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Söder und die BayernLB: „Keine Verantwortung für gar nichts“

Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Entpolitisierung des Verwaltungsrates scharf

aus unserer heutigen Pressemitteilung, München 20.11.12, lem:

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder scharf, sich aus der Verantwortung für die BayernLB zurückzuziehen. „Die BayernLB ist aufgrund ihrer Größe das einzige Unternehmen des Freistaats, das geeignet ist, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen lehnen deshalb den Plan Söders – den Rückzug der Staatsregierung aus der Eigentümer-Kontrolle – strikt ab. „Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“ Und Bayern werde vorläufig Eigentümer der Bank bleiben, denn die von Söder versprochene Privatisierung sei in der gegenwärtigen Marktsituation völlig illusorisch.

Es sei aber nicht so, dass Finanzminister Söder nicht mehr bei der Geschäftstätigkeit der Bank mitmischen wolle. Erst vor wenigen Monaten habe er angekündigt, die Aktivitäten der BayernLB in den USA wieder ausweiten zu wollen. „Söder geht es einzig und allein darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so Eike Hallitzky. „Eine Entpolitisierung der Verantwortlichkeit lehnen wir ab.“

Mit der stärkeren Einbeziehung des Haushaltsausschusses als Legislative erfülle Söder eine alte Forderung der Grünen. „Das darf aber nicht zulasten der Landesbank-Kommission gehen, die als zentrales Kontrollgremium unersetzbar ist.“

BayernLB: Söder will seine Hände in Unschuld waschen

aus der Pressemitteilung der Fraktion (München, 24.02.2012/bea):
Freistaat muss als Eigentümer in Aufsichtsgremien auch Verantwortung übernehmen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Söder, die BayernLB zu entpolitisieren. „Es waren die politischen Spitzen der CSU, die die BayernLB in ein Desaster geschickt hatten, für das die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit über 10 Milliarden Euro bluten mussten“, erklärt Eike Hallitzky, Mitglieder der parlamentarischen BayernLB-Kommission. Wenn Söder nun alle Politiker aus dem Verwaltungsrat zurückziehen wolle, verhalte er sich wie der moderne Pontius Pilatus: „Wenn es schiefgeht, dann sind die anderen verantwortlich und Herr Söder kann seine Hände in Unschuld waschen.“

Die Landtagsgrünen haben Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/10796) für eine neue Zusammensetzung des Verwaltungsrats und eine effektive Kontrolle der Bank eingebracht. Demnach sollen dem Verwaltungsrat in Zukunft von Seiten der Staatsregierung nur der Staatsminister der Finanzen und ein weiterer Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen angehören. Neben den externen Fachleuten kommen neu in den Verwaltungsrat VertreterInnen der Legislative, jeweils ein Verwaltungsratsmitglied pro Fraktion, bestimmt von den Fraktionen des Landtags.

Eike Hallitzky: „Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist.“ Sie sei allerdings immer wieder ausgebremst worden. Zudem sei die BayernLB aufgrund ihrer Größe die einzige Beteiligung des Freistaats, die geeignet sei, die Budgethoheit und damit das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln – wie bei der 10-Mrd.-Euro-Spritze Ende 2008. Deshalb lehnen die Grünen den Plan Söders zu einer vollständigen Entpolitisierung der Eigentümer-Kontrolle strikt ab. Eike Hallitzky: „Solange der Staat eine Bank hat, die einen öffentlichen Auftrag hat und für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren.“