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BayernLB: Milliardenverlust für Geschäftsjahr 2014 bahnt sich an!

BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit
Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt

München (12.3.2015/hla). Die Entwicklung in der Auseinandersetzung wischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Deshalb sind die Klagen der BayernLB mehr als berechtigt. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Da wurde nicht umfassend geprüft, was bei Geschäften mit Jörg Haider aber besonders wichtig gewesen wäre. Der Größenwahn der CSU ist die Ursache – alles andere sind Folgen dieser Entscheidung.“

BayernLB-Halbjahresbilanz: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Hohe Zusatzlasten machen Rückzahlungsplan zur Makulatur

unsere Pressemitteilung,  München (27.8.2012/bea).

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Fehler der Vergangenheit die BayernLB noch auf Jahre hinaus finanziell massiv belasten werden. „Alleine die Pensionsverpflichtungen dürften sich insgesamt auf rund 1 Milliarde Euro aufaddieren“, erklärt der Landesbank-Experte der Fraktion, Eike  Hallitzky. Damit sei auch klar, dass die von Söder
vollmundig angekündigten 5-Mrd.-Euro-Rückzahlungen der Bank an die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eher dessen ausgeprägtem Wunschdenken entsprechen als der Realität.

Eike Hallitzky: „Umso wichtiger ist es deshalb, dass die BayernLB ihr zukünftiges Geschäftsmodell solide gestaltet. Ausdrücklich nein sagen wir zu der Absicht des CSU-Finanzministers, die Landesbank erneut auf die undurchschaubaren US-Märkte zu treiben.“ Söder hatte noch vor wenigen
Tagen angekündigt „durchzustarten“, um die BayernLB zu einem der drei größten Finanzierer für Windenergie in den USA zu machen.

Wie Eike Hallitzky betont, ist der Energiemarkt in den USA sehr instabil und stark abhängig von der jeweiligen politischen Führung. „So wünschenswert es ist, dass sich die BayernLB in der deutschen Energiewende engagiert, so gefährlich ist es, mit dieser vergleichsweise kleinen Bank erneut die Weltmärkte erobern zu wollen.“

BayernLB: Rückzahlung der Staatshilfen rückt in weite Ferne

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 29.03.2012/sip):
Dauerhafte Belastungen aus der MKB und weiterhin keine tragfähige Perspektive für das Kerngeschäft

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“

Doch auch das Kerngeschäft der Landsbank kranke weiterhin daran, dass die BayernLB kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell vorweisen könne. „Die BayernLB als Geschäftsbank für den Mittelstand wird sich auf Dauer nicht erfolgreich am vergleichsweise nationalen Markt etablieren können – deshalb macht es weiter Sinn, das Konglomerat von acht deutschen Landesbanken zu einer oder höchstens zwei Banken zu verschmelzen.“ Immer mehr zeige sich, dass die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung auf Rückzahlung der
Milliardenkredite ebenso wie eine profitable Privatisierung der Bank nichts als
Träumereien seien. „Mit diesem Jahresabschluss ist die mögliche Rückzahlung der Staatshilfen noch weiter in die Ferne gerückt.“