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Söder: Angst in Wien

Milliardenrisiko für BayernLB droht schlagend zu werden

aus unserer Pressemitteilung, München, 18.10.2012/lem.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Offensichtlich sind die Überlegungen in Österreich, den Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als verdeckten Eigenkapitalzuschuss  zu werten und nicht an die BayernLB zurückzuzahlen doch nicht so fern der  Realität, wie die Staatsregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat“,  erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Finanzminister Söder müsse nun umgehend alle Protokolle und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Milliarden-Kreditvergabe an die HGAA einerseits und dem Verkauf der HGAA an Österreich andererseits vollständig und sofort der Landesbank-Kommission des Landtags vorlegen. Eike Hallitzky: „Söder hat sich in Wien wie ein Rumpelstilzchen verhalten und zeigt damit nur eins: Er hat furchtbare Angst, dass die Milliarden aus den HGAA-Krediten nicht zurückfließen.“