Tag Archives: BayernLB

BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

Unmoralische Attacke – Recht vor Moral?

Söder attackiert Wien im Streit um Darlehensrückzahlungen der ehem. Hypo Alpe Adria an die BayernLB

Wie wir wissen, sind die meisten Milliardenlöcher der Hypo Group Alpe Adria vor dem Einstieg der BayernLB in 2007 gegründet worden. Zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung hätte eine wohlunterrichtete und gut vorbereitete österr. Regierung nie den Ausstieg der BayernLB zu ‚so günstigen Konditionen‘ erlaubt. Aber im Poker hatte StMF Fahrenschon gegen Finanzminister Pröll einfach das bessere Poker-Face auf. Die Österreicher kaufen 2009 die Katze im Sack wie die BayernLB damals in 2007. Eine Ironie der Geschichte?

Heute kann man deutlich sagen, ein nachträglicher Beitrag der BayernLB ist in erster Linie moralisch gerechtfertigt – aus österr. Sicht kann es nicht sein, dass dort die Steuerzahlerinnen die BayernLB rettet und so indirekt subventioniert – und genau das ist geschehen.

Söder soll sich nicht aufregen! Und wenn er Glück hat, dann hilft ihm auch noch das Recht. Nämlich dann, wenn die Gerichte erklären, dass das österr. Eigenkapitalersatzgesetz nicht greift und die Republik Österreich für die aushaftenden Kredite der BayernLB gerade steht. Aber mit Moral hat das nichts zu tun, uns bayerische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen soll’s Recht sein, oder?

Ihre Milliardengrab-Redaktion

PS: Söder hat bei seiner Attacke mit Griechenland-Österreich-Vergleich vergessen, dass die BayernLB etwa 1,5 Milliarden Euro an griechischen Anleihen im Giftschrank hatte (Spiegel online, 20.2.2010). Auch bei der seit Jahren andauernden Griechenland Rettung sind diese 1,5 Mrd. schleichend mitgerettet worden. Was wäre die CSU-Bank-BayernLB ohne dieser staatlichen und europäischen Rettungspakete? Richtig, schon längst pleite!

BayernLB beendet Spekulationsalptraum

Grüne stimmen Verkauf der ABS-Papiere zu

BayernLB Chef Riegler gelingt eine Bereinigung von problematischen Assets. Der Verkauf der ABS-Papiere ist sinnvoll, da sie keinen Wert für die Bank besitzen und nur ein Klotz am Bein der weiteren Entwicklung der BayernLB sind. Wir Grüne haben dem – und auch dem Zeitpunkt – zugestimmt, weil sich die Dollar-Entwicklung und auch die Entwicklung der ABS-Papiere selbst momentan dafür positiv darstellen. Mit der Zustimmung ist für uns kein nachträgliches Gutheißen des damaligen Kaufs verbunden, es bleibt dabei: Auch nach diesem Schlussstrich war der Kauf der ABS-Papiere ein finanzielles Fiasko für den Freistaat Bayern.

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Verurteilung des ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden

Bewährungsstrafe für Ex-Landesbankchef Schmidt

Wie die SZ heute schreibt (siehe Link), ist Ex-LB-Chef Werner Schmidt im Rahmen eines Deals mit dem Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldauflage über 100.000 Euro verurteilt worden. Für das “Geständnis”, Jörg Haider bestochen zu haben, wurde dafür der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank fallen gelassen.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Milliardenpleite endet damit mit nur einem Urteil gegen frühere Manager und Aufsichtsorgane. Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Debakels um BayernLB und HGAA verläuft leider auch im Sande. Die Milliardenverluste bleiben, neue Milliardenverluste stehen an!

Ihre heute traurige Milliardengrab-Redaktion

BayernLB und Sparkasse Miesbach: Verstrickungen via Tilo Berlin

Die Vorgänge in der Sparkasse Miesbach zu Zeiten Ihres Chefs Bromme und des Landrats Kreidl als Vorsitzender des Verwaltungsrats zeigen jüngsten Meldungen zufolge grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu Lasten der Kunden und der Steuerzahler. Siehe SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-ex-landrat-kreidl-sparkasse-miesbach-fordert-millionenbetraege-zurueck-1.2155580

Was nicht in der Presse steht, sind unheimliche Verstrickungen Georg Brommes mit Siegfried Naser, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands und gleichzeitig Verwaltungsratschef der BayernLB. Diese Verstrickungen liefen über Tilo Berlin und dem Jägertreff “Der Silberne Bruch”. Ganz genau, es handelt sich um jenen Tilo Berlin, der seinen Anteil an der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durch den Verkauf an die BayernLB versilberte und Mitgrund für den Absturz der BayernLB war.

