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Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit oder was hat Ecclestone mit der CSU zu tun

Anlässlich des heutigen Prozesstages, an dem es Bernie Ecclestone gelingen könnte, sich mit über 100 Millionen Dollar aus der Verantwortung im Schmiergeldprozess BayernLB-Gribkowsky-Formel1 freizukaufen ein…

… kurzes Dossier über die gemeinsame Geschichte der Formel1-Rechte und der BayernLB als einer Aneinanderreihung politischer Skandale
Von Eike Hallitzky, 
Mitglied der Landesbank-Kommission von 2008 bis 2013

http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6249&cHash=32d99bea9a4d21068f350cfa9f436ba3

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Bilanz zu fünf Jahre Landesbank-Kommission

Das politische und finanzielle Desaster der Landesbank

Der Vermögensschaden ist immens. Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht. Die dadurch notwendige Rettung der Bank Ende 2008 hat die bayerischen SteuerzahlerInnen bisher über zehn Milliarden Euro gekostet. Die „Rückzahlungen” der BayernLB konnten bisher nur die notwendigen Zinszahlungen Bayerns für den zehn Mrd. Euro-Kredit ausgleichen. Und viel mehr wird es auch in den kommenden Jahren nicht werden. Dazu kommt der Wertverlust der Bank, die in guten Zeiten acht Mrd. Euro wert war und heute unverkäuflich ist.

Die EU-Kommission hat in ihrem Beihilfeverfahren entschieden, dass die BayernLB drei der zehn Mrd. Euro zurückzahlen soll, zuzüglich eines so genannten ‚Claw Back‘ und Gebühren für die 4,8 Mrd. Euro schwere Garantie des Freistaats für das ABS-Portfolio der Bank. Das sind insgesamt knapp fünf Mrd. Euro, die die Bank zahlen muss – wenn sie kann. Die restlichen sieben Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe an die Bank müssen definitiv nicht zurückgezahlt werden. Dieser Schaden bleibt im Minimum dauerhaft an den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen – plus Zinsen.

Im Einzelnen sieht die Bilanz für die Jahre 2008 bis 2013 so aus:
2008/2009
Eigenkapitalhilfe                                                          7.000 Mio. Euro
Stille Einlage                                                                 3.000 Mio. Euro
Zinsen                                                                              49,28 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                     28,95 Mio. Euro
2010
Zinsen                                                                                   278,87 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                           28,95 Mio. Euro
2011
Zinsen                                                                             342,20 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2012
Zinsen                                                                             355,30 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro
2013
Zinsen                                                                             348,00 Mio. Euro
Ersatzzahlungen Fonds OZB*                                      28,95 Mio. Euro

GESAMT BELASTUNG für den STAAT:       11.518,40 Mio Euro

2008/2009
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       21,6 Mio Euro
2010
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2011
Gebühr für ABS-Abschirmung                                       24,27 Mio Euro
2012
Claw-Back-Gebühr und Rückzahlung                             351 Mio Euro
2013
Claw-Back-Gebühr                                                              279 Mio Euro
Rückzahlung                                                                         451 Mio Euro

GESAMT ZAHLUNGEN Bank an den STAAT:  1.151,14 Mio Euro

* Arbeitsmarkt- und Sozialfonds, Hochschule International, Kulturfonds, Künstlerhaus Bamberg, Umweltfonds, Altlastensanierungsfonds, Naturschutzfonds. Das Kapital dieser Fonds wurde für zur Finanzierung des Kaufs der HGAA in Eigenkapital der BayernLB umgewandelt.

Für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken: Zum einen ist nicht sicher, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behauptet, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen wird. Zum anderen hat auch die ungarische BayernLB-Tochter MKB interne Kredite der BayernLB erhalten. Durch die Politik der ungarischen Regierung werden ausländische Banken in Ungarn schleichend enteignet. Hier geht es um knapp zwei Mrd. Euro. Diese Risiken könnten den Rückzahlungsplan der EU zunichtemachen.

