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Bayern-LB: Große Restrisiken für Bank und SteuerzahlerInnen

Grüne: Bayern bleibt auf Schuldenberg von Mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München, 21.03.2013/bea:

Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten den Jahresabschluss 2012 der BayernLB grundsätzlich positiv. „Wir freuen uns, dass das Kerngeschäft der Bank läuft und dass der Jahresabschluss im grünen Bereich liegt“, erklärt der grüne Landesbankexperte Eike Hallitzky. Der Gewinn beruhe allerdings zu einem großen Teil aus Einmaleffekten, wie dem Verkauf der LBS und anderer Beteiligungen, die sich nicht wiederholen ließen. Außerdem stünden weitere Risiken im Raum, für die es bisher noch keine Vorsorge gebe. „Das sind insbesondere Schadenersatzforderungen aus der Finanzierung von
Schrottimmobilien durch die BayernLB-Tochter DKB und die Weigerung der HGAA, interne Kredite zurückzuzahlen und die gewaltigen Risiken der MKB angesichst der völlig unberechenbaren ungarischen Finanzpolitik.“

Positiv für die Bank sei der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens. Der dadurch erfolgte Wiedereinstieg der bayerischen Sparkassen in die Bank sei ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells. „Für die SteuerzahlerInnen und Steuerzahler bedeutet dieser Abschluss aber definitiv, dass Bayern auf einem Schuldenberg von mindestens 7 Milliarden Euro dauerhaft sitzen bleiben wird – plus Zinsen“, so Eike Hallitzky. Denn die BayernLB müsse neben den Gebühren für die
ABS-Abschirmungen „nur“ 3 Milliarden Euro ihrer 10 Milliarden Euro teuren
Rettung an den Staat zurückzahlen. „Und ein Verkauf der Bank, wie ihn
Ministerpräsident Seehofer und Minister Söder gerne ins Spiel bringen, ist
völlig abwegig.“ Durch einen Verkauf würde das Geschäftsmodell, das auf der
Kooperation mit den Sparkassen beruht, nachhaltig geschädigt und auch die
Kapitalbasis, die zum Teil von den Sparkassen kommt, wäre in Gefahr.

„Deshalb ist die einzige dauerhaft erfolgversprechende Perspektive für die BayernLB eine Fusion der verbliebenen Landesbanken oder eine Integration mit dem Sparkassensektor. Die hessisch-thüringische Landesbank HeLaBa hat das den Bayern vorgemacht. Dazu müssten aber auch unsere Sparkassen über ihren Schatten springen“, betont Eike Hallitzky.

No Nukes: Brief an den BayernLB-Chef Gerd Häusler

Am 4.9. schickte ich einen Brief mit untenstehendem Inhalt an den Vorsitzenden des Vorstands der BayernLB Gerd Häusler:

Investitionen in Herstellerfirmen von Atomwaffen und Atomwaffenträgersystemen

Sehr geehrter Herr Häusler,

Anfang dieses Jahres hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) den Bericht „Don’t Bank on the Bomb“ herausgebracht, in dem mehr als 300 Finanzinstitute in 30 Ländern ausgewiesen werden, die sich mit beträchtlichen Investitionen an Atomwaffenfirmen beteiligen. Laut dem Bericht investieren auch elf deutsche Finanzinstitute in die Atomwaffenindustrie – darunter auch die BayernLB.

Gerade für  öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Banken sollten im Hinblick auf ihre Corporate Social Responsibility Investitionen tabu sein, wenn es sich dabei um Spekulationen mit Nahrungsmitteln oder die Herstellung von Atomwaffen oder Atomwaffenträgersystemen handelt.

Indem Finanzinstitute sich an der Atomwaffenindustrie beteiligen, unterminieren sie die Bemühungen, eine atomwaffenfreie Welt zu errichten und erhöhen das Risiko, dass diese Massenvernichtungswaffen auch tatsächlich eines Tages eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  • in welche Unternehmen, die Atomwaffen und/oder Atomwaffenträgersysteme herstellen, hat die BayernLB investiert?
  • gibt es Bestrebungen aus der Finanzierung auszusteigen und wie könnte ein Ausstiegsszenario tatsächlich aussehen?

Nachdem sich die BayernLB im Zuge ihrer Neuausrichtung selbst als „Bank der Energiewende“ versteht, die mit entsprechendem Know-how sowie Finanzierungs- und Produktangeboten in diese Zukunftsmärkte investieren
will, kann deshalb die logische Konsequenz für Ihr Haus nur lauten, sich vollständig aus der Finanzierung sowohl der friedlichen als auch der militärischen Nutzung von Atomkraft zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hallitzky, MdL