Tag Archives: HGAA

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!

Verurteilung des ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden

Bewährungsstrafe für Ex-Landesbankchef Schmidt

Wie die SZ heute schreibt (siehe Link), ist Ex-LB-Chef Werner Schmidt im Rahmen eines Deals mit dem Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldauflage über 100.000 Euro verurteilt worden. Für das “Geständnis”, Jörg Haider bestochen zu haben, wurde dafür der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank fallen gelassen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Milliardenpleite endet damit mit nur einem Urteil gegen frühere Manager und Aufsichtsorgane. Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Debakels um BayernLB und HGAA verläuft leider auch im Sande. Die Milliardenverluste bleiben, neue Milliardenverluste stehen an!

Ihre heute traurige Milliardengrab-Redaktion

BayernLB und Sparkasse Miesbach: Verstrickungen via Tilo Berlin

Die Vorgänge in der Sparkasse Miesbach zu Zeiten Ihres Chefs Bromme und des Landrats Kreidl als Vorsitzender des Verwaltungsrats zeigen jüngsten Meldungen zufolge grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler. Siehe SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-ex-landrat-kreidl-sparkasse-miesbach-fordert-millionenbetraege-zurueck-1.2155580

Was nicht in der Presse steht, sind unheimliche Verstrickungen Georg Brommes mit Siegfried Naser, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands und gleichzeitig Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese Verstrickungen liefen über Tilo Berlin und dem Jägertreff “Der Silberne Bruch”. Ganz genau, es handelt sich um jenen Tilo Berlin, der seinen Anteil an der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durch den Verkauf an die BayernLB versilberte und Mitgrund für den Absturz der BayernLB war.

Ca. Mitte der Letzten Dekade war Tilo Berlin des öfteren mit Bromme, Naser und Werner Schmidt im Gespräch – mit ziemlicher Sicherheit noch mit weiteren Jägersleut vom Silberen Bruch. Bromme und Berlin trafen eine Abmachung, damit reiche Kunden der Sparkasse Miesbach-Tegernsee an “family office”-Produkte von Tilo Berlins Vermögensberatungs- und Verwaltungsfirma herangeführt werden. Auf gut Deutsch: Bromme verschacherte seine Sparkassen-Kundenadressen an Tilo Berlin. Fragen: Wurden dieser erlesenen Klientel Finanzprodukte angeboten, die die Sparkasse nicht anbieten durfte oder konnte? Ging die Vermittlungsprovision an die Sparkasse oder in die private Taschen der Beteiligten?

Später sollte das Modell Miesbach-Tegernsee über den Sparkassenverband (Naser) bayernweit ausgedehnt werden. Eine Provisionsregelung, um vermögende Sparkassenkunden an Tilo Berlins Firma zu vermitteln, war bereits abgestimmt. Zu diesen Auswüchsen ist es auf Grund des Ende 2009 öffentlich geworden Skandals mit Tilo Berlin, der BayernLB und der HGAA jedoch wohl nicht mehr gekommen. 

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

Das vorzeitige Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank gibt zu denken.
Es geht doch bei der Beurteilung des Kaufs der Hypo Group Alpe
Adria im Jahr 2007 nicht darum, ob es eine unternehmerisch richtige oder
falsche Entscheidung war, sondern darum, wie die Bank gekauft wurde: nämlich
grob fahrlässig! Die Risiken wurden vertraglich nicht abgesichert, die
Sorgfältigkeitsprüfung (Due Diligence) war vor der Vertragsunterzeichnung nicht vollständig abgeschlossen.
Wie kann es sein, dass die bayerische Justiz hier keinerlei Nachweis für ein
Fehlverhalten findet? Aus der Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist
das völlig unverständlich! Und kein Trost: Die 20.000 Euro, die beispielsweise
Dr. Michael Kemmer, der frühere Finanzvorstand und spätere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, zahlen muss, sind gerade mal 0,005 Promille des bisher verursachten Schadens!

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht bei den Rest-Angeklagten Werner Schmidt und Rudolf Hanisch etwas genauer hinschaut.

