Tag Archives: EU-Beihilfeverfahren

BayernLB: Drei Milliarden Euro rücken näher ans Feuer

aus unserer Pressemitteilung vom 27.9.2012:

Grüne fordern sofortige Information des Landtags. Die Grünen im Bayerischen Landtag befürchten weitere Ausfälle bei der Bayerischen Landesbank in Milliardenhöhe. Konkret geht es um damalige Kredite der BayernLB an die HGAA von knapp drei Milliarden Euro. „Eine Klage der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof lässt die Zweifel an der Rückzahlung von Krediten der HGAA an die Bayern LB weiter steigen“, erklärt der Landesbankexperte Eike Hallitzky.

Der frühere Finanzminister Fahrenschon hatte behauptet, dass die Republik Österreich für diese Kredite eine Finanzierungsgarantie gegenüber der BayernLB und ihrem Eigentümer gegeben habe. „Mit anderen Worten: Wenn die HGAA nicht zahlen muss oder kann, soll Österreich einspringen“, so Eike Hallitzky, Mitglied der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags. Mit der Klage vorm EuGH stelle Österreich jetzt aber klar, dass aus seiner Sicht diese Finanzierungsgarantie überhaupt nicht existiert. „Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte.“

Damit stehe die Rückzahlung des 3-Milliarden-Euro-Kredits auf tönernen Füßen. In der Bilanz der BayernLB stehe diese Summe aber bisher als sicherer Aktivposten. „Sicher ist anders“, so Eike Hallitzky. Wenn die Gelder tatsächlich ausfielen, könne es sehr eng werden mit der Stabilität der BayernLB. „Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, alle schriftlichen Verträge, die zwischen der bayerischen und österreichischen Seite im Zuge der HGAA-Verstaatlichung geschlossen wurden, umgehend in der Landesbank-Kommission vorzulegen.“

Geld weg – Zukunft offen

Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens bestätigt: Der Freistaat muss viele Milliarden für die Rettung der BayernLB zahlen

Unsere Pressemitteilung (München, 25.7.2012/lem)

Nun ist es amtlich: die Kosten für die Rettung der Bayerischen Landesbank bleibt an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen. Fest steht, dass die Hälfte der 10 Mrd. Euro, die damals zur BayernLB geflossen sind, nicht mehr zurückgezahlt werden. Gleiches gilt für die Zinsen auf diesen Betrag. Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky vermutet zudem, dass die Chancen auf Rückzahlung der anderen Hälfte durch die Landesbank sehr gering sind: „Die
BayernLB steht in harter Konkurrenz mit anderen Landesbanken  auf einem
sehr engen Markt. Wenn sie überhaupt Gewinne erwirtschaften kann, werden sie
sehr bescheiden sein. Hallitzky sieht die Hauptschuld für die Situation bei der
Bayerischen Staatsregierung. Diese habe die Verluste zu verantworten, wie ein Gutachten des Münchner Landgerichts über den Kauf der HGAA deutlich mache. Außerdem habe das lange Tauziehen der Staatsregierung mit der
EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens viel Zeit und Geld gekostet. Der frühere Finanzminister Fahrenschon habe die Sparkassen viel zu lange im Glauben gelassen, sie könnten vergleichsweise billig aus der Affäre kommen. Eike Hallitzky: “Wenn die Staatsregierung mit ihren früheren Verwaltungsräten über den Kauf der HGAA so lange und intensiv verhandelt hätte, wie sie es jetzt mit der EU-Kommission getan hat, hätte Bayern heute viele Milliarden weniger
Schulden.”  Eine Chance sieht Hallitzky nun im Wiedereinstieg der Sparkassen: „Damit haben die Sparkassen ihre Verantwortung als früherer 50%-Miteigentümer der Landesbank wahrgenommen. Das war ein sehr wichtiger
Schritt. Er ermöglicht eine verstärkte Integration zwischen Landesbank und Sparkassen.“

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“

BayernLB: Söders Träume platzen

Schuldentilgungsplan geht nicht auf

aus unserer Pressemitteilung (03.07.2012/lem):

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen in der Vorgabe der EU-Kommission, dass die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen soll, eine weitere Pleite Söders.

