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Wer die Aufklärung behindert, der schadet der Bank!

Plenarrede von Eike Hallitzky am 06.11.2012

Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, der schadet der Bank. Die BayernLB braucht nichts so sehr wie Ruhe an der politischen Front, um sich aus dem maßgeblich von der CSU zu
verantwortenden Jammertal wieder befreien zu können. Und deshalb ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des 10-Mrd-Euro-Desasters schnell und vollständig zu betreiben – damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.

Die Staatsregierung hingegen versucht hingegen, von Anfang an genau dieses, eine schnelle und gründliche Aufklärung zu verhindern. Lassen Sie mich an zwei Beispielen kurz erläutern, was da und wie das passiert:

Beispiel 1: Die HGAA
Die HGAA, jene – von den Grünen von Anfang an kritisierte – geniale Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber, hat die Steuerzahler nicht nur mit Kauf und Kapitalspritzen rund 3,7 Mrd gekostet. Sondern sie könnte noch weit teurer werden.
Es spricht viel dafür, dass die Republik Österreich als heutiger Eigentümer zur Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die die BayernLB an die HGAA als Darlehen gegeben hatte, nicht als rückzahlbare Kredite zu betrachten sind sondern als verdecktes Eigenkapital, das die HGAA nur aus eigenen Gewinnen bedienen darf – die die HGAA freilich in den nächsten Jahren nicht machen wird. Letzteres würde bedeuten, dass weitere 2 Mrd. auf unabsehbare Zeit weg wären.

Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden die Zahlungsströme zwar bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum diese Gelder tatsächlich flossen und warum gerade um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2008 besonders viel Geld nach Österreich gezahlt wurde.

Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung das Thema HGAA in diesem Zeitraum klein kochen wollte, steht im Raum. Auch in der Landesbank-Kommission bekamen wir zwar Beteuerungen zu hören, wie jene des damaligen Finanzministers „Alles sei absolut wasserdicht“, aber bis heute haben wir nicht eine Unterlage dazu einsehen können.

Aus meiner Sicht stellt sich da so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und Risiko triefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen oder bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass gegenüber dem Landtag zudem das Ausmaß des Desasters verschleiert wurde.

Beispiel 2: Verkauf der Formel 1-Rechte
Es ist ja bekannt, wie die Formel-1 Rechte zu BayernLB kamen. 2001 hatte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1 gesichert und brauchte zur Refinanzierung 2,16 Mrd DM. Er klopfte bei Stoiber an, ob da was ginge. Stoiber sagte das zu, schließlich stand er kurz vor seinem Bundeskanzlerwahlkampf und da war ihm an guten Beziehungen zum Privatsender-Mogul gelegen. Und das Risiko trug ja der Steuerzahler. Erwin Huber fragte als damaliger Minister in der Staatskanzlei um einen Milliarden-Kredit bei der damaligen HypoVereinsbank an.

Die HVB als private Geschäftsbank sagte Nein, Kirch sei zu risikoreich. Da schaltete Huber die Bayerische Landesbank ein. Die Innenrevision der Landesbank warnte ausdrücklich vor einem drohenden Totalverlust, wollte den Kredit – wie die private Hypo – ablehnen.

Die Staatsregierung, die ja verantwortlich im Verwaltungsrat für Bayern sitzt (die Opposition ist hier nicht vertreten) setzte sich im Interesse Stoibers durch, innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld: 2,16 Mrd. DM.

Kirch ging natürlich kurz darauf tatsächlich Pleite – das war übrigens der Grund dafür, dass die Verwaltungsräte der BayernLB kalte Füsse bekamen und wenige Tage später die Latte für zivilrechtliche Ansprüche gegen sich selbst von fahrlässig auf grob fahrlässig erhöhte – und so kamen die Formel 1-Rechte zur BayernLB.
Schon am Anfang der Formel 1-Rechte stand also ein veritabler Skandal.

