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Landesbank-Kommission: Ausmisten eines von der CSU verursachten Saustalls

Grüne werden BayernLB weiter konstruktiv begleiten

aus unserer Pressemitteilung vom 11.7.2013 (lm).
Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten die Arbeit der 2008 eingesetzten Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB an ihrem letzten Sitzungstag positiv. „Die LBKom, die auf unsere Initiative eingesetzt wurde, hat wesentlich zur Aufklärung des Skandals bei der BayernLB beigetragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht und unsere Aufgabe war es herauszufinden, wie man die Bank wieder in die Spur bringen kann.“

Die Kommission hätte wesentlich zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen, wie das Debakel mit der HGAA, die Verluste durch die ABS-Papiere und die Formel 1-Rechte. Auch für die Einbindung des Souveräns in die Restrukturierung der Bank sei die Kommission unverzichtbar gewesen.

Die BayernLB selbst ist nach den Stützungsmaßnahmen und der begonnenen Umstrukturierung wieder in der Spur. „Allerdings bleibt der von der CSU verursachte finanzielle Schaden dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen“, so Eike Hallitzky. „Die dadurch notwendig
gewordene Rettung der Bank Ende 2008 hat diese über zehn Milliarden Euro
gekostet und sie werden auch darauf sitzen bleiben.“ Denn die geleisteten
Zahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern würden gerade mal ausreichen, um die Zinsen für die zehn Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung Bayerns zu leisten. An eine echte Tilgung dieser Schulden durch Zahlungen der Bank sei nicht zu denken.

Eike Hallitzky: „Die LBKom hat in einem von der CSU verursachten Saustall ausgemistet und die Skandale und politischen Versäumnisse ans Licht gebracht. Wir Grüne werden die Vorgänge weiter konstruktiv begleiten und weiterhin alles daran setzen, die BayernLB vor der CSU zu schützen.“

Die umfassende Bewertung der LBKom finden Sie hier als Link.

Q-1 Ergebnis 2012: Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Geschäftsmodell ohne Zukunft – Belastungen aus HGAA und Pensionsforderungen drohen

aus unserer heutigen Pressemitteilung (16.05.2012/sip)

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Immer noch laufe das Mittelstandsgeschäft nur zufriedenstellend und könne nur durch den Verkauf der DKB Immobilien AG einen höheren Gewinn ausweisen: „Das Geschäftsmodell der BayernLB als regionale Mittelstandsbank
steht weiterhin auf tönernen Füßen und wird sich in Zukunft gegen verstärkte
Konkurrenz auch anderer Landesbanken wappnen müssen.“

Noch nicht ausgestanden sei das gescheiterte Finanzabenteuer HGAA: So stehe aktuell ein Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro im Feuer, dass die BayernLB seinerzeit an ihre österreichische Skandaltochter ausgereicht hatte. Würde dieses Darlehen als Eigenkapitalzuschuss gewertet, wäre die Milliardensumme für die BayernLB möglicherweise unwiederbringlich verloren.

Eine weitere Belastung stelle das gestrige Urteil zu den Pensionsregeln für langjährige Mitarbeiter dar. Würden alle davon betroffenen Mitarbeiter ebenfalls den Klageweg beschreiten, müsse die BayernLB mit Forderungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, warnt Eike Hallitzky: „Dafür wurde bislang offenbar keinerlei Vorsorge getroffen.“

Völlig realitätsfern werde vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Finanzminister Söder, die Rückforderungen für die Rettung der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euro zum Schuldenabbau einsetzen zu wollen: „Das
Schuldenabbauprogramm des Finanzministers erweist sich vor diesem Hintergrund immer mehr als vorlaute Träumerei.“

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Rückzahlung eines 3-Mrd-Euro Darlehens gefährdet – Grüne fordern Aufklärung

aus unserer heutigen Pressemitteilung (10.05.2012/bea):

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt. „Nun holt Österreich zum Gegenschlag aus: Ein 700-Seiten-Gutachten kommt zum Schluss, dass die bayerischen Politiker und Landes-Banker selber Schuld gewesen seien, weil sie jegliche Sorgfalt bei der Prüfung vermissen ließen.“ Diese Sichtweise stütze die Kritik der Grünen, dass die damalige CSU-Staatsführung die Bank unbedingt haben wollte und daher alle Warnungen in den Wind geschlagen habe.

