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BayernLB: Konsolidierung noch in den Kinderschuhen

Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Aaa …Ade

BayernLBs schwarze Zukunftsperspektiven:

Hier geht´s zum Link der Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag anlässlich der Rating-Herabstufung der BayernLB.

Kommentar zum Q3-Ergebnis der BayernLB:

Immer wenn eine Bank Verluste schreibt, verteidigt sich dessen Management, dass Risiken-auf-sich-nehmen doch das Wesen der Finanzbranche ist. Fragt man die gleichen Manager, warum sie Bilanzen-verhagelnde ABS-Papiere, griechische und italienische Staatsanleihen oder x-beliebige Kommunalschuldverschreibungen in die Bücher nahmen, heißt und hieß es:  ”Es sei nicht ihre Schuld, denn xy war zum Zeitpunkt des Kaufs mit besten Ratings ausgestattet (Triple-A), unser Investment qua Ratingagentur ohne Risiko (*) ! Ruft man sich jetzt den ersten Banker-Verteidigungssatz in Erinnerung -”das Wesen von Banken ist die Risikoübernahme“-, so wundert sich der Laie, wie man bei den angeblich risikofreien Geschäften so gierig sein konnte. Vorstand und Verwaltungsräte hatten beim Genehmigen und Durchführen der Milliardeninvestitionen schlichtweg ausgeblendet, dass Bankenland nicht ohne Risiko funktioniert. Völlig im Vertrauen, dass Gebietskörperschaften nie Pleite gehen können wurde für deren Papiere so gut wie keine Risikovorsorge gebildet. (–> Stichwort: “Moral Hazard” – irgendjemand wird schon bürgen und außerdem sind wir “too big to fail”!). (**)

Dass der Vorstandsvorsitzende der BayernLB anlässlich der Q3-Berichterstattung den jüngsten Quartalsverlust auf die “Staatsschuldenkrise” schiebt, ist vor oben beschriebenem Hintergrund unseriös.  Dass er den ungarischen Staat als zweiten Schuldigen auserkor, ist nicht besser. Über Jahre verkaufte die BayernLB-Tochter MKB den Ungarn und Ungarinnen Schweizerfrankenkredite, die heute wegen des ungünstigen Wechselkurses des Forints zum Franken für Tausende KreditnehmerInnen unbezahlbar wurden. Der ungarische Staat zog für seine Bürger die Notbremse und verordnete einen relativ günstigeren Zwangsumtauschkurs zu Lasten der Kreditgeber. Wäre Herrn Häusler etwa lieber gewesen, dass die Kreditnehmer Privatinsolvenz anmelden und von den ausstehenden Krediten gar nichts mehr zurückfließt?  

Nein, Häusler ist definitiv nicht für die Altlasten der BayernLB verantwortlich. Es stünde ihm und seinem Institut deutlich besser, wenn er dafür nicht neue Schuldige suchte. Wir kennen die Verantwortlichen mit Namen: Schmidt samt ehemaligen Vorstandskollegen, Schmid, Faltlhauser, Naser, Beckstein, Huber, Schaidinger mit den ehemaligen Verwaltungsratskonsorten, auch Stoiber, um nur die Prominentesten zu nennen.

Auf alle Fälle ist das A-Rating weg. Die BayernLB ist nur mehr B-Klasse. Als Folge wird der Druck auf die bayerischen Sparkassen steigen, dass sie ihren Rettungsbeitrag proportional zur historischen Verantwortung übernehmen. Die EU-Kommission wird hier nicht locker lassen - auch Seehofer nicht, er will Geld zurück, am besten vor den nächsten Wahlen!

 

 (*) wie Dutzende Zeugenaussagen von Bankern und Verwaltungsräten im ersten und zweiten BayernLB-Untersuchungsausschuss belegen.

(**) die Dimension, dass bei den meisten Auslandsengagements der Kundenbezug fehlte und eine Landesbank dafür keinerlei komparative Vorteile bietet, weder über entsprechendes Know-How und Ressourcen, noch über adäquates Risikomanagement verfügt, führen wir an dieser Stelle nicht weiter aus.