Und jetzt zum Verkauf: Der Wert der Formel 1-Vermarktungsrechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. ursprünglich geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 des Herrn Ecclestone real war oder nicht. Im Frühjahr 2005 bestand diese Gefahr. Zum Verkaufszeitpunkt Ende (November) 2005 war aber bereits klar, dass es mit dieser Konkurrenzveranstaltung nichts mehr würde.

Die Sachlage im Frühjahr 2005 war also für die Rechtebewertung Ende 2005 irrelevant. Eine Neubewertung der Rechte wäre zwingend erforderlich gewesen. Tatsächlich aber versagten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB erneut gnadenlos:
Alle Kontrollmechanismen waren wieder mal ausgeknipst, es gab kein Vier-Augen-Prinzip, es gab keine Bewertung der Rechte vor dem Verkauf. Stattdessen konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte. Und dies zum massiven Schaden der Bank und bayerischen Steuerzahler, denn Gribkowsky verkaufte die Rechte um mehrere hundert Millionen vielleicht sogar um eine Milliarde unter Preis. Und dies ist keine Erkenntnis von gestern, das können sie alles in Pressemitteilungen von mir nachlesen, die schon weit über ein Jahr alt sind.

In der Landesbank-Kommission haben wir dann immer und immer wieder versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde zwar ein
Gutachten über den damaligen Wert Rechte in Auftrag gegeben, wir haben das
fertige Gutachten aber trotz wiederholter Nachfrage nicht gezeigt bekommen.
Stattdessen wurde uns gesagt, die Rechte seien laut Gutachten im Rahmen der Bewertungsergebnisse verkauft worden. Das wurde uns in der LB-Kom so gesagt
und das ist falsch. Tatsächlich geht das Gutachten in allen Szenarien von einem deutlich höheren Wert der Rechte aus.

Dass die LB-Kom mit dieser Kommunikation hinter´s Licht geführt wurde, geschah aber keineswegs grundlos. Denn versuchte man die typische
Verantwortungslosigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank beim Verkauf der Formel-1-Rechte zu verschleiern.
Es handelt sich also um den Versuch der Legendenbildung aus reinem Eigenschutz-Interesse. Auch dies ein veritabler Skandal, der noch der Aufarbeitung harrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Versuche der Opposition in
der Landesbank-Kommission zu einer schnellen Aufklärung des
Landesbank-Desasters zu kommen, wird diese bis heute von der Staatsregierung in Interesse ihrer damals handelnden Kumpels be- und verhindert. Deshalb ist der heutige Antrag richtig und wichtig. Stimmen Sie ihm zu! Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt, das sie als am Markt agierende Bank so dringend braucht!

Vielen Dank!

Formel 1-Rechte unter Wert verkauft

Staatsregierung muss Deloitte-Gutachten vorlegen
aus unserer Pressemitteilung, München, 26.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Schadensersatzforderung der BayernLB an Bernie Ecclestone, kritisieren aber, dass diese viel zu spät komme. „Diese Klage bestätigt meine seit einem Jahr kommunizierte Vermutung, dass die Formel1-Rechte damals deutlich unter Wert verramscht wurden – zum Schaden der bayerischen Steuerzahler und -zahlerinnen“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission, und macht dem damaligen Vorstand und den CSU-Verwaltungsräten massive Vorwürfe. „Man hatte in der BayernLB nicht auf mich gehört, sondern stattdessen behauptet, der Kaufpreis sei korrekt gewesen und dies hätte auch ein Gutachten von Deloitte bestätigt.“ Dieses habe die Landesbank-Kommission trotz seiner wiederholten Anfragen nie vorgelegt bekommen.