LBKom und Aufklärungsdruck der Grünen seit 2008:

1. Erster Untersuchungsausschuss
Angesichts dieser Milliardenverluste haben die Landtagsgrünen einen hohen Aufklärungsdruck aufgebaut. Der erste Untersuchungsausschuss arbeitete von März bis Juli 2008 zur Verantwortung und zur Parlamentsdesinformation des damaligen Finanzministers Erwin Huber.

Die zentralen Ergebnisse waren:
* Huber hatte im Vorfeld der Landtagswahlen versucht, Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß der Schäden im Unklaren zu lassen.
* Es wurden gravierende Versäumnisse beim Verhalten der Verwaltungsräte festgestellt: „Abnicken ohne Rückfragen”.
* Die Parlamentsopposition musste von der CSU im Zusammenhang mit der BayernLB-Krise endlich ernst genommen werden.

2. Die Errichtung der Landesbank-Kommission
Nach der Landtagswahl 2008 forderten die Grünen die Einrichtung eines UA zur Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB. Diese Forderung vom Oktober 2008 war die Konsequenz aus der dramatischen Entwicklung der Bank bis zum Herbst 2008. Sie mündete in der Einrichtung der „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB”, kurz: LBKom.

Angesichts der Tatsache, dass der Landtag sich Ende 2008 genötigt sah, zehn Mrd. Euro auf Pump für die Rettung bereitzustellen, war eine dauerhafte Beteiligung des Landtags an Diskussionen um die Neuausrichtung der BayernLB absolut zwingend. Es ging um das größte finanzielle Desaster der Nachkriegszeit in Bayern. Die Rettung der Bank belastet jeden Bayern mit 800 Euro.

3. Wesentliche Ergebnisse der LBKom
Die LBKom hat wesentlich zur politischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten beigetragen. Die zentralen Themen der LBKom waren die Aufarbeitung des multiplen Desasters (HGAA, ABS, Formel 1), die Feststellung von Verantwortlichkeiten und das Aufzeigen der notwendigen Konsequenzen.

Eine Erfolgsgeschichte:
HGAA:
Auf Drängen der Staatsregierung kaufte die BayernLB gegen alle Warnungen aus der Due Dilligence und gegen alle Warnungen aus den öffentlichen Medien im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria. Die sehr kritische Diskussion des Kaufes in der Landesbank-Kommission korrespondierte mit dem Versuch des damaligen Finanzministers und des Vorstandsvorsitzenden der Bank, Risiken und Verantwortlichkeiten kleinzureden.
Der ‚Fall Linner‘ setzte die Staatsregierung massiv unter Druck, nachdem Hallitzky damalige Sitzungsprotokolle zugespielt worden waren, nach denen die Sonderermittlerin ihre klaren Zweifel an der Sorgfaltspflicht der Beteiligten nach einer Sitzung des Verwaltungsrates (und offensichtlich auf Druck) revidiert hatte.
Der ‚Fall Linner‘ und der 1-Euro-Notverkauf der HGAA an Österreich führten dann zur Einsetzung eines zweiten UA, der die Verantwortlichkeiten des HGAA-Abenteuers politisch aufarbeitete.

Dessen Fazit:
- Kosten für die bayerischen SteuerzahlerInnen knapp 3,8 Mrd. Euro, weitere Milliardenrisiken drohen.
- Die juristische Aufarbeitung kam in Gang, nachdem der UA sogar mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Fahrlässigkeit bei allen Verwaltungsräten und Vorständen festgestellt hatte. Vermutlich kommen aber zumindest die einfachen Verwaltungsratsmitglieder davon, weil sie zuvor die juristische Latte für persönliche Verantwortung per Satzungsänderung selbstbegünstigend auf grobe Fahrlässigkeit gehoben hatten.

