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Sorge um nachbarliche Beziehungen

Das Aufmandeln von Seehofer und Söder ist kontraproduktiv

aus unserer Pressemitteilung vom 21.12.12, München, hla:

„Wer laut redet, hat noch lange nicht Recht“, so der BayernLB-Experte der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, mit Blick auf die zahlreichen verbalen Kraftmeiereien, die Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder derzeit in Richtung Wien absondern. „Das Aufmandeln der beiden schadet nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Bayerns zu Österreich sondern es ist auch in der Sache völlig kontraproduktiv“, betont Eike Hallitzky.

Die Sache – das ist zum einen der Streit um die Zins- und späteren Rückzahlungen eines Milliardendarlehens, das die BayernLB einst ihrer Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährte. „Normales Darlehen oder aber eine verdeckte Eigenkapitalspritze, das ist in der Tat sehr strittig, hat aber erhebliche Folgen, wann und in welchem Umfang diese Gelder zurückkommen.” Zweitens geht es darum, ob Bayern beim Notverkauf der HGAA an Österreich einen adäquaten Sanierungsbetrag für die HGAA übernommen hat. “Österreich hat nach dem Kauf der HGAA im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital in die Bank investieren müssen. Österreich sieht deshalb den Beitrag der BayernLB von 825 Millionen Euro als zu gering an und fordert einen Nachschlag von Bayern. Auch diese Forderung nicht abwegig“, so Eike Hallitzky. Weniger starke Worte aus der bayerischen Politik, dafür mehr Verhandlungsgeschick hätten möglicherweise geholfen, eine gerichtliche Auseinandersetzung unter Nachbarn zu vermeiden.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen ist es im Nachhinein geradezu lächerlich, dass die Staatsregierung öffentlich „den dicken Maxe gibt“, obwohl die jetzige, bizarre Situation letztlich durch ihr Unvermögen entstanden ist. „Bisher schon mussten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit knapp 4 Milliarden Euro für das von der CSU zu verantwortende HGAA-Debakel bluten. Und die Verträge zum Notverkauf an Österreich, um die man jetzt streitet, sind während der Regierungszeit Seehofers ausgehandelt worden. Offensichtlich ist auch hier auf die nötige Sorgfalt verzichtet worden“, moniert Eike Hallitzky. “Angesichts der Geschichte dieses Milliardendesasters ist ein Zeichen unverbesserlicher Borniertheit, wenn die CSU jetzt immer noch auf Schlachtengeheul statt auf Sachlichkeit setzt.”

Söders Tagträume lösen sich in Wiener Luft auf

Finanzpolitik der CSU hat auf ganzer Linie versagt

aus unserer heutigen Pressemitteilung vom 14.12.2012 (hla):
„Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen.“ Für Eike Hallitzky, Landesbank-Experte der Landtagsgrünen, haben sich „düsterste Vorahnungen“ bezüglich der Darlehensrückzahlungen der HGAA an die BayernLB bestätigt. Er vermutete frühzeitig, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen rund um Eigenkapitalaufstockung der einstigen BayernLB-Tochter „unsauber gearbeitet und möglicherweise auch österreichisches Recht nicht ausreichend berücksichtigt wurde“.

Und: „Das Herumpoltern des Finanzministers Söder bei der österreichischen Bundesregierung in Wien war absolut kontraproduktiv“, so Eike Hallitzky. „Damit hat er die Basis für mögliche Vergleichsverhandlungen zerstört.“ Die Grünen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die jetzt durch die BayernLB eingereichte Feststellungsklage die Sichtweise der Österreicher bestätigt. Sollte der 2,3-Milliarden-Euro-Kredit nicht als Darlehen, sondern als Eigenkapitalspritze angesehen werden, würden sich „Söders Tagträume von
planbaren Rückflüssen der Bayern LB an den Freistaat in Wiener Luft auflösen“.
Dann müsse Bayern letztlich darauf hoffen, dass die HGAA irgendwann wieder
Gewinne schreibt – „und das kann noch Jahrzehnte dauern“, betont Eike
Hallitzky
. Für ihn hat die bayerische Finanzpolitik – damals wie heute –
„auf der ganzen Linie versagt“.

Milliardenpoker um das Schmuddelkind

Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den „richtigen Kärntnern“, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.

Das als Kunststück des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könnte jetzt zum Bumerang werden. Zum Bumerang, weil in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag legten.