Eike Hallitzky kritisiert diese Desinformation gegenüber den Abgeordneten scharf. „Meiner Erkenntnis nach kommt das Deloitte-Gutachten durchaus zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis deutlich zu niedrig lag.“ Wenn man das nicht zugeben wolle, dann wolle man wohl einmal mehr das Versagen der damaligen Vorstände und Aufsichtsräte vertuschen. „Ich verlange die sofortige Vorlage des Gutachtens.“

Ob es tatsächlich gelinge, die 400 Millionen einzuklagen, sei höchst fraglich.
„Schließlich hatten der damalige Bankenvorstand und der Verwaltungsrat in hohem Maße fahrlässig gehandelt.“ So sei das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. „Es kam keiner auf die Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein.“

Eike Hallitzky befürchtet zudem, dass die Klage von Constantin-Medien vor dem Londoner High Court schlagend werden könnte. „Dort wird ja gegen die Vertreter der BayernLB geklagt, weil ab einem Verkaufspreis von mehr als 1,1 Milliarden Euro ein Teil der Erlöse den Kirch-Nachfolgern zusteht. Mit ihrer überfälligen Klage bestätigt die BayernLB diese Einschätzung ja indirekt.“

BayernLB: Grüne bestehen auf Aufklärung

Aus unserer Pressemitteilung, München, 11.9.2012, lem:

Grüne sind offen für erneuten Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bayerischen Landtag drängen in Sachen Bayerische Landesbank weiter auf Aufklärung: „Wenn die CSU sich hier weiterhin verweigert, wie es immer mehr den Anschein hat, stehen wir einem weiteren Untersuchungsausschuss offen gegenüber“, erklärt der BayernLB-Experte Eike Hallitzky. Die CSU habe bisher in der Landesbank-Kommission in wesentlichen Fragen gemauert und gezeigt, dass sie an einer Aufklärung wenig Interesse habe. Etliche Fragen seien noch offen, so beispielsweise was die Rückzahlung der HGAA-Kredite, drei Milliarden, betreffe und ob die Formel 1-Rechte um hunderte Millionen zu billig abgeben worden seien.

„Zur vollständigen Aufklärung brauchen wir ein eigenes Gremium, das kann nicht allein im Haushaltsausschuss erfolgen.“ Wie Eike Hallitzky erklärt, könne dies auch in Form einer Landesbank-Kommission stattfinden. „Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden. Der jetzige hat mit dem Antrag, die Kommission aufzulösen, bereits seinen Unwillen dokumentiert, endlich Licht in alle Landesbank-Debakel zu bringen.”

BayernLB: Wahlbetrug der CSU?

Grüne drohen mit Antrag zu parlamentarischen Untersuchungsausschuss

unsere Pressemitteilung,  München (14.8.2012/lem).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die Verschleierung von
Milliardenkrediten an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung bei Hypo-Verlusten und der Formel-1 Affäre würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert werden. „Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied der Landesbankkommission. „Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.“

Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik. Die Grünen fordern eine sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten. Nur so könne festgestellt werden, ob die bayerischen Steuerzahler mit weiteren drei Milliarden Euro belastet werden oder nicht.

Eike Hallitzky: „Dass die CSU vor diesem Hintergrund die Landesbankkommission und damit die einzige parlamentarische Kontrolle der BayernLB auflösen will, kann nur als Zeichen der Angst interpretiert werden. Angst, dass die zehn Milliarden oder mehr der SteuerzahlerInnen für immer weg sind und neue Milliarden hinzukommen – entgegen aller Beteuerungen von Söder und Seehofer.“ Der derzeit amtierende Finanzminister folge mit dieser Vertuschungspolitik dem schlechten Beispiel seiner Vorgänger.

„Dabei gibt es noch weitere große Risiken. So verweigert die Staatsregierung der Opposition die Vorlage von Gutachten, die belegen, dass die Formel-1-Rechte um bis zu eine Milliarde Euro zu billig verscherbelt wurden, wofür auch Mitglieder der Staatsregierung mitverantwortlich waren. Auch die Aussage von Söder, er wolle jetzt in den USA mit der BayernLB ‚durchstarten‘ zeigt einen Zocker und Vertuscher, aber keinen verantwortungsvoll handelnden Finanzminister“, so Eike Hallitzky.

