Tag Archives: Fahrenschon

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!

Gutachten der Griss-Kommission

Neue schlägt das Gutachten der unabhängigen Griss-Kommission. Die österreichische Regierung wird das gestern veröffentlichte Gutachten als Grundlage verwenden (zusammen mit dem Kleiner-Gutachten), den Verkauf der HGAA an die Republik Österreich durch die BayernLB anzufechten. Für die BayernLB und Bayern stehen noch rund 3 Milliarden im Feuer!

Lesen Sie hier: http://cdn.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf 

Wer ist die Griss-Kommission: http://untersuchungskommission.at/

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Brisantes Gutachten aus Österreich: Fälschte BayernLB Bilanzen?

Wie heute in der österreichischen Kronenzeitung zu lesen ist (siehe Link), werden wohl die BayernLB, und damit auch der Freistaat und der Sparkassenverband weitere Milliarden abschreiben müssen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Hypo_Faelschten_Bayern_die_Bilanzen_der_Bank-Brisantes_Gutachten-Story-421384

Ihre Milliardengrabredaktion

 

Österreich schafft Fakten – Keine Rückzahlung der BayernLB Gelder in Sicht!

Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks und anderer Medien vom 12.6.2014 droht für den Freistaat und die BayernLB der Totalverlust des in der Hypo Alpe Adria noch immer geparkten Nachrangkapitals. Es wird höchste Zeit, dass Finanzminister Söder vom hohen Ross herabsteigt und eine politische Lösung für die rund 2 Milliarden Euro, die die Hypo Alpe Adria noch der BayernLB schuldet, herbeiführt.  Der Gang zu den Gerichten und jahrelanges Prozessieren gegen die Republik Österreich und gegen die Hypo Alpe Adria wird viel Geld kosten aber wenig nützen. Die Argumente auf Seiten Österreichs sind stark, weitere Pfeile gegen Bayern und die BayernLB sind bereits im Köcher.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Totalverlust für Freistaat und BayernLB 

(BR, 12.6.2014) Das rot-schwarze Kabinett in Wien beschloss am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer “Bad Bank“. Dabei ist vorgesehen, dass die BayernLB als Alteigentümerin für den Hypo-Abbau 800 Millionen Euro sowie die Gläubiger von nachrangigem Kapital 890 Millionen Euro beitragen sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer “juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die Betroffenen klagen werden. Ein Sprecher der BayernLB äußerte sich  empört über das beschlossene Gesetz:

“Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Wir werden alle notwendigen rechtliche Schritte ergreifen, um unserer Position zu wahren.”

Und auch die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht akzeptieren. “Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). “Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Eben alle rechtlichen Schritte prüfen.“

 

Geld weg – Zukunft offen

Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens bestätigt: Der Freistaat muss viele Milliarden für die Rettung der BayernLB zahlen

Unsere Pressemitteilung (München, 25.7.2012/lem)

Nun ist es amtlich: die Kosten für die Rettung der Bayerischen Landesbank bleibt an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen. Fest steht, dass die Hälfte der 10 Mrd. Euro, die damals zur BayernLB geflossen sind, nicht mehr zurückgezahlt werden. Gleiches gilt für die Zinsen auf diesen Betrag. Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky vermutet zudem, dass die Chancen auf Rückzahlung der anderen Hälfte durch die Landesbank sehr gering sind: „Die
BayernLB steht in harter Konkurrenz mit anderen Landesbanken  auf einem
sehr engen Markt. Wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschaften kann, werden sie
sehr bescheiden sein. Hallitzky sieht die Hauptschuld für die Situation bei der
Bayerischen Staatsregierung. Diese habe die Verluste zu verantworten, wie ein Gutachten des Münchner Landgerichts über den Kauf der HGAA deutlich mache. Außerdem habe das lange Tauziehen der Staatsregierung mit der
EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens viel Zeit und Geld gekostet. Der frühere Finanzminister Fahrenschon habe die Sparkassen viel zu lange im Glauben gelassen, sie könnten vergleichsweise billig aus der Affäre kommen. Eike Hallitzky: “Wenn die Staatsregierung mit ihren früheren Verwaltungsräten über den Kauf der HGAA so lange und intensiv verhandelt hätte, wie sie es jetzt mit der EU-Kommission getan hat, hätte Bayern heute viele Milliarden weniger
Schulden.”  Eine Chance sieht Hallitzky nun im Wiedereinstieg der Sparkassen: „Damit haben die Sparkassen ihre Verantwortung als früherer 50%-Miteigentümer der Landesbank wahrgenommen. Das war ein sehr wichtiger
Schritt. Er ermöglicht eine verstärkte Integration zwischen Landesbank und Sparkassen.“

Prozessauftakt gegen die BayernLB-Vorstände

Vergleichsvorschlag des Landgerichts München 

Dem gestrigen Vergleichsvorschlag des Landgerichts München unter Richterin Isabel Liesegang zum Auftakt des Zivilprozesses der BayernLB gegen ehemalige Vorstände liegt eine Grundbotschaft zugrunde: Ohne den politischen Druck von der früheren CSU-Staatsregierung hätten die Vorstände nicht so verantwortungslos gehandelt. Zwar hat zum einen die Kärntner Seite versucht, die Vertreter der BayernLB über den Tisch zu ziehen und zum anderen haben die Vorstände nicht immer die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen. Doch der Druck der Staatsregierung war so groß, dass er offensichtlich sogar zur zivilrechtlichen Entlastung der Vorstände führt. Liesegang: “Es herrschte ein politischer Wille, dem sich die Beklagten gebeugt haben.”

Das aber heißt: Dort, bei den Vertretern der CSU-Staatsregierung im
Verwaltungsrat liegt demnach die Hauptschuld. Mit dem heutigen
Kompromissvorschlag werden das wirtschaftliche Desaster und der politische
Skandal endgültig zur juristischen Pflichtaufgabe, die Vertreter der damaligen
Staatsregierung in den Mittelpunkt der Ermittlungen zu stellen.

Eindeutig grobe Fahrlässigkeit von Vorstand und Verwaltungsrat

Doch die Staatsregierung hat nicht nur in das Fiasko hineingeführt sondern das Verhalten ihrer Vertreter im Verwaltungsrat ist auch nach dem Urteil des OLG Stuttgart zu schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten (AZ 20 U
3/11)
verschärfend zu beurteilen. Das OLG Stuttgart hatte darin geurteilt, dass
zu den Kardinalpflichten eines (einfachen!) Mitglieds des Aufsichtsrats die
Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte gehört. Haben die BayernLB-Verwaltungsräte vom Vorstand ausreichend Informationen nachgefragt und sich Klarheit verschafft, die eine qualifizierte Entscheidung für die Milliardenausgaben erlaubt hätte? Sie kennen die Antwort angesichts der Kaufvertrag-Abnicker.

Auch der ehemalige Minister Fahrenschon gerät mit seinem damaligen Verhalten in eine erhebliche Verantwortung für den Schaden, der durch die HGAA entstanden ist. Meines Wissen hat er den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kemmer im Auflösungsvertrag von jeglichen
Regressansprüchen freigestellt – ich wage zu bezweifeln, dass dies zulässig
ist.

Milliardenschaden bald um 3 Milliarden größer?

Wirtschaftlich sehr viel gefährlicher für Bayern ist aber, dass die BayernLB bei der Rückgabe der HGAA an Österreich Kreditlinien von über 3 Milliarden bei der HGAA stehen ließ und – entgegen der damaligen Aussagen von Fahrenschon in der Landesbank-Kommission – heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen muss. Nach österreichischer Auffassung stellen die milliardenschweren Kredite faktisch verdecktes Eigenkapital zur Verlustabdeckung der HGAA dar. Als solches wäre es verbraucht und wäre schlicht weg. Auch wenn, was derzeit in
Österreich diskutiert wird, die HGAA in die Pleite geschickt würde, wären diese
3 Mrd. weg, die bisher als „sichere“ Aktiva in der Bilanz der BayernLB stehen.

Ich fürchte, wir werden noch viel „Vergnügen“ haben mit der HGAA und mit der juristischen Aufarbeitung. Nur eines ist klar: Der Milliardenschaden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird bleiben.

Ihr Eike Hallitzky

Ziemlich beste Geschäftspartner – weitere Milliarden in Gefahr

Ziemliche beste Geschäftspartner: ehemalige Hypo Manager müssen hinter Gitter, weitere Klagen anhängig

Als der Vorstand der BayernLB mit Genehmigung von CSU-Regierungsmitgliedern die Kärntner Hypo kaufte, verhandelte man u.a. mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer wurde zur Last gelegt, dass die Bank unter seiner und seiner Kollegen Führung Geld als Eigenkapital deklarierte, das eigentlich keines war. Es ging so: Über viele Stationen und anonyme Steueroasen wurden Kredite solange herumgeschickt, bis der Ursprung nicht mehr nachvollziehbar war und die Begünstigten dieses Geld dann großzügig in Vorzugsaktien einer Hypo-Tochter anlegten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch die Vorzugsaktien keine zusätzlichen Eigenmittel für den Hypo-Konzern generiert werden konnten und die damit angefallenen Kosten demnach ein Schaden für die Bank wären. Kulterer ist für dieses Ringelspiel letzte Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kollegen und Berater fassten bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis aus. Die Verurteilten kündigten Berufung an.

Weitere mutmaßlich illegale Vorzugsaktiengeschäfte, die der Eigenkapital-schwachen Hypo Alpe Adria frisches Geld brachten, beschäftigen die Gerichte in Österreich. Vom Prozessausgang ist abhängig, ob die BayernLB  doch noch eine Möglichkeit findet, von den Verkäufer Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen.

Ziemlich beste Verträge: über drei Milliarden noch im Feuer

Im knapp gehaltenen Kaufvertrag hat sich die BayernLB im Mai 2007 bei völlig unzureichender Due Diligence verpflichtet, alle mögliche Risiken zu übernehmen. Diese Klausel gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass in der HGAA noch Leichen im Keller gefunden werden. Wir kennen die Geschichte: Die Hypo Alpe Adria musste wegen allzu vieler Leichen notverstaatlicht werden – aktuell überlegt das Institut sogar eine Bad Bank mit “Assets” von über 10 Milliarden einzurichten. Die BayernLB “durfte” Kreditlinien von über 3 Milliarden stehen lassen und muss heute ernsthaft um deren Rückzahlung bangen. Die Position der Österreicher geht so: Unter der Führung der BayernLB ist alles noch schlimmer geworden, es wurde weiter expandiert und die milliardenschweren Kreditlinien stellen eigentlich verdecktes Eigenkapital dar. Als solches wäre es verbraucht, Punkt.

Ob die Strategie aus Wien und Klagenfurt aufgeht, ob die BayernLB Recht und Geld bekommt, oder ob es auf einen Vergleich hinausläuft, werden die Gerichte zu entscheiden haben.

BayernLB Jahresrückblick 2011 in Stichworten

Januar: Gerhard Gribkowsky wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Untreue in einem besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung verhaftet.

Februar: In ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Kauf der HGAA müssen selbst CSU und FDP feststellen: „Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten sorgfaltswidrig. Alle Verwaltungsratsmitglieder handelten fahrlässig.“ Die Grünen – wie auch Experten – halten diese einfache Fahrlässigkeit für ausreichend für Schadensersatzforderungen gegenüber allen VR-Mitglieder (Das Aktiengesetz kennt keinen Unterschied in den Sorgfaltspflichten innerhalb der Organe einer Gesellschaft.) 

März: Die Landtagsdebatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre belegt eine völlige Kontrollverweigerung der Verwaltungsräte. Gegen Finanzminister Faltlhauser und Sparkassenpräsident Naser soll wegen grober Fahrlässigkeit juristisch vorgegangen werden. Die anderen Verwaltungsräte sollen von den Vertretern der Staatsregierung verschont werden.