ABS-Papiere:
Vor rund zehn Jahren stieg die BayernLB ins große Geschäft mit strukturierten Wertpapieren auf Basis von US-Immobilien ein. In der Spitze besaß die BayernLB Papiere im Nominalwert von rund 35 Mrd. Euro, aktuell sind es noch über acht Mrd. Euro. Die von den Grünen vorgeschlagenen Gutachter der Kanzlei Flick-Gocke-Schaumburg (8/2010) lieferten klare Belege dafür, dass mit dem Kauf dieser Papiere Vorstände und Verwaltungsräte grob fahrlässig gehandelt haben. Angeklagt sind aktuell aber nur die früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Naser und Faltlhauser, da nach Einschätzung der Bank nur diesen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Formel 1-Rechte:
Obwohl die Risikoabteilung der BayernLB eindringlich davor warnte, zahlte die BayernLB auf Drängen Stoibers im Jahr 2001 einen zwei Mrd. DM Kredit an Leo Kirch, der nur ein Jahr später pleite war. Die BayernLB hatte dadurch einen Verlust von 1,1 Mrd. Euro zu verkraften und kam dafür in den Besitz der Formel 1-Rechte. Damit ging der Fall Gribkowsky-Ecclestone los. BayernLB-Vorstand Gribkowsky ließ sich von Ecclestone schmieren und verkaufte die Rechte unter Wert an Ecclestone. Im Endeffekt machte die BayernLB damit mehrere hundert Mio. Euro Verlust. Ohne die Grünen in der LBKom wäre die Debatte über einen dreistelligen Unterwertverkauf nicht angestoßen worden, das Gutachten der Bank von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte dazu kaum erstellt, der Versuch, Schadensersatz neben Gribkowsky auch von Ecclestone zu erlangen, kaum gestartet worden.

4. Fazit der LBKom
Gegen die Blockadeversuche der CSU konnten wir uns erfolgreich wehren:
- Der Versuch, die LBKom über Risiken und Verantwortlichkeiten im Unklaren zu lassen, scheiterte spätestens mit dem Aufdecken des Falles Linner.
- Mitte 2012 hatte die CSU zudem versucht, die LBKom aufzulösen. Auch mit diesem Versuch scheiterte sie grandios. Die LBKom tagte anschließend weiter, als hätte es diesen Versuch nie gegeben.
- Die politische Aufarbeitung ist ohne die LBKom nicht, die juristische Aufarbeitung kaum denkbar.

Die LBKom war ein Erfolg:
- Der Bank geht es weit besser als zuvor, als sie von der CSU aufgeblasen wurde.
- Die Verantwortlichkeiten für das Fiasko sind weit klarer als zuvor.
- Defizite bestehen nach wie vor beim Tempo der juristischen Aufarbeitung sowie beim anhaltenden Bemühen der Staatsregierung, die Opposition bei der Kontrolle der BayernLB soweit als möglich außen vor zu halten. Hier wird wohl eine dauerhaft zukunftsfähige Aufsichtsstruktur erst durch geänderte Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl möglich werden.

Trotz dieser Einschränkungen hat die LBKom einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten können, dem Souverän einen klaren Blick darauf zu ermöglichen, wie und mit welchen dramatischen finanziellen Folgen für die SteuerzahlerInnen die BayernLB in der Vergangenheit als politische Bank missbraucht worden war. Und sie hat mit ihrem politischen Druck dazu beigetragen, dass die Ausrichtung der BayernLB vom kenntnislosen global player zum wichtigen regional player umgesetzt wurde.

Perspektiven der Bank: Die Bank ist in einer guten Spur, die Milliarden für immer weg

Als regionale und nationale Bank in Kooperation mit den Sparkassen ist die Bank mittlerweile in einer guten Spur, aber noch lange nicht am Ende des Umbauweges.

Die Zukunft der Bank kann nur im öffentlich-rechtlichen Sektor liegen. Deshalb ist eine weitere Intensivierung dieser Kooperation die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB. Das kann eine Fusion unter den verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem bayerischen Sparkassensektor sein. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das bereits vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen.

Für die SteuerzahlerInnen bedeutet die Rückführung der BayernLB und ihre Einbindung in den Sparkassensektor aber nicht nur weniger Risiko sondern auch: Das zur Rettung der Bank eingesetzte Geld ist unwiederbringlich verloren. Auch für einen Verkauf der Bank gibt es keine Option, weil es keine Käufer gibt. Die Privatisierungspläne von CSU und FDP sind also nichts als Phantasien und können getrost als Ablenkungsmanöver verbucht werden. Ablenkung davon, dass die angeblichen Finanzfachleute der rechts-konservativen Regierung den größten Anstieg der bayerischen Neuverschuldung seit Kriegsende zu verantworten haben.