So deuten Dokumente an, die im Zusammenhang mit dem Kleiner-Gutachten aufgetaucht sind, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die kreative, aber bilanztechnisch illegale Eigenkapitalbeschaffung durch die Hypo Leasing Holding ohne Nebengeräusche aus der Welt schaffen wollten: Im gleichen Atemzug, als man von der Mutter in München frisches Eigenkapital in Höhe von 700 Mio. forderte und von der Republik Österreich 900 Mio Stütze benötigte, wurden rund 200 Millionen Euro an sogenannte Vorzugsaktionäre für den Rückkauf derer Aktien ausgezahlt. Das ist mehr als befremdlich. Haben die Eigentümervertreter aus München und Graz, haben der Aufsichtskommissar des Landes Kärnten weggeschaut? Wollten die Herren Kemmer, Naser, Grigg, Ederer, Dobernig, Berlin, Dörhöfer & Co. wirklich nicht wissen, warum in ärgster Eigenkapitalnot 200 Millionen einfach so an Vorzugsaktionäre verteilt wurden?

Die BayernLB wusste von den stillen Bereinigungen, zumindest hätte sie es wissen müssen. Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen, weil der wahre Zustand der Hypo verschwiegen wurde und zum anderen, weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.

Ungemach droht Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. Ich gehe davon aus. Zwar bliebe auch dann der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern.

Es gab und gibt also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA ist noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: 350 Millionen Euro Rückzahlung nur aus der Substanz möglich

Kommentar vom 24.11.12 zur ersten Rückzahlung von Staatshilfen für die BayernLB mit Ergänzungen vom 3.12.12:

350 Millionen Euro sind ungefähr das, was der Staat für die gewährleistete Finanzspritze von 10 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr zahlen muss. Für die Bank mag das viel sein, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das aber keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster. Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.

Zudem erfolgt die Rückzahlung nur aus der Substanz der Bank, durch den Verkauf ihrer Filetstücke, wie die LBS, nicht aber aus dem laufenden
Geschäft heraus.

Und völlig unklar ist, ob die Rückzahlung der internen Kredite der BayernLB  an HGAA und MKB sicher ist. Diese haben eine Gesamthöhe von über 5 Milliarden Euro. Wenn HGAA und MKB nicht zahlen können oder wollen, haben sich weitere Zahlungen der BayernLB an den Freistaat sofort erledigt.

Gleiches gilt, wenn die Ansprüche der vielen tausend Geprellten, deren Kauf von Schrott-Immobilien durch die BayernLB-Tochter DKB finanziert wurde, schlagend werden.

Fazit: Es besteht keinerlei Anlass für Minister Söders Euphorie.

Ihr Eike Hallitzky

Karikatur des Tages: Umgekehrter Geldscheißer

Anläßlich der Veröffentlichung der Q3/2012-Bilanz der BayernLB zeigen wir Michael Pammesberger vom österr. Kurier in einer BayernLB-Parallele. Einfach auf den Link klicken und auf den 15. November scrollen!

BayernLB: Höchste Risiken aus Ungarn

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 15.11.12, bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch die aktuellen Zahlen der BayernLB darin bestätigt, dass Rückzahlungen aus der Rettung der Bank im Jahr 2008 an den Freistaat Bayern in weite Ferne rücken. „Besonders hohe Risiken bestehen für die BayernLB durch ihre Tochterbank MKB in Ungarn“, erklärt das grüne Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission Eike Hallitzky. Die staatlichen Rahmenbedingungen in Ungarn seien kaum
einzuschätzen. „Es ist völlig offen, ob die ungarische Bankenabgabe im
kommenden Jahr sinkt oder nicht. Allein dabei geht es um einen zweistelligen
Millionenbetrag.“

Wie Eike Hallitzky erklärt, ist nicht zu erwarten, dass die MKB in naher Zukunft irgendeinen Gewinn ausweisen wird. „Und das bedeutet, dass entweder ihr Wert weiter sinkt oder weiter Kapital zugeschossen werden muss.“ Aus der Bilanz der MKB gehe zudem hervor, dass die BayernLB wohl mehr als drei Milliarden Euro an Krediten in die ungarische Tochter gepumpt hat. „Bei der österreichischen HGAA führt die gleiche Situation zur Diskussion darüber, ob die Milliarden-Kredite der BayernLB als rückzahlbare Darlehen oder als verdecktes Eigenkapital zu bewerten sind.“ In Ungarn seien sowohl das Volumen der Kredite als auch die Risiken aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der Politik aber noch weit höher.

