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Staatsregierung wir zum Totengräber der Bayerischen Landesbank

Die Vorwürfe von Finanzminister Fahrenschon, die Opposition wolle die Entwicklung der BayernLB schlecht reden, weise ich entschieden zurück. Tatsache ist, dass die Staatsregierung mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam mit der EU ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, langsam zum Totengräber der Bayerischen Landesbank wird. Das EU-Beihilfeverfahren sei deswegen noch nicht abgeschlossen, weil das Geschäftsmodell nicht trage. Wie wir Grüne seit Monaten fordern, muss die Bank bis 2015, wenn die letzten Staatsgarantien wegfallen, sowohl deutlich abspecken als auch ihre Refinanzierung klären. Die BayernLB wird sich dann nicht mehr wie bisher auf dem Kapitalmarkt versorgen können, sondern muss mehr direkte Kundeneinlagen vorweisen. Dafür brauchen wir ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt.

Das Tauziehen zwischen EU-Kommission, Staatsregierung und Bayerischer Landesbank muss im Interesse der Bank und der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Ende haben. Sowohl BayernLB als auch die Sparkassen müssen sich in den Verhandlungen mit Brüssel bewegen.

Ihr Eike Hallitzky