Thomas Mütze, MdL

Kurzes Gedächtnis der Medien: Zeuge entlastet Angeklagte der BayernLB

Leider unkritisch und unkommentiert übernimmt die Süddeutsche Zeitung eine Meldung der dpa, wonach die Angeklagten Vorstände der BayernLB, die im Jahre 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria zu verantworten hatten, von einem Zeugen entlastet seien:

http://www.sueddeutsche.de/O5o38p/2024769/Zeuge-entlastet-Angeklagte-der-BayernLB.html

Die Wahrheit ist vielmehr:

Man muss unterscheiden:
Ein hoher Kaufpreis wäre nicht das Problem gewesen und ist nicht der Kern des heutigen Problems, nämlich der Milliardenverluste. Wenn später auftauchende Risiken und Altlasten vertraglich abgesichert gewesen wären und diese beim Verkäufer geblieben wären, wenn jegliche Haftung außer Betrug für den Verkäufer nicht explizit vertraglich ausgeschlossen worden wären, dann hätte man zwar immer noch bescheuerterweise eine Skandalbank dem Jörgl Haider abgekauft, aber man hätte sich Milliarden erspart und würde heute nicht auf weiteren Milliardenrisiken sitzen.
Eine externe Bewertung entlässt den Vorstand nicht von der Pflicht, eine ordentliche Due Diligence Prüfung vorzunehmen und den Kauf vertraglich sauber abzuwickeln! Am 20.4.2007 informierte Rothschild den BayernLB Verwaltungsrat, dass in allen wesentlichen Teilen eine zusätzliche Due Diligence (Sorfältigskeitsprüfung) notwendig sei. Diese wurde vor der Kaufvertragsunterschrift nie ordentlich beendet, offensichtliche Risiken wurden nicht ausgeschlossen.

Man muss wissen:
1. Die Finanzspezialisten von Rothschild waren die Haus- und Hof-Berater der BayernLB, die die Bewertung der HGAA hauptsächlich auf Basis der Verkäuferinformationen und dessen positiven Management-Aussagen vornahmen.
2. Die bereits einsetzende Finanzmarktkrise und bedrohliche Signale vom US-Immobilienmarkt fanden in den Bewertungen von Rothschild keinen Eingang.
3. Nach seinem Ausscheiden aus den Staatsdiensten bekam der ehemalige Finanzminister Faltlhauser von Rothschild einen “Beratervertrag”. Der Landesbank- Untersuchungsausschuss hatte einen möglichen Interessenskonflikt festgestellt, den Faltlhausers Beratertätigkeit für die Investmentbank Rothschild GmbH darstellt. Diese Tätigkeit, die Faltlhauser am 01.02.2008 angetreten ist, überschneidet sich um fünfeinhalb Monate mit seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der HGAA.

Ist es nicht allzu logisch, dass die Spezialisten von Rothschild heute vor Gericht ihren damaligen Auftraggebern und Partnern schonen?  Ist es nicht allzu logisch, dass ein Zeuge sich nicht selbst belastet, um nicht eigene Fehler zugeben zu müssen? Kann ein solcher Zeuge, wie die dpa Meldung  vorgibt, die Angeklagten vom Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzung beim Kauf der Hypo Alpe Adria wirklich entlasten?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Landesbank-Kommission: Ausmisten eines von der CSU verursachten Saustalls

Grüne werden BayernLB weiter konstruktiv begleiten

aus unserer Pressemitteilung vom 11.7.2013 (lm).
Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten die Arbeit der 2008 eingesetzten Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB an ihrem letzten Sitzungstag positiv. „Die LBKom, die auf unsere Initiative eingesetzt wurde, hat wesentlich zur Aufklärung des Skandals bei der BayernLB beigetragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht und unsere Aufgabe war es herauszufinden, wie man die Bank wieder in die Spur bringen kann.“

Die Kommission hätte wesentlich zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen, wie das Debakel mit der HGAA, die Verluste durch die ABS-Papiere und die Formel 1-Rechte. Auch für die Einbindung des Souveräns in die Restrukturierung der Bank sei die Kommission unverzichtbar gewesen.

Die BayernLB selbst ist nach den Stützungsmaßnahmen und der begonnenen Umstrukturierung wieder in der Spur. „Allerdings bleibt der von der CSU verursachte finanzielle Schaden dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen“, so Eike Hallitzky. „Die dadurch notwendig
gewordene Rettung der Bank Ende 2008 hat diese über zehn Milliarden Euro
gekostet und sie werden auch darauf sitzen bleiben.“ Denn die geleisteten
Zahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern würden gerade mal ausreichen, um die Zinsen für die zehn Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung Bayerns zu leisten. An eine echte Tilgung dieser Schulden durch Zahlungen der Bank sei nicht zu denken.

Eike Hallitzky: „Die LBKom hat in einem von der CSU verursachten Saustall ausgemistet und die Skandale und politischen Versäumnisse ans Licht gebracht. Wir Grüne werden die Vorgänge weiter konstruktiv begleiten und weiterhin alles daran setzen, die BayernLB vor der CSU zu schützen.“

Die umfassende Bewertung der LBKom finden Sie hier als Link.