„Wir erleben in Ungarn ohnehin eine schleichende Enteignung der Landesbank durch immer neue Kapriolen der Regierung. Vor diesem Hintergrund ist kaum zu verantworten, wenn immer neue Gelder aus Bayern an die ungarische Tochter fließen.“

Wer die Aufklärung behindert, der schadet der Bank!

Plenarrede von Eike Hallitzky am 06.11.2012

Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, der schadet der Bank. Die BayernLB braucht nichts so sehr wie Ruhe an der politischen Front, um sich aus dem maßgeblich von der CSU zu
verantwortenden Jammertal wieder befreien zu können. Und deshalb ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des 10-Mrd-Euro-Desasters schnell und vollständig zu betreiben – damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.

Die Staatsregierung hingegen versucht hingegen, von Anfang an genau dieses, eine schnelle und gründliche Aufklärung zu verhindern. Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz erläutern, was da und wie das passiert:

Beispiel 1: Die HGAA
Die HGAA, jene – von den Grünen von Anfang an kritisierte – geniale Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber, hat die Steuerzahler nicht nur mit Kauf und Kapitalspritzen rund 3,7 Mrd gekostet. Sondern sie könnte noch weit teurer werden.
Es spricht viel dafür, dass die Republik Österreich als heutiger Eigentümer zur Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die die BayernLB an die HGAA als Darlehen gegeben hatte, nicht als rückzahlbare Kredite zu betrachten sind sondern als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf – die die HGAA freilich in den nächsten Jahren nicht machen wird. Letzteres würde bedeuten, dass weitere 2 Mrd. auf unabsehbare Zeit weg wären.

Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden die Zahlungsströme zwar bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum diese Gelder tatsächlich flossen und warum gerade um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2008 besonders viel Geld nach Österreich gezahlt wurde.

Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung das Thema HGAA in diesem Zeitraum klein kochen wollte, steht im Raum. Auch in der Landesbank-Kommission bekamen wir zwar Beteuerungen zu hören, wie jene des damaligen Finanzministers „Alles sei absolut wasserdicht“, aber bis heute haben wir nicht eine Unterlage dazu einsehen können.

Aus meiner Sicht stellt sich da so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und Risiko triefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen oder bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.

Beispiel 2: Verkauf der Formel 1-Rechte
Es ist ja bekannt, wie die Formel-1 Rechte zu BayernLB kamen. 2001 hatte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1 gesichert und brauchte zur Refinanzierung 2,16 Mrd DM. Er klopfte bei Stoiber an, ob da was ginge. Stoiber sagte das zu, schließlich stand er kurz vor seinem Bundeskanzlerwahlkampf und da war ihm an guten Beziehungen zum Privatsender-Mogul gelegen. Und das Risiko trug ja der Steuerzahler. Erwin Huber fragte als damaliger Minister in der Staatskanzlei um einen Milliarden-Kredit bei der damaligen HypoVereinsbank an.

Die HVB als private Geschäftsbank sagte Nein, Kirch sei zu risikoreich. Da schaltete Huber die Bayerische Landesbank ein. Die Innenrevision der Landesbank warnte ausdrücklich vor einem drohenden Totalverlust, wollte den Kredit – wie die private Hypo – ablehnen.

Die Staatsregierung, die ja verantwortlich im Verwaltungsrat für Bayern sitzt (die Opposition ist hier nicht vertreten) setzte sich im Interesse Stoibers durch, innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld: 2,16 Mrd. DM.

Kirch ging natürlich kurz darauf tatsächlich Pleite – das war übrigens der Grund dafür, dass die Verwaltungsräte der BayernLB kalte Füsse bekamen und wenige Tage später die Latte für zivilrechtliche Ansprüche gegen sich selbst von fahrlässig auf grob fahrlässig erhöhte – und so kamen die Formel 1-Rechte zur BayernLB.
Schon am Anfang der Formel 1-Rechte stand also ein veritabler Skandal.

Und jetzt zum Verkauf: Der Wert der Formel 1-Vermarktungsrechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. ursprünglich geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 des Herrn Ecclestone real war oder nicht. Im Frühjahr 2005 bestand diese Gefahr. Zum Verkaufszeitpunkt Ende (November) 2005 war aber bereits klar, dass es mit dieser Konkurrenzveranstaltung nichts mehr würde.

