aus unserer Pressemitteilung (München, 8.2.2012/bea):
Grüne fordern Änderung des Landesbankgesetzes
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank als überfällig. „Wir sind aber der Auffassung, dass alle Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben – also auch Herr Schmid, Herr Beckstein und Herr Huber – nicht nur die Vorsitzenden des Verwaltungsrats“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Klage mache deutlich, dass die Verantwortung nicht nur bei den früheren Vorständen der BayernLB liege, sondern dass auch die Politik maßgeblich für das Landesbank-Desaster verantwortlich sei. Die dafür Verantwortlichen müssten dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht „nur“ für die HGAA-Pleite, sondern auch wegen
der verlustreichen Risiko-Kapitalmarktgeschäfte mit ABS-Papieren.
Die Landtagsgrünen fordern eine Änderung der Satzung der BayernLB. „Die Haftung der Verwaltungsräte darf nicht auf die Folgen von grober Fahrlässigkeit beschränkt bleiben. Haftung muss auch bei einfacher Fahrlässigkeit gelten“, erklärt Eike Hallitzky. Auch das Landesbankgesetz müsse geändert werden. Dem Verwaltungsrat sollten künftig auch VertreterInnen des Parlaments angehören. „Die Staatsregierung hat bei der Kontrolle der Landesbank völlig versagt.“ Die Landtagsgrünen erneuern an dieser Stelle auch ihre Kritik an Innenminister Herrmann: „Angesichts des Versagens der früheren Verwaltungsräte ist und bleibt es ein Skandal, dass Minister Herrmann seiner gesetzliche Kontrollpflicht im Verwaltungsrat der BayernLB nach wie vor nicht nachkommt.“
