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Söders Tagträume lösen sich in Wiener Luft auf

Finanzpolitik der CSU hat auf ganzer Linie versagt

aus unserer heutigen Pressemitteilung vom 14.12.2012 (hla):
„Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen.“ Für Eike Hallitzky, Landesbank-Experte der Landtagsgrünen, haben sich „düsterste Vorahnungen“ bezüglich der Darlehensrückzahlungen der HGAA an die BayernLB bestätigt. Er vermutete frühzeitig, dass bei den vertraglichen Vereinbarungen rund um Eigenkapitalaufstockung der einstigen BayernLB-Tochter „unsauber gearbeitet und möglicherweise auch österreichisches Recht nicht ausreichend berücksichtigt wurde“.

Und: „Das Herumpoltern des Finanzministers Söder bei der österreichischen Bundesregierung in Wien war absolut kontraproduktiv“, so Eike Hallitzky. „Damit hat er die Basis für mögliche Vergleichsverhandlungen zerstört.“ Die Grünen halten es nicht für ausgeschlossen, dass die jetzt durch die BayernLB eingereichte Feststellungsklage die Sichtweise der Österreicher bestätigt. Sollte der 2,3-Milliarden-Euro-Kredit nicht als Darlehen, sondern als Eigenkapitalspritze angesehen werden, würden sich „Söders Tagträume von
planbaren Rückflüssen der Bayern LB an den Freistaat in Wiener Luft auflösen“.
Dann müsse Bayern letztlich darauf hoffen, dass die HGAA irgendwann wieder
Gewinne schreibt – „und das kann noch Jahrzehnte dauern“, betont Eike
Hallitzky
. Für ihn hat die bayerische Finanzpolitik – damals wie heute –
„auf der ganzen Linie versagt“.