Die Sachlage im Frühjahr 2005 war also für die Rechtebewertung Ende 2005 irrelevant. Eine Neubewertung der Rechte wäre zwingend erforderlich gewesen. Tatsächlich aber versagten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB erneut gnadenlos:
Alle Kontrollmechanismen waren wieder mal ausgeknipst, es gab kein Vier-Augen-Prinzip, es gab keine Bewertung der Rechte vor dem Verkauf. Stattdessen konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte. Und dies zum massiven Schaden der Bank und bayerischen Steuerzahler, denn Gribkowsky verkaufte die Rechte um mehrere hundert Millionen vielleicht sogar um eine Milliarde unter Preis. Und dies ist keine Erkenntnis von gestern, das können sie alles in Pressemitteilungen von mir nachlesen, die schon weit über ein Jahr alt sind.

In der Landesbank-Kommission haben wir dann immer und immer wieder versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde zwar ein
Gutachten über den damaligen Wert Rechte in Auftrag gegeben, wir haben das
fertige Gutachten aber trotz wiederholter Nachfrage nicht gezeigt bekommen.
Stattdessen wurde uns gesagt, die Rechte seien laut Gutachten im Rahmen der Bewertungsergebnisse verkauft worden. Das wurde uns in der LB-Kom so gesagt
und das ist falsch. Tatsächlich geht das Gutachten in allen Szenarien von einem deutlich höheren Wert der Rechte aus.

Dass die LB-Kom mit dieser Kommunikation hinter´s Licht geführt wurde, geschah aber keineswegs grundlos. Denn versuchte man die typische
Verantwortungslosigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank beim Verkauf der Formel-1-Rechte zu verschleiern.
Es handelt sich also um den Versuch der Legendenbildung aus reinem Eigenschutz-Interesse. Auch dies ein veritabler Skandal, der noch der Aufarbeitung harrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Versuche der Opposition in
der Landesbank-Kommission zu einer schnellen Aufklärung des
Landesbank-Desasters zu kommen, wird diese bis heute von der Staatsregierung in Interesse ihrer damals handelnden Kumpels be- und verhindert. Deshalb ist der heutige Antrag richtig und wichtig. Stimmen Sie ihm zu! Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt, das sie als am Markt agierende Bank so dringend braucht!

Vielen Dank!

BayernLB-Prozess in 2013

Der Spiegel berichtete bereits gestern, die Süddeutsche Zeitung  heute über den nahenden Prozess gegen die BayernLB-Vorstände, die in 2007 den überteuerten Kauf der HypoAlpeAdria Bank (HGAA) in Klagenfurt zu verantworten haben.

Im Zusammenhang mit dem Haftprüfungsantrag des wegen der Formel 1-Anteile wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilten Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky kommt das Oberlandesgericht München nach Einsicht in die Unterlagen zu dem HGAA-Verfahren zum Schluss, dass “die Zulassung” der bereits im Mai 2011 erhobenen Anklage wegen Untreue “wahrscheinlich” sei. Das gehe aus einem von der zuständigen Kammer eingeholten Gutachten hervor. Dieses Dokument stütze “die der Anklage zugrunde liegende Annahme eines überteuerten Ankaufs der HGAA-Anteile”, wie der Spiegel schreibt.

Es geht also voran mit der Aufklärung der Verantwortung – zumindest beim ehemaligen Vorstand. Die gerichtliche Aufarbeitung der Rolle des damaligen Verwaltungsrats der BayernLB mit den Herren Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Siegfried Naser, Georg Schmid, Beckstein, Schaidinger, Herrmann und Co. bleibt weiterhin offen.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Söder: Angst in Wien

Milliardenrisiko für BayernLB droht schlagend zu werden

aus unserer Pressemitteilung, München, 18.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Offensichtlich sind die Überlegungen in Österreich, den Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als verdeckten Eigenkapitalzuschuss  zu werten und nicht an die BayernLB zurückzuzahlen doch nicht so fern der  Realität, wie die Staatsregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat“,  erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Finanzminister Söder müsse nun umgehend alle Protokolle und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Milliarden-Kreditvergabe an die HGAA einerseits und dem Verkauf der HGAA an Österreich andererseits vollständig und sofort der Landesbank-Kommission des Landtags vorlegen. Eike Hallitzky: „Söder hat sich in Wien wie ein Rumpelstilzchen verhalten und zeigt damit nur eins: Er hat furchtbare Angst, dass die Milliarden aus den HGAA-Krediten nicht zurückfließen.“

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“