Moody´s bestraft Bayerische Staatsregierung

Eigentümer der BayernLB haben Hausaufgaben nicht gemacht und Bank in schwierige Position manövriert

Die Ankündigung Seehofers, aus der Bank noch vor den nächsten Landtagswahlen Kapital abzuziehen, also die Bank substantiell zu schwächen, sowie Fahrenschons Abgang als Finanzminister, was nur als Flucht vor weiterem Schlingerkurs gewertet werden kann, sind zum Schaden der Landesbank. Die Konsequenz folgt auf dem Fuße: Moody´s stufte die BayernLB als erste Ratingagentur herab, gleich um drei Stufen!

Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur zum aktuellen Geschäftsmodell und zur zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise. Die Ausrichtung der BayernLB ist unklarer denn je, zerrissen im Spagat zwischen den Wünschen der Staatsregierung und des Vorstands einerseits und bedroht vor einschneidenden Auflagen der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren andererseits.

Die Versäumnisse der Vergangenheit, die sich in den herben Verlusten der ungarischen MKB-Beteiligung und den Abschreibungen aus Investments in Papieren ausländischer Gebietskörperschaften (Griechenland, Jefferson County, u.v.m.) zeigen, nagen an der Zukunftsfähigkeit unserer Landesbank. Noch viele Milliarden solcher Papiere schlummern in den Büchern der BayernLB. Mindestens im selben Ausmaß schädlich für ein besseres Rating sind die Eitelkeiten unserer Staatsregierung, der Sparkassen und Landesbanker bundesweit, die mangels rechtzeitiger Bereinigung des Landesbankensektors einen unsinnigen Wettbewerb zwischen den Instituten förderten und die Fokussierung auf die “einzige Kernkompetenz der Landesbanken”, nämlich der „Verankerung in der Region“, vergessen ließen.

Mit dem Ratingverlust verteuern sich jetzt entweder die Kredite für die Geschäftskunden oder – viel wahrscheinlicher – die Gewinnmarge zeigt weiter nach Süden.

Ihr Eike Hallitzky

Doppeltes Spiel von Fahrenschon?

Kein CSUler bietet sich an, keine CSUlerin will den Job haben, für den Fahrenschon ob seiner Ambitionen, oberste Spardose zu werden, untragbar geworden ist. Untragbar wegen seiner Pflicht als Finanzminister im BayernLB-Beihilfeverfahren (zur Erinnerung: die Bank erhielt 10 Mrd. Stütze aus Steuermittel) für den Freistaat gegenüber der EU-Kommission das Beste rauszuholen.

Das Beste rauszuholen funktioniert aber nur, wenn die Sparkassen, die als damaliger 50%-Eigentümer bei der Rettung der BayernLB keinen Sou beitrugen, zur Kasse gebeten werden, z.B. indem sie ihre ‘Stillen Einlagen’ als Stützungsbeitrag in hartes Eigenkapital umwandeln. So geschehen übrigens diese Woche in Hessen und Thüringen: Die dortigen Eigner der HELABA wandelten gerade über zwei Milliarden Euro an Stillen Einlagen in Eigenkapital um.  Es funktioniert aber auch nur, wenn sich der Finanzminister traut, dem Management der BayernLB auf die Füße zu treten und als Verwaltungsrat -  damit ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz - ein tragbares Geschäftsmodell vorschreibt statt weiter zu wurschteln.

Die Frage, ob der Minister bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die voraussichtlich eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an den Landesbank-Lasten fordert, nicht schon längst das Wohl und Wehe seiner neuen Arbeitgeber im Hinterkopf hatte, muss gestattet sein.

Ihr Eike Hallitzky

GBW-Mieter: Opfer der BayernLB

Im Interesse der Mieter müssen Fahrenschon und Oberbürgermeister an den Verhandlungstisch

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, habe ich die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen!