Die Grünen fordern, dass die Aufklärung zur Verantwortung der BayernLB-Krise fortgesetzt und beschleunigt werde. Nur so gelange die Bank in ruhigeres Fahrwasser und gewinne Vertrauen zurück. „Sollte die BayernLB-Kommission im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur der Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Gribkowsky gesteht und viele Fragen bleiben offen

Auch nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky bleiben wesentliche Fragen
ungeklärt:

Offen bleibt eine Antwort auf den Grad der Fahrlässigkeit im Bankenvorstand und im Verwaltungsrat. So ist das 4-Augen-Prinzip, nach dem bei wichtigen
Entscheidungen sich mindestens zwei Personen damit inhaltlich auseinandersetzen müssen, beim Verkauf der Formel 1-Rechte zu keiner Zeit angewendet worden. Es hatte auch niemand die nahe liegende Idee, angesichts der neuen Marktsituation eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel1-Rechte einzufordern. Stattdessen wurde alles, was Gribkowsky wollte, abgenickt, weil alle froh waren, die Rechte los zu sein. Dabei gab es zum Verkaufszeitpunkt eine dramatisch neue Marktsituation. Denn der Wert der Rechte hing maßgeblich davon ab, ob die Idee einer alternativen Rennserie verwirklicht wurde oder nicht. Im Übrigen war es Ecclestone selbst, der seinen Wunschkäufer präsentierte, den britischen Finanzinvestor CVC. Deshalb konnte man damals davon ausgehen, dass Ecclestone ein massives Interesse an den Anteilen hatte bzw. an einem Käufer, bei dem er für sich bessere ‘Steuerungsmöglichkeiten’ sah als bei einer halbstaatlichen Landesbank.

Formel 1-Rechte unter Wert verramscht?

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese zuvor sehr reale Idee aber faktisch wieder tot. Damit war der Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des
Verkaufs Ende 2005 sehr viel höher als zum Anfang des Jahres. Zudem hatte Ecclestone Interesse an einem günstigen Kaufpreis, was auch die hohe “Provision” für Gribkowsky erklärt. Mehrere Zeugen aus dem Gribkowky-Verfahren stützen die These, dass die Rechte deutlich mehr wert waren als 839 Millionen Dollar. Dafür spricht auch die Klage der Constantin Medien, die den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes auf 2,8 Mrd. Dollar schätzen. Auf Aufforderung der Landesbank-Kommission hat die Bank bei Deloitte im letzten Jahr ein Gutachten zum damaligen Wert der Rechte in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse des Gutachtens wurde in einer Kommissionssitzung kurz berichtet. Veröffentlicht wurde es nicht. Auch die Mitglieder der Kommission bekamen es trotz wiederholter Nachfrage und angebotener Geheimhaltung nicht einmal zu lesen. Das ist ungewöhnlich und spricht nicht für die Validität des verkündeten Ergebnisses.

Kaskade von egoistisch motivierten Fehlentscheidungen

Rechtlich nicht gewürdigt bleibt auch die Durchleuchtung der Umstände, wie die BayernLB zum Eigentümer der Formel 1-Rechte wurde. Denn auch schon damals (2001) war der Druck der damaligen Staatsregierung ursächlich dafür, dass die BayernLB trotz heftiger Kritik der eigenen Innenrevision (die einen
Totalausfall des Kredites befürchtete) Leo Kirch kurzfristig 2 Milliarden DM zur Finanzierung der Formel 1-Rechte lieh. Nahe liegender Hintergrund: Stoiber hatte in seinem Bundeskanzler-Wahlkampf hohes Interesse an ihm geneigten
Medien. Nachdem das Kirch-Imperium kurze Zeit später tatsächlich zusammenbrach gingen die Formel 1-Rechte auf die Landesbank über. Wenige Wochen später erhöhte die Landesbank selbst in ihrer Satzung die Messlatte für
zivilrechtlich relevante Schadensersatzansprüche gegenüber den Verwaltungsräten von einfacher auf grobe Fahrlässigkeit. Dieser selbst ausgestellter Persilschein bildet seither für die CSU-Verwaltungsräte eine Brandmauer und schützt sie vor den Folgen ihrer milliardenteuren Eskapaden.

