Tag Archives: Georg Fahrenschon

Hierzu kann man nicht schweigen – der Milliardengrab-Blog geht weiter

Der ehemalige Hypo-Alpe-Adria Chef Kulterer bestätigte gestern die Ergebnisse der Arbeit meiner Kollegen Sepp Dürr und Eike Hallitzky im Landesbank-Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Kulterer bestätigte die grobe Fahrlässigkeit des damaligen BayernLB-Verwaltungsrats, die beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB an den Tag gelegt wurde.

Selbst das bankenfreundliche Handelsblatt findet die gestrige Aussage Kulterers im Münchner Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB berichtenswert:
http://handelsblatt.com/unternehmen/banken/ehemaliger-bankchef-zustand-der-hypo-alpe-adria-war-eine-katastrophe/9816292.html

Ihr Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen im Bayerischen Landtag

Hintergrund:
Auf das Wie kommt es an

Vor dem Landgericht München läuft zurzeit der Prozess gegen die früheren Vorstände der BayernLB in Sachen Kauf der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorständen vor, die Bank zu teuer gekauft und die damaligen Verwaltungsräte, darunter die Kabinettsmitglieder Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber getäuscht zu haben.

Die ehemaligen Verwaltungsräte sind oder waren schon als Zeugen vor Gericht geladen. Mit ihren Aussagen vor Gericht machten sie deutlich, dass sie die Fehler, die beim oder mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria gemacht wurden, immer noch nicht verstanden haben oder zumindest vor Gericht am eigentlichen Problem vorbeigeredet haben. Verantwortung oder gar eine Mitschuld weisen sie weit von sich.

Das Standardargument der ehemaligen Verwaltungsräte lautet vereinfacht meist „hinterher ist man immer schlauer“. Das unterstellt, dass der Kauf nur deshalb zustande kam, weil der Verwaltungsrat und der Vorstand im Jahr 2007 nicht das hätten wissen können, was heute bekannt ist. Aber es geht nicht darum, den Kauf aus heutiger Sicht zu bewerten. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Zu bewerten ist, was die Entscheidungsträger damals hätten wissen können, wenn sie nur richtig hingeschaut hätten. Zu bewerten ist, ob alle Fakten in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Verwaltungsräte beim Kauf der Bank ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben.

Diese Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Die BayernLB hat die Hypo Alpe Adria Bank gekauft wie einen Gebrauchtwagen – mit allen Risiken für den Käufer. Aber so kauft man keine Bank. Presseberichten zufolge schilderte ein juristischer Berater der BayernLB vor dem Landgericht, dass alle Wünsche nach Absicherungen im Kaufvertrag von der österreichischen Seite abgelehnt worden seien. Er befürchtete, dass nur veraltete und unvollständige Daten über die HGAA vorlägen und wollte daher einen umfassenden Gewährleistungskatalog. Aber die Vertreter der BayernLB unterzeichneten den Kaufvertrag auch ohne diese Sicherheiten. Das war ein grober Fehler – schon damals und nicht erst hinterher.

Verwaltungsräte haben besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere bei so bedeutenden Projekten wie der Übernahmen einer Bank, wie es Prof. Dr. Marcus Lutter in einem Gutachten für den HGAA-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags darlegte. Demnach hatte der Verwaltungsrat der BayernLB einen Ermessenspielraum bei seiner Entscheidung. Dies setzt aber voraus, dass er sich zuvor angemessen informiert hat.

Der Verwaltungsrat hat nach Lutter eine autonome Pflicht, sich eine eigene Meinung – in dem Fall über den Kauf der HGAA – zu bilden. Er muss also selbst recherchieren.  Es ist – besonders nach den Aussagen der Ex-Minister vor Gericht – nicht anzunehmen, dass sie das getan haben: 

Erwin Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB sagte vor Gericht aus, er habe sich vom damaligen Vorstand der BayernLB nicht getäuscht gefühlt. Wie auch? Huber hat von März bis Oktober 2007 an keiner Sitzung des Verwaltungsrats teilgenommen. Trotzdem hat er dem Kauf zugestimmt. Huber zählt deshalb nicht einmal zu denjenigen, die die Katze im Sack gekauft haben. Er wollte nicht mal den Sack sehen.

