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BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit oder was hat Ecclestone mit der CSU zu tun

Anlässlich des heutigen Prozesstages, an dem es Bernie Ecclestone gelingen könnte, sich mit über 100 Millionen Dollar aus der Verantwortung im Schmiergeldprozess BayernLB-Gribkowsky-Formel1 freizukaufen ein…

… kurzes Dossier über die gemeinsame Geschichte der Formel1-Rechte und der BayernLB als einer Aneinanderreihung politischer Skandale
Von Eike Hallitzky, 
Mitglied der Landesbank-Kommission von 2008 bis 2013

http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6249&cHash=32d99bea9a4d21068f350cfa9f436ba3

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Landesbank-Kommission: Ausmisten eines von der CSU verursachten Saustalls

Grüne werden BayernLB weiter konstruktiv begleiten

aus unserer Pressemitteilung vom 11.7.2013 (lm).
Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten die Arbeit der 2008 eingesetzten Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB an ihrem letzten Sitzungstag positiv. „Die LBKom, die auf unsere Initiative eingesetzt wurde, hat wesentlich zur Aufklärung des Skandals bei der BayernLB beigetragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Der politische Einfluss der CSU hat die BayernLB in Existenznot gebracht und unsere Aufgabe war es herauszufinden, wie man die Bank wieder in die Spur bringen kann.“

Die Kommission hätte wesentlich zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen, wie das Debakel mit der HGAA, die Verluste durch die ABS-Papiere und die Formel 1-Rechte. Auch für die Einbindung des Souveräns in die Restrukturierung der Bank sei die Kommission unverzichtbar gewesen.

Die BayernLB selbst ist nach den Stützungsmaßnahmen und der begonnenen Umstrukturierung wieder in der Spur. „Allerdings bleibt der von der CSU verursachte finanzielle Schaden dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen“, so Eike Hallitzky. „Die dadurch notwendig
gewordene Rettung der Bank Ende 2008 hat diese über zehn Milliarden Euro
gekostet und sie werden auch darauf sitzen bleiben.“ Denn die geleisteten
Zahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern würden gerade mal ausreichen, um die Zinsen für die zehn Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung Bayerns zu leisten. An eine echte Tilgung dieser Schulden durch Zahlungen der Bank sei nicht zu denken.

Eike Hallitzky: „Die LBKom hat in einem von der CSU verursachten Saustall ausgemistet und die Skandale und politischen Versäumnisse ans Licht gebracht. Wir Grüne werden die Vorgänge weiter konstruktiv begleiten und weiterhin alles daran setzen, die BayernLB vor der CSU zu schützen.“

Die umfassende Bewertung der LBKom finden Sie hier als Link.

Hypo Alpe Adria Pleite hätte bis zu 17 Mrd. gekostet

2,5 Mrd. potentieller Zusatzschaden für BayernLB / EU-Kommission weist Beihilfen-Klage zurück

Das rechtliche Match zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Ex-Mutter Bayerische Landesbank kommt auf Touren. Lesen Sie hier weiter im Kurier Artikel von heute: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/hypo-pleite-haette-bis-zu-17-mrd-gekostet/2.986.974

BayernLB: Geld weg – Zukunft unsicher

Bayerns BürgerInnen bleiben dauerhaft auf einem
Milliarden-Schaden sitzen

Aus unserer Pressemitteilung (München, 5.7.2012/lem).

Nicht mehr als einen Zwischenschritt sieht der Landesbank-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, in dem Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. „Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu zu glauben, dass der angekündigte Rückzahlungsplan über fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 zumindest in Teilen auch umgesetzt wird.“ Es sei auf dem engen deutschen Markt, wo sich die BayernLB künftig gemeinsam mit den anderen Landesbanken tummeln wird, sehr unwahrscheinlich, die dafür notwendigen Erträge zu erzielen. „Es spricht nicht viel für hohe Gewinne in den kommenden Jahren.“

Zudem drohten der BayernLB weitere Einschläge, wie die bisher nicht berücksichtigten Pensionszahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen in hoher dreistelliger Millionenhöhe oder die ungarische MKB-Bank, die weiter wie ein Klotz am Bein der BayernLB hänge. Unsicher sei auch, ob die rund 3,1 Milliarden Euro an damaligen unternehmensinternen Krediten für die HGAA von Österreich tatsächlich zurück an die BayernLB fließen oder als verdeckter
Eigenkapitalzuschuss weg abgeschrieben werden müssten. Eike Hallitzky:
„Es wirken noch viele Fehler der damaligen CSU-Staatsbank, die heute wie eine
ganze Kette von Damoklesschwertern über der BayernLB hängen.“

Ohnehin werde der Bevölkerung immer noch viel Sand in die Augen gestreut: Die BayernLB war vor sechs Jahren noch acht Milliarden Euro wert, erhielt 2008 eine Stützung von zehn Milliarden und soll jetzt fünf Milliarden zurückzahlen. Eike Hallitzky: „Selbst wenn die fünf Milliarden tatsächlich fließen sollten, blieben Bayerns Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf einem Schaden von über zehn Milliarden Euro sitzen.“