Ihr Eike Hallitzky

Verkauf der Formel-1-Anteile: CVC-Manager belastet BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat

Weiterhin spricht vieles dafür, dass die die Formel 1- Rechte viel zu billig verkauft wurden – zum dreistelligen Millionenschaden für die Bank.

Im Zeugenstuhl des Gribkowsky-Prozesses saß gestern CVC Manager Mackenzie und bestätigte indirekt unseren Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens des damaligen Bankenvorstands und Verwaltungsrats.

Insbesondere bestätigte Mackenzie unsere Vermutung, dass man zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs keine Angst mehr vor einer Alternativserie der Automobilhersteller haben musste. Das damals wohl größte Risiko, dass die Formel1-Teams der Autohersteller wie angedroht aus der Ecclestone-Veranstaltung aussteigen und sie damit wertlos machen würde, hat Mackenzie, als “eigentlich überschaubar” eingeschätzt. Außerdem erwähnte er eine Garantie Ecclestones über 100 Mio USD, falls etwas ‚schiefgehen‘ sollte. Übersetzt heißt das: CVC hatte Ecclestone ‚im Sack’ und Ecclestone musste sich mit den Herstellern einigen, wollte er nicht die 100 Millionen aus der privaten Tasche verlieren. Für einen wie Ecclestone sicher ein kalkulierbares Risiko!

Die Tatsache, dass es Sicherheiten -insbesondere keine Angst vor der Formel-1-Gegenveranstaltung- geben muss, wenn ein großer Finanzinvestor insgesamt rund eine Milliarde in die Formel-1 investiert, kann keinem vernünftigen BayernLB-Banker entgangen sein. Doch niemand aus Vorstand oder Verwaltungsrat hatte die nahe liegende Idee, eine externe oder zumindest interne Bewertung der Formel-1-Rechte einzufordern. Alles, was Gribkowsky wollte, wurde abgenickt.

Makenzie ist keine Entlastung für Gribkowsky im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue. Vielmehr jedoch ist Mackenzie ein weiteres Indiz der gravierenden Sorgfaltspflichtsverletzungen des damaligen BayernLB-Vorstands und Verwaltungsrats, und, dass die Formel-1 Rechte zu billig verkauft wurden.

BayernLB Jahresrückblick 2011 in Stichworten

Januar: Gerhard Gribkowsky wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung verhaftet.

Februar: In ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Kauf der HGAA müssen selbst CSU und FDP feststellen: „Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig.“ Die Grünen – wie auch Experten – halten diese einfache Fahrlässigkeit für ausreichend für Schadensersatzforderungen gegenüber allen VR-Mitglieder (Das Aktiengesetz kennt keinen Unterschied in den Sorgfaltspflichten innerhalb der Organe einer Gesellschaft.) 

März: Die Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre belegt eine völlige Kontrollverweigerung der Verwaltungsräte. Gegen Finanzminister Faltlhauser und Sparkassenpräsident Naser soll wegen grober Fahrlässigkeit juristisch vorgegangen werden. Die anderen Verwaltungsräte sollen von den Vertretern der Staatsregierung verschont werden.

April: Mit Stefan Ermisch verlässt einer der maßgeblichen Architekten für den nötigen Umbau der BayernLB die Bank. Neben der schwierigen Kooperation mit dem autokratisch agierenden Häusler ist ein Grund dafür die Unfähigkeit der Bank, gemeinsam mit dem Minister und den Sparkassen die EU-Beihilfeverhandlungen weiterzubringen.

Mai: Die von der BayernLB beauftragten Gutachter von Deloitte haben angeblich festgestellt, dass die Formel 1-Anteile nicht unter Preis verkauft worden sind. Das Gutachten wurde den Mitgliedern der LB-Kontrollkommission auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht zur Einsicht gegeben.

Juni: Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Was fehlt, ist ein Beschluss der Bank ihrerseits, alle damaligen Verwaltungsräte der BayernLB zur Rechenschaft zu ziehen.