Eine Mitschuld an den daraus folgenden Milliardenverlusten habe er nicht, sagte er vor Gericht. Aber er habe mit seinem Rücktritt als Finanzminister 2008 die politische Verantwortung übernommen.

Fragt sich nur, wann Huber zurückgetreten sein will. Tatsächlich ist er ist bis zum Ende der Regierung Beckstein im Amt geblieben. Die Regierung Beckstein wurde abgewählt. Rücktrittsforderungen, die schon seit Anfang 2008 erhoben wurden, hat er immer zurückgewiesen. 

Günther Beckstein, im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB, will sich nach Aussage vor dem Landgericht München schon vor dem Kauf der Bank kritisch geäußert haben. „Überlegt Euch, dass da der Balkan ist“. Er habe sich als Innenminister mit der Kriminalität auf dem Balkan ausgekannt. Er habe sich auch nur widerwillig mit Jörg Haider getroffen, und das auch nur deshalb, weil Stoiber sich nicht mit Haider habe blicken lassen wollen.

Beckstein stimmte dem Kauf aber trotzdem zu. Er sagte aus, dass ihn Faltlhauser ermuntert habe, dem Kauf zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass auch Beckstein von März bis Oktober 2007 nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilgenommen hat, räumt er damit unfreiwillig ein, dass er seine Pflichten als Verwaltungsrat nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat. Entscheidungen der Verwaltungsräte sind nach persönlicher, sorgfältiger Prüfung und nicht nach einer Ermunterung zu treffen. 

Kurt Faltlhauser, im Jahr 2007 als Finanzminister stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB, hat vor dem Kauf der HGAA Risiken bewusst ignoriert und kleingeredet. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Faltlhauser im Mai 2007 laut Ausschussprotokoll:

„Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.”

Deshalb ist seine Aussage vor dem Landgericht, er habe sich von den damaligen Vorständen der Bank nicht betrogen gefühlt, absolut logisch. Ihm waren Risiken bekannt, er stimmte dem Kauf trotzdem zu, er wollte die HGAA aber unbedingt haben. Das war nicht nur fahrlässig, sondern grob fahrlässig.

Hypo Alpe Adria Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

2,5 Mrd. potentieller Zusatzschaden für BayernLB / EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Lesen Sie hier weiter im Kurier Artikel von heute: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/hypo-pleite-haette-bis-zu-17-mrd-gekostet/2.986.974

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“

Hypo-Skandal: Beeindruckende Chuzpe des Herrn Petzner

Liebe Blog-Leserinnen und Leser,

meinen Gastkommentar in der Wiener Zeitung  will ich Ihnen nicht vorenthalten. Einfach Link anklicken.

Eike Hallitzky: Gastkommentar Wiener Zeitung vom 12.09.12

Eike Hallitzky: Gastkommentar Wiener Zeitung vom 11.09.12. http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/486095_Hypo-Skandal-Beeindruckende-Chuzpe-des-Herrn-Petzner.html

Euer Eike Hallitzky

 

 

BayernLB: Sind die drei Milliarden aus dem HGAA-Kredit endgültig weg?

aus unserer Pressemitteilung, München, 10.9.12, lem:

Grüne fürchten weiteren Milliardenschaden für bayerische
Bürgerinnen und Bürger

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die drei Milliarden Rückzahlung der Hypo Alpe Adria niemals in Bayern eintreffen könnten. „Laut eines Standard-Artikels vom Sonntag wird derzeit eine Rückzahlsperre über die HGAA diskutiert und die Kündigung der
Rückzahlungsvereinbarung gegenüber Bayern erwogen“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike Hallitzky. „Damit stehen weitere drei Milliarden Euro für die BayernLB ernsthaft im Feuer.”

Die BayernLB habe bei der Rückgabe der HGAA an Österreich die damaligen Kredite der Haiderbank von über drei Milliarden Euro stehen gelassen, sogar um einige Jahre verlängert. Entgegen der Aussagen des damaligen Finanzministers Fahrenschon müsse man nun ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Denn nach österreichischer Auffassung würden die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA darstellen. „Als solches wäre es aber verbraucht und schlicht weg.“

In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfallen, dann könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die
Details der Verträge bei der Rückgabe der HGAA an Österreich umgehend der
Landesbank-Kommission vorzulegen. Wir wollen endlich Klarheit haben!”

BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“