Wie Eike Hallitzky erläutert, werfen die heutigen HGAA-Verantwortlichen nun ihrerseits der BayernLB eine katastrophale Unternehmensführung vor, die die HGAA erst in den Ruin getrieben habe. Maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei der von Bayern eingesetzte HGAA-Chef Tilo Berlin. „Zudem könnte auch die Rückzahlung eines drei Milliarden Euro Darlehens, das die BayernLB ihrer damaligen Tochter HGAA gegeben hatte, auf der Kippe stehen.“ Dieses Darlehen hatte wohl der Verlustabdeckung der HGAA gedient. „Wenn dieses Darlehen deshalb als verdeckter Eigenkapitalzuschuss gewertet wird, müsste die HGAA unter Umständen nicht einen Cent zurückzahlen. Dann käme auf die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein weiterer finanzieller Schaden in Milliardenhöhe zu.“

Eike Hallitzky fordert eine genaue Analyse des Sachstandes in der nächsten Sitzung der BayernLB-Kommission.

BayernLB: Rückzahlung der Staatshilfen rückt in weite Ferne

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 29.03.2012/sip):
Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der
Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als
Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“

BayernLB: Söder will seine Hände in Unschuld waschen

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 24.02.2012/bea):
Freistaat muss als Eigentümer in Aufsichtsgremien auch Verantwortung übernehmen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder, die BayernLB zu entpolitisieren. „Es waren die politischen Spitzen der CSU, die die BayernLB in ein Desaster geschickt hatten, für das die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit über 10 Milliarden Euro bluten mussten“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglieder der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Wenn Söder nun alle Politiker aus dem Verwaltungsrat zurückziehen wolle, verhalte er sich wie der moderne Pontius Pilatus: „Wenn es schiefgeht, dann sind die anderen verantwortlich und Herr Söder kann seine Hände in Unschuld waschen.“

Die Landtagsgrünen haben Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/10796) für eine neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats und eine effektive Kontrolle der Bank eingebracht. Demnach sollen dem Verwaltungsrat in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags.

Eike Hallitzky: „Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist.“ Sie sei allerdings immer wieder ausgebremst worden. Zudem sei die BayernLB aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet sei, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln – wie bei der 10-Mrd.-Euro-Spritze Ende 2008. Deshalb lehnen die Grünen den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle strikt ab. Eike Hallitzky: „Solange der Staat eine Bank hat, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“

Presseeinladung: BayernLB – Zwischen Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

Presseeinladung BayernLB: Zwischen Kontrollversagen und Zukunftsperspektiven

für Mittwoch, 21. Dezember um 10.00 Uhr im Bayerischen Landtag, PK-Zimmer mit Eike Hallitzky, MdL, Mitglied der parlamentarischen BayernLB-Kommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Jahresbilanz für die BayernLB ist alles andere als rosig: Das EU-Beihilfeverfahren stockt, das Geschäftsmodell ist nicht zukunftsfähig, die parlamentarische Landesbankkommission wird in ihrer Kontrollfunktion ausgebremst. Als Konsequenz aus der notwendigen strategischen Neuausrichtung der Bank, des multiplen Kontrollversagens in der BayernLB und des Ausbremsens der Opposition bei der Aufklärung des BayernLB-Debakels haben die Grünen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesbank-Gesetzes eingebracht. Diese wollen wir ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen und dabei auch auf aktuelle Fragen zum Beihilfeverfahren eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin

Fahrenschon – Diener zweier Herren?

Grüne fordern Aufklärung über die Rolle Fahrenschons bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission in Sachen BayernLB

Aus unserer Pressemitteilung vom 1.12.11:

Nach dem Wechsel des früheren Finanzministers Fahrenschon zum Sparkassenverband wollen die Grünen die in seiner Amtszeit auffallend zögerlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren BayernLB genauer unter die Lupe nehmen: „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr als drei Jahre lang hätten sich die Verhandlungen mit Brüssel ergebnislos hingezogen, insbesondere weil Fahrenschon offenbar entgegen den Forderungen der EU-Kommission keinen Druck auf die Sparkassen ausüben wollte, sich angemessen an der Bewältigung des Finanzdebakels um die BayernLB zu beteiligen. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“

Vor diesem Hintergrund sei es völlig untragbar, dass Fahrenschon trotz seiner Wahl zum Präsidenten des Sparkassenverbandes sein Landtagsmandat bis auf weiteres behalten wolle. „Gerade wegen seiner unklaren Rolle in den bisherigen Verhandlungen wäre es jetzt dringend geboten, dass Fahrenschon einen klaren Schnitt macht“, fordert Eike Hallitzky. Es dürfe keine Verquickung zwischen den Interessen des Sparkassenverbandes und Fahrenschons Landtagsmandat geben. „Und angesichts des Gehaltssprungs, den der frühere Minister im nächsten Jahr als Sparkassenpräsident macht, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch vier Monate lang im Landtag die Diäten einzustreichen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Konsolidierung noch in den Kinderschuhen

Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion