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Herrmann außer Kontrolle

Innenminister entzieht sich seiner Aufsichtspflichten im Verwaltungsrat der BayernLB

Aus unserer heutigen Pressemitteilung (7.12.11/sip):

Die Grünen haben Innenminister Herrmann für seine Weigerung, persönlich seinen Kontrollpflichten im Verwaltungsrat der BayernLB nachzukommen, heftig kritisiert. „Nach allem, was sich die Regierungsvertreter in der Vergangenheit bei der BayernLB geleistet haben, ist es einfach skandalös, dass sich der Innenminister jetzt mit fadenscheinigen Ausflüchten vor seiner Verantwortung als Kontrolleuer der BayernLB drückt“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Wie der Münchner Merkur in seiner heutigen Ausgabe berichtet, nimmt der Innenminister, der nach dem Landesbankgesetz qua Amt Mitglied des Verwaltungsrats ist, nicht an den Sitzungen teil, sondern delegiert die Aufgabe an seinen Innenstaatssekretär. Begründung: Seine Verwaltungsratstätigkeit stelle einen Interessenskonflikt dar, weil er als Innenminister auch die Rechtsaufsicht über die Sparkassen habe.

„Diese Argumentation ist mehr als hanebüchen“, kontert Eike Hallitzky. Die Rechtsaufsicht des Innenministeriums erstrecke sich nach Art. 13 Abs. 2 des Sparkassengesetzes nur darauf, dass die Sparkasse ihre Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig führt. Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie schriftliche und mündliche Berichte sowie die Akten einfordern. „Das ist typische Rechtsaufsicht, also gerade keine Fachaufsicht. Von einem Interessenskonflikt kann daher keine Rede sein.“ Außerdem habe die Staatsregierung dieses Konstrukt über das Landesbankgesetz ja auch bewusst so geschaffen und den Innenminister gezielt in den Verwaltungsrat entsandt: „Will Herrmann denn etwa behaupten, die Staatsregierung leiste rechtswidrigen Gesetzen Vorschub?“

Herrmann wolle sich stattdessen einfach in die Büsche schlagen, um nicht wie seine Vorgänger im Verwaltungsrat für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, so Eike Hallitzky: „Angesichts dessen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern für die Sünden der Landesbank derzeit mit 10 Milliarden Euro bluten müssen, ist das eine höchst blamable Grundhaltung.“

Es sei vor diesem Hintergrund offenbar um so drängender, auch strukturell im Verwaltungsrat der BayernLB die notwendigen Konsequenzen aus dem größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte zu ziehen. „Wir Grüne fordern seit langem eine Neubesetzung des Verwaltungsrats. Wir wollen neben externen Fachleuten auch die Vertreter der Legislative im Verwaltungsrat der BayernLB haben und seitens der Staatsregierung lediglich den Finanzminister im Kontrollgremium belassen. Gerade die Opposition hat im Gegensatz zu Innenminister Herrmann in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie kontrollwillig und kontrollfähig ist. Es ist daher höchste Zeit, ihr Sitz und Stimme im Verwaltungsrat zu geben.“