Tag Archives: EU-Kommission

Antwort von Gottwalkd Kranebitter – Hypo Alpe Adria

Gerichte wenig hilfreich – nur ein Dialog führt zur Lösung des Streits

Im Streit, ob die Hypo Alpe Adria die Darlehen in Höhe von über zwei Milliarden Euro an die BayernLB zurückzahlen muss, bleibt die Kärntner Bank hart.

Antwort Kranebitter an Hallitzky 7 3 2013

Ist es dem Wahlkampf in den beiden Ländern geschuldet – im Herbst sind Nationalratswahlen in Österreich und Landtagswaheln in Bayern -, dass die beiden Institute und die beiden Finanzminister nicht aufeinander zugehen und lieber die Gerichte beschäftigen wollen?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“

BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen”, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.

BayernLB: Konsolidierung noch in den Kinderschuhen

Aus unserer Pressemitteilung vom 30.11.11:

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der BayernLB die unverzügliche Rückzahlung von drei Milliarden Euro, sobald das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. „Dass Söder die von der EU seit geraumer Zeit geforderte Rückzahlung ausgerechnet im Wahljahr 2013 verbuchen will, ist ein starkes Stück“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglied in der Parlamentarischen Kommission zur BayernLB. Die Staatsregierung sei drei Jahre lang unfähig oder unwillig gewesen, gemeinsam mit den Sparkassen und der Bank ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket zu schnüren. „Die EU-Vorgabe, die Sparkassen substantiell zu beteiligen, wurde vom damaligen Finanzminister Fahrenschon dauerhaft ignoriert. Die Vermutung, dass dessen Berufung zum Chef des Deutschen Sparkassenverbandes eine Entlohnung hierfür sein könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“

Auch wenn das Beihilfeverfahren demnächst abgeschlossen werden kann, sehen die Landtagsgrünen die Konsolidierung der Landesbanken noch nicht viel weiter gediehen. Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist dauerhaft zu klein für sieben Landesbanken. Deshalb liegt die Zukunft des deutschen Landesbankensystems nicht nur in einem Rückzug aus dem internationalen Geschäft, sondern in erster Linie in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen.“

Ihre Milliardengrab-Redaktion

GBW-Mieter: Opfer der BayernLB

Im Interesse der Mieter müssen Fahrenschon und Oberbürgermeister an den Verhandlungstisch

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, habe ich die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen!

Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen als potenzielle Käufer einspringen: Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass sich Fahrenschon mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an den Verhandlungstisch setzt, und den Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Konsortium der kommunalen Wohnungsbauunternehmen auslotet. Die Bereitschaft dazu hätten auch die Wohnungsbauunternehmen wiederholt signalisiert. Da sich aber Fahrenschon anscheinend mehr Rendite verspreche, wenn er die Vorgaben aus Brüssel abwarte und dann an einen privaten Investor verkaufe, müssten nun die Stadtoberhäupter aktiv werden. In einem Brief an die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, in denen sich der Großteil der insgesamt 34.000 GBW-Wohnungen befindet, haben die Grünen Verhandlungen zwischen den Städten und dem Finanzministerium angemahnt.

Der Verkauf der GBW-Wohnungen als Forderung aus dem EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank schwebt seit mittlerweile über einem Jahr über den Mieterinnen und Mietern. Es wäre verantwortungslos, wenn nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ihr Eike Hallitzky

Staatsregierung wir zum Totengräber der Bayerischen Landesbank

Die Vorwürfe von Finanzminister Fahrenschon, die Opposition wolle die Entwicklung der BayernLB schlecht reden, weise ich entschieden zurück. Tatsache ist, dass die Staatsregierung mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam mit der EU ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, langsam zum Totengräber der Bayerischen Landesbank wird. Das EU-Beihilfeverfahren sei deswegen noch nicht abgeschlossen, weil das Geschäftsmodell nicht trage. Wie wir Grüne seit Monaten fordern, muss die Bank bis 2015, wenn die letzten Staatsgarantien wegfallen, sowohl deutlich abspecken als auch ihre Refinanzierung klären. Die BayernLB wird sich dann nicht mehr wie bisher auf dem Kapitalmarkt versorgen können, sondern muss mehr direkte Kundeneinlagen vorweisen. Dafür brauchen wir ein Geschäftsmodell, dass die Bank nicht in Konkurrenz zu den Sparkassen bringt.

Das Tauziehen zwischen EU-Kommission, Staatsregierung und Bayerischer Landesbank muss im Interesse der Bank und der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Ende haben. Sowohl BayernLB als auch die Sparkassen müssen sich in den Verhandlungen mit Brüssel bewegen.

Ihr Eike Hallitzky