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen als potenzielle Käufer einspringen: Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass sich Fahrenschon mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an den Verhandlungstisch setzt, und den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium der kommunalen Wohnungsbauunternehmen auslotet. Die Bereitschaft dazu hätten auch die Wohnungsbauunternehmen wiederholt signalisiert. Da sich aber Fahrenschon anscheinend mehr Rendite verspreche, wenn er die Vorgaben aus Brüssel abwarte und dann an einen privaten Investor verkaufe, müssten nun die Stadtoberhäupter aktiv werden. In einem Brief an die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, in denen sich der Großteil der insgesamt 34.000 GBW-Wohnungen befindet, haben die Grünen Verhandlungen zwischen den Städten und dem Finanzministerium angemahnt.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen als Forderung aus dem EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank schwebt seit mittlerweile über einem Jahr über den Mieterinnen und Mietern. Es wäre verantwortungslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ihr Eike Hallitzky

Der Fall Gribkowsky und der Saustall BayernLB

Wo war in der BayernLB das 4-Augen-Prinzip eingehalten, das besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden oder kritische Tätigkeiten nicht von einer einzelnen Person durchgeführt werden sollen? Wie konnte sich der Gesamtvorstand von Gribkowsky derart über den Tisch ziehen lassen, wie es der Text der Anzeige der Staatsanwaltschaft offen legt?

Unabhängig vom offensichtlich massiven Verschulden Gribkowskys, das den Vorwurf der Staatsanwaltschaft begründet, dass sich der ehemalige Landesbank-Vorstand der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat (Anklageschrift S.16), stellt sich daher die Frage, wie es geschehen konnte, dass es niemanden in der BayernLB gab, der sein Tun aktiv begleitete. Denn nur so ist erklärbar, dass der Verkauf freihändig und ohne Einholung bzw. Prüfung alternativer Angebote erfolgte und weder eine interne noch eine externe Bestimmung der Angemessenheit des von CVC angebotenen Kaufpreises eingefordert wurde (Anklageschrift S.6).

Vor allem der Verzicht auf die gutachterliche Ermittlung des zum Verkaufszeitpunkt aktuellen Wertes der Formel1-Rechte könnte der BayernLB noch teuer zustehen zu kommen. Denn es gibt nicht nur das strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen das ehemalige Vorstandsmitglied Gribkowsky sondern auch eine Klage der Constantin Medien vor dem Londoner High Court of Justice gegen Formel-1-Boss Ecclestone und Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky. Nach der Auffassung von Constantin Medien war der Verkaufspreis der Formel 1-Rechte viel zu niedrig.

Die BayernLB gab ihre Formel 1-Rechte für gut 800 Millionen Dollar ab, Constantin Medien schätzt ihren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar. Für einen Verkauf unter Wert gibt es gute Gründe: Weder Gribkowsky noch Ecclestone hatten ein Interesse an einem hohen Verkaufpreis. Zudem war zum Zeitpunkt des Verkaufs Ende 2005 der Wert der Formel 1-Rechte sehr viel höher als zum Anfang des Jahres, weil die Pläne einiger Rennställe eine Gegenveranstaltung zur Formel 1 ins Leben zu rufen, wieder in sich zusammengefallen waren.

Wäre aber ein Verkaufspreis erzielt worden, der über den Schulden Kirchs bei der BayernLB (1,057 Mrd. Euro) gelegen hätte, dann hätte auch Constantin Medien als Rechtsnachfolger des Rechtemitinhabers EM.TV Anspruch auf einen Teil des Verkauferlöses gehabt. Wenn Constantin Medien mit ihrer Klage auch nur teilweise Erfolg haben sollte, bedeutet dies für die BayernLB zweierlei:

 •     1. Auf den Käufer Ecclestone und den für den BayernLB-Vorstand tätigen Verkäufer Gribkowsky kämen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Blöderweise würde Constantin Medien dann auch auf die BayernLB zurückgreifen, deren Vorstände Gribkowskys Vorschlag zum Verkauf stumm abgenickt hatten.