Juli: Das Münchner Landgericht erklärt den durch das Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von Attac durchsucht worden waren, für rechtswidrig. Attac hatte Teile des FGS-Gutachten ins Netz gestellt. Hier wurde erkennbar versucht, die Überbringer schlechter Nachrichten mundtot zu machen.

Juli: Das Tauziehen zwischen EU-Kommission und Bayerischer Landesbank im EU-Beihilfeverfahren dauert bereits so lange wie bei keiner anderen Bank. Die Grünen fordern Bewegung sowohl vom Minister als auch von BayernLB und Sparkassen sowie ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt, sondern auf eine enge und verbindliche Kooperation setzt.

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB“

September: Das EU-Beihilfeverfahren stockt noch immer. Finanzminister Fahrenschon kann oder will kein für die EU verhandlungsfähiges Paket schnüren. Stattdessen wirft er der Opposition vor, die Entwicklung der BayernLB schlecht zu reden. Man fühlt sich an altgriechische Traditionen erinnert (zu köpfen ist nicht der Versager, sondern der, der darüber die Öffentlichkeit informiert).

  • Constantin Medien klagt gegen Gribkowsky und Ecclestone auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz wegen eines Unterwertverkaufs der Formel 1-Rechte. (s. u.)
  • Die Ungarntochter MKB fährt erhebliche Verluste ein, nicht zuletzt weil die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass Schuldner ihre Euro-Kredite (zu wesentlich günstigeren Konditionen) in Forint-Darlehen tauschen können. Im November stuft Moody´s die Volkswirtschaft Ungarns auf Ramschstatus herab. Der Verkauf der MKB ist zwar angeblich seit zwei Jahren Ziel der BayernLB, Vorstand und Verwaltungsrat hatten aber beim Verkaufspreis zu hoch gepokert.

Oktober: Die Grünen fordern den Verkauf der GBW an ein Kommunalkonsortium. Einmal mehr wird wahrheitswidrig behauptet, das erlaube die EU nicht.

  • FM Fahrenschon kündigt seine Kandidatur als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes an – halb Flucht vor Seehofer, halb „Belohnung“ für scheinbar sparkassenfreundliches Verhalten im EU-Beihilfeverfahren.

November: Söder wird Fahrenschons Nachfolger. Er wechselt sich sozusagen selber von der Zuschauerbank ein.

  • 52 Mio. Euro stehen in Jefferson County im Feuer. Ohne jede Kontrolle deckte sich die BayernLB nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren ein, sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 gab es seitenweise Listen von amerikanischen Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte. Jefferson County war nur ein Name auf der Liste.
  • Moody´s stuft die BayernLB gleich um drei Stufen herab. Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur gegenüber dem aktuellen Geschäftsmodell und der zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise.
  • Innenminister Herrmann räumt ein, sich seit einem Jahr seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB zu verweigern.

 Dezember: Das EU-Beihilfeverfahren spitzt sich zu.

Zeugen im Gribkowsky Prozess: Siegfried Naser, Burkhard Göschel, Eckhard Cordes

Nie sah Naser Probleme bei den Kreditersatz-Aktivitäten der BayernLB-Vorstände. Naser hat auch nie kritisch hinterfragt, er hätte die Antworten wohl auch nicht verstanden. Den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Landesbank ließ der ehemalige Sparkassenpräsident ganz außer Augen. Die Jefferson County Pleite ist genau solchem Aufsichtsungebaren zuzuschreiben.

Naser ließ keine Chance aus, nichts zu hinterfragen. So konnte der Vorstand auch beim Verkauf der Formel-1-Anteile den Verwaltungsrat leicht an der Nase führen. Es kommt noch besser: Als Zeuge im Gribkowsky Prozess meinte Naser gestern, dass er einer 66-Millionen-Provision an Ecclestone auch zugestimmt hätte, wenn er darüber informiert gewesen wäre.

