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BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen”, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.

GBW-Mieter: Opfer der BayernLB

Im Interesse der Mieter müssen Fahrenschon und Oberbürgermeister an den Verhandlungstisch

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, habe ich die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen!

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen als potenzielle Käufer einspringen: Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass sich Fahrenschon mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an den Verhandlungstisch setzt, und den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium der kommunalen Wohnungsbauunternehmen auslotet. Die Bereitschaft dazu hätten auch die Wohnungsbauunternehmen wiederholt signalisiert. Da sich aber Fahrenschon anscheinend mehr Rendite verspreche, wenn er die Vorgaben aus Brüssel abwarte und dann an einen privaten Investor verkaufe, müssten nun die Stadtoberhäupter aktiv werden. In einem Brief an die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, in denen sich der Großteil der insgesamt 34.000 GBW-Wohnungen befindet, haben die Grünen Verhandlungen zwischen den Städten und dem Finanzministerium angemahnt.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen als Forderung aus dem EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank schwebt seit mittlerweile über einem Jahr über den Mieterinnen und Mietern. Es wäre verantwortungslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ihr Eike Hallitzky