 •     2. Zudem würde damit offengelegt werden, dass auch beim Verkauf der Formel 1-Rechte wie schon in anderen Fällen ein Schaden in Höhe von bis zu einer Milliarde dadurch entstand, dass es im Vorstand der BayernLB und ohne wirksame Aufsicht des CSU-Verwaltungsrates drunter und drüber ging -  zum Schaden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diese Folgen erklären auch, warum es durchaus im Interesse der handelnden Personen ist, dass die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der   Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten. Es wird also nun vor Gericht geklärt werden, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden.

Und jetzt noch die düstere Zukunft:

Dass das EU-Beihilfeverfahren bei der BayernLB anders als bei den anderen Landesbanken ewig dauert, liegt nicht daran, dass EU-Kommissar Almunia die Bayern so wenig mag, sondern hat zwei zentrale Ursachen:

•     1. Die Sparkassen als 50%-Eigentümer kamen bei der Stützung der BayernLB im Vergleich zum Land viel zu gut weg. Deshalb müssen sie heute zumindest ihre stillen Einlagen in Eigenkapital der Bank umwandeln, wozu einige Sparkassen nicht bereit sind.

 •     2. Schlimmer aber ist, dass der Bank für die 10% Eigenkapitalquote, die eine global agierende Bank laut Basel III braucht, fast 4 Mrd Euro an Eigenkapital fehlt (für die 9% bei einer regionalen Bank  fehlen immerhin noch über 2 Mrd Euro. Weil nur 60% der gesamten Kreditvergaben an deutsche Kreditnehmer geht, ist die BayernLB  ein global agierendes Kreditinstitut). Zudem hängt auch die Tochter DKB im Vergleich zu den Sparkassen massiv am Kapitalmarkt und kann daher die Refinanzierung der Bayerischen Landesbank nicht absichern. Zudem läuft 2015 die nachlaufende Gewährträgerhaftung aus, für die Bank wird es dann noch teurer sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kurz und schlecht: Von der Passivseite her ist das Geschäftsmodell der BayernLB nicht tragfähig.

Wie vor diesem Hintergrund Seehofer und Fahrenschon durch´s Land ziehen und dem Volke die Rückzahlung der Staatshilfen von 10 Mrd Euro plus die Wiederherstellung des Wertes der Bank von vor 2006 (rund 8 Mrd Euro) versprechen können, ist jedem schleierhaft, der nur ein wenig von der Materie versteht.

 Ihr Eike Hallitzky

Staatsregierung wir zum Totengräber der Bayerischen Landesbank

Die Vorwürfe von Finanzminister Fahrenschon, die Opposition wolle die Entwicklung der BayernLB schlecht reden, weise ich entschieden zurück. Tatsache ist, dass die Staatsregierung mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam mit der EU ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, langsam zum Totengräber der Bayerischen Landesbank wird. Das EU-Beihilfeverfahren sei deswegen noch nicht abgeschlossen, weil das Geschäftsmodell nicht trage. Wie wir Grüne seit Monaten fordern, muss die Bank bis 2015, wenn die letzten Staatsgarantien wegfallen, sowohl deutlich abspecken als auch ihre Refinanzierung klären. Die BayernLB wird sich dann nicht mehr wie bisher auf dem Kapitalmarkt versorgen können, sondern muss mehr direkte Kundeneinlagen vorweisen. Dafür brauchen wir ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt.

Das Tauziehen zwischen EU-Kommission, Staatsregierung und Bayerischer Landesbank muss im Interesse der Bank und der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Ende haben. Sowohl BayernLB als auch die Sparkassen müssen sich in den Verhandlungen mit Brüssel bewegen.

Ihr Eike Hallitzky

BayernLB: Wurden die Formel 1-Rechte verramscht oder gut verkauft?

Nach der Verhaftung des ehemaligen BayernLB-Vorstands Gribkowsky ist nun die Millionenklage von Constantin Medien AG, der Rechtsnachfolgerin von EM.TV, die früher einmal die Formel 1-Rechte besaß, gegen Gribkowsky und Formel 1-Boss Ecclestone an die Öffentlichkeit gelangt.

