestimmt. Huber zählt deshalb nicht einmal zu denjenigen, die die Katze im Sack gekauft haben. Er wollte nicht mal den Sack sehen.

Eine Mitschuld an den daraus folgenden Milliardenverlusten habe er nicht, sagte er vor Gericht. Aber er habe mit seinem Rücktritt als Finanzminister 2008 die politische Verantwortung übernommen.

Fragt sich nur, wann Huber zurückgetreten sein will. Tatsächlich ist er ist bis zum Ende der Regierung Beckstein im Amt geblieben. Die Regierung Beckstein wurde abgewählt. Rücktrittsforderungen, die schon seit Anfang 2008 erhoben wurden, hat er immer zurückgewiesen. 

Günther Beckstein, im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, will sich nach Aussage vor dem Landgericht München schon vor dem Kauf der Bank kritisch geäußert haben. „Überlegt Euch, dass da der Balkan ist“. Er habe sich als Innenminister mit der Kriminalität auf dem Balkan ausgekannt. Er habe sich auch nur widerwillig mit Jörg Haider getroffen, und das auch nur deshalb, weil Stoiber sich nicht mit Haider habe blicken lassen wollen.

Beckstein stimmte dem Kauf aber trotzdem zu. Er sagte aus, dass ihn Faltlhauser ermuntert habe, dem Kauf zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass auch Beckstein von März bis Oktober 2007 nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen hat, räumt er damit unfreiwillig ein, dass er seine Pflichten als Verwaltungsrat nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat. Entscheidungen der Verwaltungsräte sind nach persönlicher, sorgfältiger Prüfung und nicht nach einer Ermunterung zu treffen. 

Kurt Faltlhauser, im Jahr 2007 als Finanzminister stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat vor dem Kauf der HGAA Risiken bewusst ignoriert und kleingeredet. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Faltlhauser im Mai 2007 laut Ausschussprotokoll:

„Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.”

Deshalb ist seine Aussage vor dem Landgericht, er habe sich von den damaligen Vorständen der Bank nicht betrogen gefühlt, absolut logisch. Ihm waren Risiken bekannt, er stimmte dem Kauf trotzdem zu, er wollte die HGAA aber unbedingt haben. Das war nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Ziemlich beste Geschäftspartner – weitere Milliarden in Gefahr

Ziemliche beste Geschäftspartner: ehemalige Hypo Manager müssen hinter Gitter, weitere Klagen anhängig

Als der Vorstand der BayernLB mit Genehmigung von CSU-Regierungsmitgliedern die Kärntner Hypo kaufte, verhandelte man u.a. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer wurde zur Last gelegt, dass die Bank unter seiner und seiner Kollegen Führung Geld als Eigenkapital deklarierte, das eigentlich keines war. Es ging so: Über viele Stationen und anonyme Steueroasen wurden Kredite solange herumgeschickt, bis der Ursprung nicht mehr nachvollziehbar war und die Begünstigten dieses Geld dann großzügig in Vorzugsaktien einer Hypo-Tochter anlegten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch die Vorzugsaktien keine zusätzlichen Eigenmittel für den Hypo-Konzern generiert werden konnten und die damit angefallenen Kosten demnach ein Schaden für die Bank wären. Kulterer ist für dieses Ringelspiel letzte Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kollegen und Berater fassten bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis aus. Die Verurteilten kündigten Berufung an.

Weitere mutmaßlich illegale Vorzugsaktiengeschäfte, die der Eigenkapital-schwachen Hypo Alpe Adria frisches Geld brachten, beschäftigen die Gerichte in Österreich. Vom Prozessausgang ist abhängig, ob die BayernLB  doch noch eine Möglichkeit findet, von den Verkäufer Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen.

Ziemlich beste Verträge: über drei Milliarden noch im Feuer

Im knapp gehaltenen Kaufvertrag hat sich die BayernLB im Mai 2007 bei völlig unzureichender Due Diligence verpflichtet, alle mögliche Risiken zu übernehmen. Diese Klausel gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass in der HGAA noch Leichen im Keller gefunden werden. Wir kennen die Geschichte: Die Hypo Alpe Adria musste wegen allzu vieler Leichen notverstaatlicht werden – aktuell überlegt das Institut sogar eine Bad Bank mit “Assets” von über 10 Milliarden einzurichten. Die BayernLB “durfte” Kreditlinien von über 3 Milliarden stehen lassen und muss heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Die Position der Österreicher geht so: Unter der Führung der BayernLB ist alles noch schlimmer geworden, es wurde weiter expandiert und die milliardenschweren Kreditlinien stellen eigentlich verdecktes Eigenkapital dar. Als solches wäre es verbraucht, Punkt.

Ob die Strategie aus Wien und Klagenfurt aufgeht, ob die BayernLB Recht und Geld bekommt, oder ob es auf einen Vergleich hinausläuft, werden die Gerichte zu entscheiden haben.

AZ 20 U 3/11 Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten

Im gespräch mit Journalisten hatte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch im Mai 2009 seine Zweifel an den finanziellen Möglichkeiten von Porsche geäußert. Sinngemäß erklärte er, dass er sich als einfaches Aufsichtsratsmitglied von Porsche keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen könne und auch nicht wisse, wie hoch die Risiken seien. “Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hatte Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE”, urteilte das Stuttgarter Oberlandesgericht.

Piëch hätte den Geschäften daher nach Einschätzung des Gerichts “nicht zustimmen dürfen, sondern sich um weitere Informationen bemühen – und wenn ihm diese ebenfalls keine Risikoeinschätzung ermöglichten - gegen die Optionsgeschäfte einschreiten müssen.”

Lesen Sie unter dem Aktenzeichen 20 U 3/11 das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: OLG Stuttgart Aktenzeichen 20 U 3-11

Viele Parallelen zum BayernLB-Verwaltungsrat

Haben die Verwaltungsräte der BayernLB die milliardenschweren ABS-Geschäfte mit Subprime-Krediten verstanden? Haben die Verwaltungsräte die Konsequenzen einer Expansion auf den Balkan verstanden und wussten Sie, wie man eine ordentliche Due Diligence durchführt und was eine solche beinhalten muss? Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte?

Aus den beiden BayernLB-Untersuchungsausschüssen kennen wir die Antwort!

 

 

Verkauf der Formel-1-Anteile: CVC-Manager belastet BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat

Weiterhin spricht vieles dafür, dass die die Formel 1- Rechte viel zu billig verkauft wurden – zum dreistelligen Millionenschaden für die Bank.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

“Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung”

Heute gibt´s zur Abwechslung den Milliardengrab-Landesbank-Kulturtipp:

Im Regensburger Brandl-Bräu läuft am 28. September 2011 für alle Fans der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise die Premiere von “Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder“. Lesen Sie hier, was regensburg-digital.de über das Melodram in fünf Akten schreibt. 

Weitere Aufführungen: 29. und 30. September, 1., 4., 5., 6., 7. und 8. Oktober. Jeweils um 20 Uhr im Brandl-Bräu, Ostengasse 16, Regensburg.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr