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BayernLB: Grüne bestehen auf Aufklärung

Aus unserer Pressemitteilung, München, 11.9.2012, lem:

Grüne sind offen für erneuten Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Bayerischen Landtag drängen in Sachen Bayerische Landesbank weiter auf Aufklärung: „Wenn die CSU sich hier weiterhin verweigert, wie es immer mehr den Anschein hat, stehen wir einem weiteren Untersuchungsausschuss offen gegenüber“, erklärt der BayernLB-Experte Eike Hallitzky. Die CSU habe bisher in der Landesbank-Kommission in wesentlichen Fragen gemauert und gezeigt, dass sie an einer Aufklärung wenig Interesse habe. Etliche Fragen seien noch offen, so beispielsweise was die Rückzahlung der HGAA-Kredite, drei Milliarden, betreffe und ob die Formel 1-Rechte um hunderte Millionen zu billig abgeben worden seien.

„Zur vollständigen Aufklärung brauchen wir ein eigenes Gremium, das kann nicht allein im Haushaltsausschuss erfolgen.“ Wie Eike Hallitzky erklärt, könne dies auch in Form einer Landesbank-Kommission stattfinden. „Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden. Der jetzige hat mit dem Antrag, die Kommission aufzulösen, bereits seinen Unwillen dokumentiert, endlich Licht in alle Landesbank-Debakel zu bringen.”

Söder, der unverbesserliche Spieler

Finanzminister geht mit BayernLB erneut Unüberschaubare Risiken ein

Unsere Pressemitteilung (München, 6.8.2012/lem).

Die Landtagsgrünen kritisieren scharf Finanzminister Söders Absichten, die Aktivitäten der BayernLB in den USA anzukurbeln. „Die EU fordert von der BayernLB unzweideutig den Rückzug auf den heimischen Markt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Doch kaum ist die Tinte unter dem Abschluss des Beihilfe-Verfahrens trocken, will Söder ‚durchstarten‘ und treibt die BayernLB erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte.“

Dort habe die BayernLB in den vergangenen Jahren im Auftrag der CSU-Staatsregierung beim Handel mit strukturierten Wertpapieren Milliarden bayerischer Steuergelder verzockt. „Aber auch der Energiemarkt in den USA ist sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so indiskutabel ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

Laut dem Finanzminister sei die BayernLB nun auf dem Weg, eine der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu werden. „Nicht nur das beweist, dass es Söder nicht nur darum geht, ‚Brückenkopf für bayerische Unternehmen‘ zu werden“, so Eike Hallitzky: „Diese Bank hat schon bei den bisherigen US-Engagements als zu kleine, zu unwissende und zu naive Bank Milliarden in den USA vertickt. Nun geht man erneut unüberschaubare Risiken ein und es sind wieder einmal die CSU-Politiker, die sie da hinein treiben. Mir graut vor dem Zocker Söder als Finanzminister.“