Weil die BayernLB ihre Formel 1-Rechte für 819 Millionen Dollar abgab, Constantin Medien den Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufes aber auf 2,8 Mrd. Dollar schätzt, sollen der Käufer Ecclestone und der für den BayernLB-Vorstand tätige Verkäufer Gribkowsky auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt werden.

Ich befürchte, dass nun auch auf die Landesbank eine völlig neue Schadensdimension zukommt. Die Landesbank habe vor dem Verkauf der Formel 1-Rechte Ende 2005 auf die gutachterliche Ermittlung ihres aktuellen Wertes verzichtet. Eine schwere Verantwortungslosigkeit, wie sich heute zeigt, denn mit diesem Persilschein konnte Gribkowsky schalten und walten, wie er wollte.

Dringend aufklären müsse die BayernLB aber auch, warum die von der Bank in diesem Jahr beauftragten Experten von Deloitte den damaligen Wert der Formel 1-Rechte zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur gut 800 Millionen Dollar geschätzt hätten, Constantin Medien den Wert aber mit 2,8 Mrd. Dollar angebe. Wenn Constantin Medien auch nur zu einem Teil Recht bekommen sollte, dann wird die BayernLB erheblichen Schadensersatz leisten müssen. Vor allem aber stellt sich dann die Frage, warum die Bank nicht selber geklagt habe, sondern behaupte, beim Verkauf sei ein guter Preis erzielt worden.

Die Landesbank-Kommission des Bayerischen Landtags muss nun klären, ob die Formel-1-Rechte gut verkauft oder doch verramscht wurden und welche Rolle der Verwaltungsrat beim Verkauf der Rechte im Jahr 2005 spielte.

Ihr Eike Hallitzky

HGAA Kauf war falsch – Fahrenschon tut noch immer nichts

Wie die Wiener Zeitung aus der Klageschrift der BayernLB gegen den damaligen HGAA-Anteilsverkäufer Mitarbeiterprivatstiftung MAPS schreibt, habe die BayernLB für die HGAA-Anteile bis zu 80% zuviel bezahlt.

Im Gegensatz zur SPD kann ich mich dieser Meinung überhaupt nicht anschließen: Die Bank hätte zu keinem Preis gekauft werden dürfen. Einmal schon, weil es nicht Aufgabe der Landesbank ist, mit Steuermitteln eine riskante Expansion auf dem Balkan zu finanzieren, zum anderen, weil die Bank schon damals einen negativen Wert hatte – der Verkäufer hätte noch ein ‚Körberlgeld‘ drauflegen müssen. Zum Dritten hätten die Käufer, wenn man den Risikoberg doch schlucken will, eine ordentliche Due Diligence durchführen müssen, hätten umfangreiche Garantien mit der Verkäuferseite (Eigenkapitalgarantie, Managerhaftung der HGAA-Top-Manager) vereinbart werden müssen. Da dies alles nicht geschah, konnte im Untersuchungsausschuss mit Fug und Recht grobe Fahrlässigkeit des BayernLB-Managements festgestellt werden. Und weil auch die BayernLB Aufsicht in Person der CSU- und Sparkassenverwaltungsräte Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Herrmann, Naser, Kamprath, Schaidinger, etc. tief und fest schliefen, ist auch ihnen grobe Fahrlässigkeit zuzuschreiben.  

Dass der amtierende Finanzminister Fahrenschon von gerade genannten Personen zivilrechtlich keinen Schadensersatz fordert, wird niemand verstehen, der nicht in der CSU ist. Die Herren haben sich schadenersatzpflichtig gemacht, nicht weil sie, was jedem passieren könnte, eine falsche unternehmerische Entscheidung getroffen haben, sondern weil sie entschieden haben ohne ausreichende Informationsgrundlage, sprich: die Katze im Sack gekauft haben.

Ihr Sepp Dürr