Ecclestone schickte CVC zwar als Käufer der Formel-1-Anteile vor, Nutznießer des Geschäfts war alleine Ecclestone. Mit diesem Deal zementierte er seine Formel-1-Macht endgültig. Dem offensichtlich einzigen Profiteur 66-Millionen Dollar Provision dafür zu zahlen, was er unbedingt haben will, grenzt an kaufmännische Dummheit. Da muss man noch nicht einmal krumme Gegengeschäfte oder Kickbacks für und mit Gribkowsky vermuten.

Die Legende vom Gegen-Rennzirkus 

Wo Geld ist, wird über dessen Verteilung gestritten - regelmäßig. Klar ist, dass die Automobilhersteller mehr vom Formel-1-Kuchen für sich beanspruchten, Ecclestone es ihnen aber nicht geben wollte. Die Drohung eine alternative Rennserie aufzubauen wurde nicht zum ersten Mal ausgesprochen, ging doch immer ins Leere.

Eckhard Cordes und Jürgen Hubbert , ehemalige Daimler Manager, und Burkhard Göschel, ehemaliger BMW Manager bestätigten vor Gericht den Plan der großen Automobilhersteller, die Grand Prix World Championship Serie aufzubauen, wenn es mit Ecclestone keine Einigung gibt. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Anteile an CVC allerdings bezeugte Burkhard Göschel, dass die Idee der alternativen Rennserie bereits im Abklingen war, auch der wichtigste Formel-1-Rennstall Ferrari war nicht mitgezogen. Göschel: Der Verkauf an CVC habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, “als das Thema alternative Rennserie eher schon im Abklingen war“.

Göschels Aussage spricht auch für meine These, dass die Formel-1-Anteile unter Wert an CVC verkauft wurden, freihändig und ohne Ausschreibung. Anders formuliert: Hätte man ernsthaft an der GPWC-Serie glauben müssen, Ecclestone als Insider hätte sich niemals für sich und CVC eingesetzt, er hätte niemals Gribkowsky ‘für dessen Dienste bezahlt’.

Und die großen Automobilkonzerne: Warum haben eigentlich die nicht bei den Formel-1-Anteilen der BayernLB zugegriffen? Hinter den Kulissen war wohl alles schon gelaufen. Der Kuchen der milliardenschweren Marke Formel-1 war gütlich aufgeteilt – bis zum nächsten Streit!

Ihr Eike Hallitzky

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Wurden die Formel 1-Rechte verramscht oder gut verkauft?

Nach der Verhaftung des ehemaligen BayernLB-Vorstands Gribkowsky ist nun die Millionenklage von Constantin Medien AG, der Rechtsnachfolgerin von EM.TV, die früher einmal die Formel 1-Rechte besaß, gegen Gribkowsky und Formel 1-Boss Ecclestone an die Öffentlichkeit gelangt.

Weil die BayernLB ihre Formel 1-Rechte für 819 Millionen Dollar abgab, Constantin Medien den Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar schätzt, sollen der Käufer Ecclestone und der für den BayernLB-Vorstand tätige Verkäufer Gribkowsky auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt werden.

Ich befürchte, dass nun auch auf die Landesbank eine völlig neue Schadensdimension zukommt. Die Landesbank habe vor dem Verkauf der Formel 1-Rechte Ende 2005 auf die gutachterliche Ermittlung ihres aktuellen Wertes verzichtet. Eine schwere Verantwortungslosigkeit, wie sich heute zeigt, denn mit diesem Persilschein konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte.

Dringend aufklären müsse die BayernLB aber auch, warum die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten, Constantin Medien den Wert aber mit 2,8 Mrd. Dollar angebe. Wenn Constantin Medien auch nur zu einem Teil Recht bekommen sollte, dann wird die BayernLB erheblichen Schadensersatz leisten müssen. Vor allem aber stellt sich dann die Frage, warum die Bank nicht selber geklagt habe, sondern behaupte, beim Verkauf sei ein guter Preis erzielt worden.

Die Landesbank-Kommission des Bayerischen Landtags muss nun klären, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden und welche Rolle der Verwaltungsrat beim Verkauf der Rechte im Jahr 2005 spielte.

Ihr Eike Hallitzky