Ca. Mitte der Letzten Dekade war Tilo Berlin des öfteren mit Bromme, Naser und Werner Schmidt im Gespräch – mit ziemlicher Sicherheit noch mit weiteren Jägersleut vom Silberen Bruch. Bromme und Berlin trafen eine Abmachung, damit reiche Kunden der Sparkasse Miesbach-Tegernsee an “family office”-Produkte von Tilo Berlins Vermögensberatungs- und Verwaltungsfirma herangeführt werden. Auf gut Deutsch: Bromme verschacherte seine Sparkassen-Kundenadressen an Tilo Berlin. Fragen: Wurden dieser erlesenen Klientel Finanzprodukte angeboten, die die Sparkasse nicht anbieten durfte oder konnte? Ging die Vermittlungsprovision an die Sparkasse oder in die private Taschen der Beteiligten?

Später sollte das Modell Miesbach-Tegernsee über den Sparkassenverband (Naser) bayernweit ausgedehnt werden. Eine Provisionsregelung, um vermögende Sparkassenkunden an Tilo Berlins Firma zu vermitteln, war bereits abgestimmt. Zu diesen Auswüchsen ist es auf Grund des Ende 2009 öffentlich geworden Skandals mit Tilo Berlin, der BayernLB und der HGAA jedoch wohl nicht mehr gekommen. 

Ihre Milliardengrab-Redaktion

 

 

Brisantes Gutachten aus Österreich: Fälschte BayernLB Bilanzen?

Wie heute in der österreichischen Kronenzeitung zu lesen ist (siehe Link), werden wohl die BayernLB, und damit auch der Freistaat und der Sparkassenverband weitere Milliarden abschreiben müssen:
http://www.krone.at/Oesterreich/Hypo_Faelschten_Bayern_die_Bilanzen_der_Bank-Brisantes_Gutachten-Story-421384

Ihre Milliardengrabredaktion

 

Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren

Die BayernLB hat heute ihre Halbjahreszahlen für das Jahr 2014 vorgelegt.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bank, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis, doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten
bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach
unseren Berechnungen nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind.

BayernLB: Rückzahlungen und Belastungen im Staatshaushalt bis 2016

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen.

Thomas Mütze, MdL

Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit oder was hat Ecclestone mit der CSU zu tun

Anlässlich des heutigen Prozesstages, an dem es Bernie Ecclestone gelingen könnte, sich mit über 100 Millionen Dollar aus der Verantwortung im Schmiergeldprozess BayernLB-Gribkowsky-Formel1 freizukaufen ein…

… kurzes Dossier über die gemeinsame Geschichte der Formel1-Rechte und der BayernLB als einer Aneinanderreihung politischer Skandale
Von Eike Hallitzky, 
Mitglied der Landesbank-Kommission von 2008 bis 2013

http://www.eike-hallitzky.de/2839.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6249&cHash=32d99bea9a4d21068f350cfa9f436ba3

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Die Not mit der Notverstaatli­chung

Leider brennt die laufende Berichterstattung in den deutschen Medien zum Thema BayernLB und der früheren Tochter HypoAlpeAdria nur auf Sparflamme. Maßgebliche Entwicklungen erfährt man in Bayern nur mit Verzögerung oder gar nicht.

Da es uns sehr berührt, ob die ausstehenden Milliarden zurückkommen – zum Teil oder überhaupt nicht – berichten wir hier im Blog über die Vorgänge im Hintergrund. Es wird immer deutlicher, dass StMF Markus Söder die Brisanz noch immer nicht erkannt hat. Ohne Kompromiss mit der österr. Regierung – wenn es nicht schon zu spät ist – wird die BayernLB mehrere Milliarden zusätzlich abschreiben müssen. Gelder die Herr Söder schon längst in seinem Haushalt eingeplant hat.

Klicken Sie auf den Link und lesen Sie die aktuelle Berichterstattung im Wiener Kurier:
Experte drängt auf Klage: “Bayern haben Österreich gezielt Milliardenkosten umgehängt”.

Markus, bitte aufwachen!

Ihre Milliardengrab-Redaktion

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria

Österreichischer Höchstrichter stützt HypoAlpeAdria im Prozess gegen die BayernLB

Die Tageszeitung “Die Presse” argumentiert gut fundiert, warum die BayernLB und Finanzminister Markus Söder (CSU) es schwer haben werden, auch nur einen Cent von den über 2 Milliarden Euro von der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria Bank zurückzuerlangen.

Lesen Sie selbst unter dem Link:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3829556/Hochstrichter-stutzt-Hypo

Ihre Milliardengrab-Redaktion