BayernLB: Positiver Trend zahlt keine Steuergelder zurück

Altrisiken und Verluste aus der Vergangenheit bleiben bestehen

aus unserer Pressemitteilung vom 16.5.2013 (bea):

Nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag darf die aktuell solide Geschäftspolitik nicht den Blick auf die drei zentralen Probleme der BayernLB verschließen. „Da sind zum einen die milliardenschweren Verluste aus der Vergangenheit, für die es keinen belastbaren Rückzahlungsplan gibt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Bank sei im Jahre 2006 rund 8 Milliarden Euro wert gewesen, 2008 mit 10 Milliarden Euro von Bayerns SteuerzahlerInnen gerettet worden und heute weniger wert als vor ihrem Zusammenbruch. „Und dieses Geld werden Bayerns Bürgerinnen und Bürger niemals zurückbekommen.“

Der grüne Finanzexperte verweist zweitens auf die Altrisiken, die als Damoklesschwert über der BayernLB hängen. Dazu zählten vor allem der Streit um die internen Kredite der BayernLB an die HGAA, bei der es in der Summe um bis zu 4 Milliarden Euro geht. Außerdem die ungarische Tochter MKB, die ebenfalls interne Kredite in Milliardenhöhe von der BayernLB erhalten hat und die aufgrund der ungarischen Bankenpolitik seit langem hohe Verluste schreibt. Dazu kommen noch die juristisch strittige Finanzierung von Schrottimmobilien durch die Internettochter DKB in Milliardenhöhe und nicht zuletzt die verbleibenden ABS-Papiere in einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro.

Die dritte zentrale Baustelle sei die unsichere Zukunftsperspektive der Bank. „Von absoluter Ahnungslosigkeit zeugt das Versprechen von CSU und FDP, die Bank zu privatisieren“, erklärt Eike Hallitzky. In dem Moment, wo tatsächlich eine große internationale Bank überlegen würde, die BayernLB zu kaufen, um auf dem bayerischen Markt Fuß zu fassen, würden die Sparkassen sofort die Refinanzierung einstellen, ihr überschüssiges Geld in anderen Landesbanken umleiten und damit wäre die Bank auf einen Schlag ziemlich wertlos. „Um als Bank dauerhaft alleine zu existieren, ist aber der deutsche Bankenmarkt zu klein, mit noch 6 Landesbanken overbanked. Dauerhaft erfolgreich ist alleine eine stärke Integration im öffentlich-rechtlichen Bankensektor: Entweder horizontal durch eine Fusion mit anderen Landesbanken oder vertikal durch eine stärkere Verschränkung mit den bayerischen Sparkassen nach dem Vorbild der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba.“

Antwort von Gottwalkd Kranebitter – Hypo Alpe Adria

Gerichte wenig hilfreich – nur ein Dialog führt zur Lösung des Streits

Im Streit, ob die Hypo Alpe Adria die Darlehen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an die BayernLB zurückzahlen muss, bleibt die Kärntner Bank hart.

Antwort Kranebitter an Hallitzky 7 3 2013

Ist es dem Wahlkampf in den beiden Ländern geschuldet – im Herbst sind Nationalratswahlen in Österreich und Landtagswaheln in Bayern -, dass die beiden Institute und die beiden Finanzminister nicht aufeinander zugehen und lieber die Gerichte beschäftigen wollen?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Brief an Kranebitter/HGAA: Herausgabe von Gutachten!

Gibt es überhaupt die Gutachten, auf die sich die HGAA beruft und weswegen die Kredite der BayernLB nicht mehr bedient werden?

Nachdem die Österreicher (Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria) bisher keinerlei Belege geliefert haben, die die Nicht-Bedienung der BayernLB-Kredite begründen, kann die bayerische Seite gar nicht anders als zu vermuten, dass die auf das Kleiner-Gutachten aufgesetzten Expertisen entweder gar nicht existieren oder aber diese die Position der Hypo Alpe-Adria-Bank nicht oder jedenfalls nicht in belastbarer Weise stützen.

Lesen Sie hier mein Schreiben an Gottwald Kranebitter, Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank:
Schreiben Eike Hallitzkys an Gottwald Kranebitter <– einfach auf Link klicken.

Ihr Eike Hallitzky

 

Hypo Alpe Adria Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

2,5 Mrd. potentieller Zusatzschaden für BayernLB / EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Lesen Sie hier weiter im Kurier Artikel von heute: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/hypo-pleite-haette-bis-zu-17-mrd-gekostet/2.986.974