9. Juli 2013

Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher

 

 

 

Wer die Aufklärung behindert, der schadet der Bank!

Plenarrede von Eike Hallitzky am 06.11.2012

Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, der schadet der Bank. Die BayernLB braucht nichts so sehr wie Ruhe an der politischen Front, um sich aus dem maßgeblich von der CSU zu
verantwortenden Jammertal wieder befreien zu können. Und deshalb ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des 10-Mrd-Euro-Desasters schnell und vollständig zu betreiben – damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.

Die Staatsregierung hingegen versucht hingegen, von Anfang an genau dieses, eine schnelle und gründliche Aufklärung zu verhindern. Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz erläutern, was da und wie das passiert:

Beispiel 1: Die HGAA
Die HGAA, jene – von den Grünen von Anfang an kritisierte – geniale Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber, hat die Steuerzahler nicht nur mit Kauf und Kapitalspritzen rund 3,7 Mrd gekostet. Sondern sie könnte noch weit teurer werden.
Es spricht viel dafür, dass die Republik Österreich als heutiger Eigentümer zur Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die die BayernLB an die HGAA als Darlehen gegeben hatte, nicht als rückzahlbare Kredite zu betrachten sind sondern als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf – die die HGAA freilich in den nächsten Jahren nicht machen wird. Letzteres würde bedeuten, dass weitere 2 Mrd. auf unabsehbare Zeit weg wären.

Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden die Zahlungsströme zwar bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum diese Gelder tatsächlich flossen und warum gerade um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2008 besonders viel Geld nach Österreich gezahlt wurde.

Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung das Thema HGAA in diesem Zeitraum klein kochen wollte, steht im Raum. Auch in der Landesbank-Kommission bekamen wir zwar Beteuerungen zu hören, wie jene des damaligen Finanzministers „Alles sei absolut wasserdicht“, aber bis heute haben wir nicht eine Unterlage dazu einsehen können.

Aus meiner Sicht stellt sich da so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und Risiko triefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen oder bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.

Beispiel 2: Verkauf der Formel 1-Rechte
Es ist ja bekannt, wie die Formel-1 Rechte zu BayernLB kamen. 2001 hatte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1 gesichert und brauchte zur Refinanzierung 2,16 Mrd DM. Er klopfte bei Stoiber an, ob da was ginge. Stoiber sagte das zu, schließlich stand er kurz vor seinem Bundeskanzlerwahlkampf und da war ihm an guten Beziehungen zum Privatsender-Mogul gelegen. Und das Risiko trug ja der Steuerzahler. Erwin Huber fragte als damaliger Minister in der Staatskanzlei um einen Milliarden-Kredit bei der damaligen HypoVereinsbank an.

Die HVB als private Geschäftsbank sagte Nein, Kirch sei zu risikoreich. Da schaltete Huber die Bayerische Landesbank ein. Die Innenrevision der Landesbank warnte ausdrücklich vor einem drohenden Totalverlust, wollte den Kredit – wie die private Hypo – ablehnen.

Die Staatsregierung, die ja verantwortlich im Verwaltungsrat für Bayern sitzt (die Opposition ist hier nicht vertreten) setzte sich im Interesse Stoibers durch, innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld: 2,16 Mrd. DM.

Kirch ging natürlich kurz darauf tatsächlich Pleite – das war übrigens der Grund dafür, dass die Verwaltungsräte der BayernLB kalte Füsse bekamen und wenige Tage später die Latte für zivilrechtliche Ansprüche gegen sich selbst von fahrlässig auf grob fahrlässig erhöhte – und so kamen die Formel 1-Rechte zur BayernLB.
Schon am Anfang der Formel 1-Rechte stand also ein veritabler Skandal.

Und jetzt zum Verkauf: Der Wert der Formel 1-Vermarktungsrechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. ursprünglich geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 des Herrn Ecclestone real war oder nicht. Im Frühjahr 2005 bestand diese Gefahr. Zum Verkaufszeitpunkt Ende (November) 2005 war aber bereits klar, dass es mit dieser Konkurrenzveranstaltung nichts mehr würde.