Söder will bis 2030 die Staatsschulden abbauen, dafür hatte er aber die Rückzahlung der zehn Milliarden Euro eingeplant, die man in die BayernLB gesteckt hatte. „Wenn man nun nur noch fünf Milliarden bekommt, platzen damit gleich zwei von Söders aberwitzigen Träumen: das Geld von der BayernLB zurück zu bekommen und die Staatsschulden zu tilgen“, erklärt Eike Hallitzky, der Landesbank-Experte der Grünen im Bayerischen Landtag.

Außerdem sei es sehr zweifelhaft, ob die BayernLB überhaupt diese fünf Milliarden Euro zurückzahlen könne – besonders angesichts von Basel III. Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens werde auch nichts daran ändern, dass die Bank auf lange Sicht kein tragfähiges Geschäftsmodell vorweisen könne.
Eike Hallitzky: „Der deutsche Markt ist viel zu klein für die acht verbliebenen deutschen Landesbanken. Ziel muss sein, sie mittelfristig zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen“.

Dramatisch könnte sich die Einigung für die rund 90.000 Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen auswirken. „Söder hat hier seinen offensichtlichen Willen durchgesetzt und kann die größte bayerische
Wohnungsgesellschaft nun meistbietend verkaufen”, so Eike Hallitzky.
Die Grünen fordern deshalb ein Festzurren der Sozialstandards in den
Einzelmietverträgen der Mieterinnen und Mieter. „Nur so können sie vor der
Willkür künftiger Erwerber geschützt werden. Eine Sozialcharta ist hingegen das
Papier nicht wert, auf dem sie steht“.

Sparkassen müssen sich endlich bewegen

Ohne substantielle Beteiligung kann das EU-Beihilfeverfahren nicht abgeschlossen werden

 aus unserer Pressemeldung (15.12.2011/sip):

Die Landtagsgrünen haben im Tauziehen um das EU-Beihilfeverfahren für die Landesbank eine rasche Einigung zwischen BayernLB, Staatsregierung und den Sparkassen angemahnt: „Seit drei Jahren schleppt sich das Verfahren hin, weil weder der ehemalige Finanzminister noch der Bankvorstand noch die Sparkassen auch nur ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Forderung der EU sei aber unmissverständlich: Der Eigenbetrag der Sparkassen an der Stützung der BayernLB sei bislang viel zu gering gewesen. „Dies ist aber nicht nur eine Auflage der EU-Kommission, sondern auch gerecht und im Interesse der bayerischen SteuerbürgerInnen“, so Eike Hallitzky. Schließlich seien die Steuerzahler für das Überleben der BayernLB mit 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten worden, während die Sparkassen lediglich gut 1 Mrd. an Abschreibungen leisten mussten.

Die Sparkassen kämen daher nicht umhin, sich endlich zu bewegen, so Eike Hallitzky: „Wenn sich die Sparkassen weiterhin renitent zeigen, dann könnte sie das schneller in existentielle Schwierigkeiten bringen, als sie glauben. Dann hängt ein eigenes EU-Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen in der Luft und ein solches Verfahren würden viele Sparkassen Bayerns nicht überstehen.“ In dieser verfahrenen Situation zeige sich erneut die fragwürdige Rolle des früheren Finanzministers Fahrenschon, dem künftigen Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes. „Mit seiner Rücksichtnahme auf die Belange der Sparkassen hat Fahrenschon das Beihilfeverfahren in eine dramatische Situation manövriert. Es gab nie ein für die EU verhandelbares Gesamtpaket, weil die EU-Vorgabe einer substantiellen Beteiligung der Sparkassen, einfach ignoriert wurde. Fahrenschon ist zwar jetzt Sparkassenpräsident, doch seine Verweigerungshaltung fällt den Sparkassen nun auf die Füße.“

Heute im Landtag “Aktuelle Stunde” zur Landesbank

Den Debattenbeitrag von Eike Hallitzky, von den anderen Fraktionen sowie des neuen Finanzministers Söder zur aktuellen Lage der BayernLB gibt es hier als Videomitschnitt: Einfach hier klicken!

Das Manuskript der Rede von Eike Hallitzky finden Sie unter folgendem Link: 111124 Eike Hallitzky in der Aktuellen Stunde zur BayernLB

Ihre Milliardengrab-Redaktion