April: Mit Stefan Ermisch verlässt einer der maßgeblichen Architekten für den nötigen Umbau der BayernLB die Bank. Neben der schwierigen Kooperation mit dem autokratisch agierenden Häusler ist ein Grund dafür die Unfähigkeit der Bank, gemeinsam mit dem Minister und den Sparkassen die EU-Beihilfeverhandlungen weiterzubringen.

Mai: Die von der BayernLB beauftragten Gutachter von Deloitte haben angeblich festgestellt, dass die Formel 1-Anteile nicht unter Preis verkauft worden sind. Das Gutachten wurde den Mitgliedern der LB-Kontrollkommission auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht zur Einsicht gegeben.

Juni: Beschluss des Verwaltungsrats der BayernLB, Schadenersatzklagen gegen die ehemaligen Vorstände zu erheben, die am Kauf der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und an den ABS-Geschäften beteiligt waren. Was fehlt, ist ein Beschluss der Bank ihrerseits, alle damaligen Verwaltungsräte der BayernLB zur Rechenschaft zu ziehen.

Juli: Das Münchner Landgericht erklärt den durch das Amtsgericht München erlassenen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Geschäftsräume von Attac durchsucht worden waren, für rechtswidrig. Attac hatte Teile des FGS-Gutachten ins Netz gestellt. Hier wurde erkennbar versucht, die Überbringer schlechter Nachrichten mundtot zu machen.

Juli: Das Tauziehen zwischen EU-Kommission und Bayerischer Landesbank im EU-Beihilfeverfahren dauert bereits so lange wie bei keiner anderen Bank. Die Grünen fordern Bewegung sowohl vom Minister als auch von BayernLB und Sparkassen sowie ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt, sondern auf eine enge und verbindliche Kooperation setzt.

August: Almunia: „Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB“

September: Das EU-Beihilfeverfahren stockt noch immer. Finanzminister Fahrenschon kann oder will kein für die EU verhandlungsfähiges Paket schnüren. Stattdessen wirft er der Opposition vor, die Entwicklung der BayernLB schlecht zu reden. Man fühlt sich an altgriechische Traditionen erinnert (zu köpfen ist nicht der Versager, sondern der, der darüber die Öffentlichkeit informiert).

  • Constantin Medien klagt gegen Gribkowsky und Ecclestone auf 171 Millionen Dollar Schadensersatz wegen eines Unterwertverkaufs der Formel 1-Rechte. (s. u.)
  • Die Ungarntochter MKB fährt erhebliche Verluste ein, nicht zuletzt weil die Regierung ein Gesetz erlassen hat, dass Schuldner ihre Euro-Kredite (zu wesentlich günstigeren Konditionen) in Forint-Darlehen tauschen können. Im November stuft Moody´s die Volkswirtschaft Ungarns auf Ramschstatus herab. Der Verkauf der MKB ist zwar angeblich seit zwei Jahren Ziel der BayernLB, Vorstand und Verwaltungsrat hatten aber beim Verkaufspreis zu hoch gepokert.

Oktober: Die Grünen fordern den Verkauf der GBW an ein Kommunalkonsortium. Einmal mehr wird wahrheitswidrig behauptet, das erlaube die EU nicht.

  • FM Fahrenschon kündigt seine Kandidatur als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes an – halb Flucht vor Seehofer, halb „Belohnung“ für scheinbar sparkassenfreundliches Verhalten im EU-Beihilfeverfahren.

November: Söder wird Fahrenschons Nachfolger. Er wechselt sich sozusagen selber von der Zuschauerbank ein.

  • 52 Mio. Euro stehen in Jefferson County im Feuer. Ohne jede Kontrolle deckte sich die BayernLB nicht nur mit den berüchtigten Subprime-Immobilienpapieren ein, sondern auch mit amerikanischen Kommunalschuldverschreibungen. Im ersten BayernLB-Untersuchungsauschuss 2008 gab es seitenweise Listen von amerikanischen Städten, Landkreisen (Counties) und Bundesstaaten, denen die BayernLB via Ankauf von Schuldtiteln Milliarden an Dollars hinblätterte. Jefferson County war nur ein Name auf der Liste.
  • Moody´s stuft die BayernLB gleich um drei Stufen herab. Es liegt diesmal nicht an der Eigenkapitalausstattung der Bank, wenn der Ratingdaumen nach unten zeigt. Vielmehr ist es ein deutlicher Misstrauensbeweis der Agentur gegenüber dem aktuellen Geschäftsmodell und der zukünftigen Unterstützung der Eigentümer im Falle der fortgesetzten Krise.
  • Innenminister Herrmann räumt ein, sich seit einem Jahr seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB zu verweigern.