Die Sachlage im Frühjahr 2005 war also für die Rechtebewertung Ende 2005 irrelevant. Eine Neubewertung der Rechte wäre zwingend erforderlich gewesen. Tatsächlich aber versagten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB erneut gnadenlos:
Alle Kontrollmechanismen waren wieder mal ausgeknipst, es gab kein Vier-Augen-Prinzip, es gab keine Bewertung der Rechte vor dem Verkauf. Stattdessen konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte. Und dies zum massiven Schaden der Bank und bayerischen Steuerzahler, denn Gribkowsky verkaufte die Rechte um mehrere hundert Millionen vielleicht sogar um eine Milliarde unter Preis. Und dies ist keine Erkenntnis von gestern, das können sie alles in Pressemitteilungen von mir nachlesen, die schon weit über ein Jahr alt sind.

In der Landesbank-Kommission haben wir dann immer und immer wieder versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde zwar ein
Gutachten über den damaligen Wert Rechte in Auftrag gegeben, wir haben das
fertige Gutachten aber trotz wiederholter Nachfrage nicht gezeigt bekommen.
Stattdessen wurde uns gesagt, die Rechte seien laut Gutachten im Rahmen der Bewertungsergebnisse verkauft worden. Das wurde uns in der LB-Kom so gesagt
und das ist falsch. Tatsächlich geht das Gutachten in allen Szenarien von einem deutlich höheren Wert der Rechte aus.

Dass die LB-Kom mit dieser Kommunikation hinter´s Licht geführt wurde, geschah aber keineswegs grundlos. Denn versuchte man die typische
Verantwortungslosigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank beim Verkauf der Formel-1-Rechte zu verschleiern.
Es handelt sich also um den Versuch der Legendenbildung aus reinem Eigenschutz-Interesse. Auch dies ein veritabler Skandal, der noch der Aufarbeitung harrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Versuche der Opposition in
der Landesbank-Kommission zu einer schnellen Aufklärung des
Landesbank-Desasters zu kommen, wird diese bis heute von der Staatsregierung in Interesse ihrer damals handelnden Kumpels be- und verhindert. Deshalb ist der heutige Antrag richtig und wichtig. Stimmen Sie ihm zu! Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt, das sie als am Markt agierende Bank so dringend braucht!

Vielen Dank!

Formel 1-Rechte unter Wert verkauft

Staatsregierung muss Deloitte-Gutachten vorlegen
aus unserer Pressemitteilung, München, 26.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadensersatzforderung der BayernLB an Bernie Ecclestone, kritisieren aber, dass diese viel zu spät komme. „Diese Klage bestätigt meine seit einem Jahr kommunizierte Vermutung, dass die Formel1-Rechte damals deutlich unter Wert verramscht wurden – zum Schaden der bayerischen Steuerzahler und -zahlerinnen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission, und macht dem damaligen Vorstand und den CSU-Verwaltungsräten massive Vorwürfe. „Man hatte in der BayernLB nicht auf mich gehört, sondern stattdessen behauptet, der Kaufpreis sei korrekt gewesen und dies hätte auch ein Gutachten von Deloitte bestätigt.“ Dieses habe die Landesbank-Kommission trotz seiner wiederholten Anfragen nie vorgelegt bekommen.

Eike Hallitzky kritisiert diese Desinformation gegenüber den Abgeordneten scharf. „Meiner Erkenntnis nach kommt das Deloitte-Gutachten durchaus zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis deutlich zu niedrig lag.“ Wenn man das nicht zugeben wolle, dann wolle man wohl einmal mehr das Versagen der damaligen Vorstände und Aufsichtsräte vertuschen. „Ich verlange die sofortige Vorlage des Gutachtens.“

Ob es tatsächlich gelinge, die 400 Millionen einzuklagen, sei höchst fraglich.
„Schließlich hatten der damalige Bankenvorstand und der Verwaltungsrat in hohem Maße fahrlässig gehandelt.“ So sei das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. „Es kam keiner auf die Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.“

Eike Hallitzky befürchtet zudem, dass die Klage von Constantin-Medien vor dem Londoner High Court schlagend werden könnte. „Dort wird ja gegen die Vertreter der BayernLB geklagt, weil ab einem Verkaufspreis von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein Teil der Erlöse den Kirch-Nachfolgern zusteht. Mit ihrer überfälligen Klage bestätigt die BayernLB diese Einschätzung ja indirekt.“

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Verkauf der Formel-1-Anteile: CVC-Manager belastet BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat

Weiterhin spricht vieles dafür, dass die die Formel 1- Rechte viel zu billig verkauft wurden – zum dreistelligen Millionenschaden für die Bank.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

Zeugen im Gribkowsky Prozess: Siegfried Naser, Burkhard Göschel, Eckhard Cordes

Nie sah Naser Probleme bei den Kreditersatz-Aktivitäten der BayernLB-Vorstände. Naser hat auch nie kritisch hinterfragt, er hätte die Antworten wohl auch nicht verstanden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Landesbank ließ der ehemalige Sparkassenpräsident ganz außer Augen. Die Jefferson County Pleite ist genau solchem Aufsichtsungebaren zuzuschreiben.

Naser ließ keine Chance aus, nichts zu hinterfragen. So konnte der Vorstand auch beim Verkauf der Formel-1-Anteile den Verwaltungsrat leicht an der Nase führen. Es kommt noch besser: Als Zeuge im Gribkowsky Prozess meinte Naser gestern, dass er einer 66-Millionen-Provision an Ecclestone auch zugestimmt hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.

Ecclestone schickte CVC zwar als Käufer der Formel-1-Anteile vor, Nutznießer des Geschäfts war alleine Ecclestone. Mit diesem Deal zementierte er seine Formel-1-Macht endgültig. Dem offensichtlich einzigen Profiteur 66-Millionen Dollar Provision dafür zu zahlen, was er unbedingt haben will, grenzt an kaufmännische Dummheit. Da muss man noch nicht einmal krumme Gegengeschäfte oder Kickbacks für und mit Gribkowsky vermuten.

Die Legende vom Gegen-Rennzirkus 

Wo Geld ist, wird über dessen Verteilung gestritten - regelmäßig. Klar ist, dass die Automobilhersteller mehr vom Formel-1-Kuchen für sich beanspruchten, Ecclestone es ihnen aber nicht geben wollte. Die Drohung eine alternative Rennserie aufzubauen wurde nicht zum ersten Mal ausgesprochen, ging doch immer ins Leere.

Eckhard Cordes und Jürgen Hubbert , ehemalige Daimler Manager, und Burkhard Göschel, ehemaliger BMW Manager bestätigten vor Gericht den Plan der großen Automobilhersteller, die Grand Prix World Championship Serie aufzubauen, wenn es mit Ecclestone keine Einigung gibt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an CVC allerdings bezeugte Burkhard Göschel, dass die Idee der alternativen Rennserie bereits im Abklingen war, auch der wichtigste Formel-1-Rennstall Ferrari war nicht mitgezogen. Göschel: Der Verkauf an CVC habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, “als das Thema alternative Rennserie eher schon im Abklingen war“.

Göschels Aussage spricht auch für meine These, dass die Formel-1-Anteile unter Wert an CVC verkauft wurden, freihändig und ohne Ausschreibung. Anders formuliert: Hätte man ernsthaft an der GPWC-Serie glauben müssen, Ecclestone als Insider hätte sich niemals für sich und CVC eingesetzt, er hätte niemals Gribkowsky ‘für dessen Dienste bezahlt’.

Und die großen Automobilkonzerne: Warum haben eigentlich die nicht bei den Formel-1-Anteilen der BayernLB zugegriffen? Hinter den Kulissen war wohl alles schon gelaufen. Der Kuchen der milliardenschweren Marke Formel-1 war gütlich aufgeteilt – bis zum nächsten Streit!

Ihr Eike Hallitzky

Aktuelles aus den BayernLB-Prozessen

Werner Schmidt

Werner Schmidt, der ehemalige BayernLB-Chef, steht heute wieder in den Schlagzeilen. Nicht weil er uns bzw. der Landesbank im wahrsten Sinne des Wortes ‘Hypotheken’ hinterließ, indem er Milliarden in Subprime-Kreditersatzgeschäfte investierte und den fatalen Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) zu verantworten hat. Sondern weil er wegen Steuerhinterziehung einen Strafbefehl über EUR 50.000 akzeptieren musste.

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum grob fahrlässigen Kauf der HGAA ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen nach. Für solche Zahlungen fanden sich bis heute keine Beweise , jedoch kam man dabei einem privaten Steuerdelikt Schmidts auf die Spur.

Gerhard Gribkowsky

Jürgen Hubbert, der pensionierte Daimler Vorstand, der im Jahre 2005 für das Motorsport-Engagement des Konzerns zuständig war, musste gestern im Gribkowsky-Prozess aussagen. Hubbert zeichnet lt. Pressbericht vor Gericht das Bild einer für die BayernLB wertlosen Formel-1-Beteiligung. Wertlos, weil die Automobilkonzerne Herrn Ecclestone drohten, eine Formel-1-Gegenveranstaltung aufzuziehen, wenn die üppig sprießenden Einnahmen nicht gerechter verteilt werden.  

Vor diesem Hintergrund versucht die Verteidigung Gribkowsky zum Helden aufzubauen. Sei es ihm doch gelungen, die Formel-1-Anteile trotz der Drohkulisse der Formel-1-Gegenveranstaltung für EUR 839 Mio. an den Investor CVC zu verkaufen – abzüglich ’Provision’ an Ecclestone, der wiederum Gribkowsky für den Deal ‘belohnte’.

Fragwürdige Rolle der BayernLB-Organe

Verteilkonflikte im Sport sind an der Tagesordnung. Sportler drohen seit je her mit der Teilnahme an einer Konkurrenzveranstaltung oder Einstellung ihrer Leistung, wenn sie nicht besser am Kuchen der Veranstalter bzw. Club-/Rennstallbesitzer beteiligt werden. Seit Jahren lässt sich dieses Pokerspiel beobachten, besonders gut im Fußball, American Football (NFL) und aktuell im Basketball (NBA). Auch in der Formel-1 war die Ankündigung der Automobilhersteller, eine eigene Rennserie aus der Taufe zu heben, nicht die erste Drohung an Ecclestone. Dabei waren sich die Daimlers, Toyotas, Renaults und Ferraris untereinander nicht einmal einig. Die Grand Prix World Championship Rennserie (GPWC) hätte ohne Zugpferd Nummer-1 Ferrari an den Start gehen müssen.

Der BayernLB-Restvorstand sowie der gesamte Verwaltungsrat könnten den Herren Gribkowsky und Ecclestone zum Schaden der Bank auf den Leim gegangen sein. Es sind uns bis heute keine Dokumente bekannt, in denen steht, dass die Herren nachgefragt hätten, ob die Formel-1-Serie nicht doch mehr Wert hätte, ob eine ordentliche Ausschreibung nicht mehr einbrächte als die freihändige Vergabe Gribkowskys an CVC, welche die Macht Ecclestones zementierte. Zum Zeitpunkt als Ecclestone und CVC mit Gribkowsky verhandelten, kann GPWC keine Gefahr mehr gewesen sein. Wer hätte denn mehr verloren: Die BayernLB oder die Besitzer des Formel-1-Rennzirkus? Oder anders gefragt: Hätte der Kapitalgeber CVC hunderte Millionen ohne Quasi-Sicherheit des Formel-1-Fortbestands investiert und warum ist Ecclestone auf die Millionenforderung Gribkowskys eingegangen?

Zumindest hat der damalige Finanzminister und Verwaltungsratschef Faltlhauser keine Antwort darauf und seine Untätigkeit bereits eingestanden.

Zeugenliste im Gribkowsky Prozess

 Zeugenliste Strafverfahren gegen Dr.Gerhard Gribkowsky

wegen Bestechlichkeit, Untreu und Steuerhinterziehung, u.a.

Ihre Milliardengrab Redaktion