 Dezember: Das EU-Beihilfeverfahren spitzt sich zu.

Sparkassen müssen sich endlich bewegen

Ohne substantielle Beteiligung kann das EU-Beihilfeverfahren nicht abgeschlossen werden

 aus unserer Pressemeldung (15.12.2011/sip):

Die Landtagsgrünen haben im Tauziehen um das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank eine rasche Einigung zwischen BayernLB, Staatsregierung und den Sparkassen angemahnt: „Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Forderung der EU sei aber unmissverständlich: Der Eigenbetrag der Sparkassen an der Stützung der BayernLB sei bislang viel zu gering gewesen. „Dies ist aber nicht nur eine Auflage der EU-Kommission, sondern auch gerecht und im Interesse der bayerischen SteuerbürgerInnen“, so Eike Hallitzky. Schließlich seien die Steuerzahler für das Überleben der BayernLB mit 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten worden, während die Sparkassen lediglich gut 1 Mrd. an Abschreibungen leisten mussten.

Die Sparkassen kämen daher nicht umhin, sich endlich zu bewegen, so Eike Hallitzky: „Wenn sich die Sparkassen weiterhin renitent zeigen, dann könnte sie das schneller in existentielle Schwierigkeiten bringen, als sie glauben. Dann hängt ein eigenes EU-Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen in der Luft und ein solches Verfahren würden viele Sparkassen Bayerns nicht überstehen.“ In dieser verfahrenen Situation zeige sich erneut die fragwürdige Rolle des früheren Finanzministers Fahrenschon, dem künftigen Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes. „Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert. Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen, einfach ignoriert wurde. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.“

Fahrenschon – Diener zweier Herren?

Grüne fordern Aufklärung über die Rolle Fahrenschons bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission in Sachen BayernLB

Aus unserer Pressemitteilung vom 1.12.11:

Nach dem Wechsel des früheren Finanzministers Fahrenschon zum Sparkassenverband wollen die Grünen die in seiner Amtszeit auffallend zögerlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren BayernLB genauer unter die Lupe nehmen: „Der Verdacht drängt sich immer mehr auf, dass der bayerische Finanzminister die Sparkassen nicht ohne Grund derart mit Samthandschuhen angefasst hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr als drei Jahre lang hätten sich die Verhandlungen mit Brüssel ergebnislos hingezogen, insbesondere weil Fahrenschon offenbar entgegen den Forderungen der EU-Kommission keinen Druck auf die Sparkassen ausüben wollte, sich angemessen an der Bewältigung des Finanzdebakels um die BayernLB zu beteiligen. „Deshalb muss dringend geklärt werden, ob sich der Finanzminister damals schon als Lobbyist der Sparkassen geriert hat und dafür nun mit dem Posten des Sparkassenpräsidenten belohnt wurde.“

Vor diesem Hintergrund sei es völlig untragbar, dass Fahrenschon trotz seiner Wahl zum Präsidenten des Sparkassenverbandes sein Landtagsmandat bis auf weiteres behalten wolle. „Gerade wegen seiner unklaren Rolle in den bisherigen Verhandlungen wäre es jetzt dringend geboten, dass Fahrenschon einen klaren Schnitt macht“, fordert Eike Hallitzky. Es dürfe keine Verquickung zwischen den Interessen des Sparkassenverbandes und Fahrenschons Landtagsmandat geben. „Und angesichts des Gehaltssprungs, den der frühere Minister im nächsten Jahr als Sparkassenpräsident macht, gibt es auch keinerlei Notwendigkeit, jetzt noch vier Monate lang im Landtag die Diäten einzustreichen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion